16,8% der Menschen in Deutschland sind arm - ein fünftel davon Kinder

Berlin. Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

"Die Befunde sind durchwachsen, aber einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So scheine der Trend stetig wachsender Armut auf Bundesebene zwar auf den ersten Blick gestoppt, aber noch lange nicht gedreht. Nach dem Armutsbericht müssen 14,2 Millionen Menschen in diesem reichen Land zu den Armen gezählt werden. 2022 waren damit fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen als vor Pandemie, Energie- und Preiskrise im Jahr 2019 und 2,7 Millionen mehr als 2006. Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist nach der Studie zudem die Kinderarmut gestiegen: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent.

Im Vergleich der Bundesländer zeigen sich große regionale Unterschiede. Während in Bayern jede achte Person von Armut betroffen ist, ist es in Sachsen-Anhalt, Nordrhein- Westfalen und Hamburg jede fünfte Person, in Bremen sogar fast jede dritte. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Armut in Berlin besonders stark gesunken (von 20,1 auf 17,4 Prozent), während sie in Hamburg, in Schleswig-Holstein und im Saarland besonders stark gestiegen ist.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung zu einer entschlossenen Armutspolitik auf. Dazu gehört aus Sicht des Verbandes unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, der Ausbau der Kinderbetreuung, eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt und eine solidarische Pflegeversicherung als Vollversicherung.

Mehr Informationen: www.der-paritaetische.de/armutsbericht

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Gwendolyn Stilling

Heute Weltfrauentag: Hilfe bei  Gewalt

Bonn (ots)

 

Derzeit sind mehr als 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Über die Hälfte von ihnen sind Frauen und Mädchen, mit steigender Tendenz in den letzten Jahren. In Fluchtsituationen sind Frauen häufig ungeschützt und werden daher Opfer von körperlicher und seelischer Gewalt. Zum Internationalen Frauentag macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf ihre Notlage aufmerksam.
"Die erfahrene Gewalt hat nicht nur katastrophale Auswirkungen auf die Frauen. Auch ihre Familien werden in Mitleidenschaft gezogen, insbesondere ihre Kinder, für die sie während der Flucht die direkten Bezugspersonen sind und die Hauptverantwortung tragen. Wir dürfen das Leid der geflüchteten Frauen nicht vergessen und müssen dringend für Sicherheit und Schutzräume sowie medizinische und psychologische Unterstützung sorgen", fordert Dr. Ricarda Brandts, Vorsitzende der UNO-Flüchtlingshilfe.
Desolate Lage im Sudan
Aktuell kommen aus dem Sudan schockierende Meldungen über das Ausmaß von Ausbeutung und sexueller Gewalt an Frauen und Mädchen. Seit Beginn des Konflikts zwischen der sudanesischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces im April 2023 sind inzwischen mehr als 8,1 Millionen Menschen auf der Flucht - als Vertriebene im eigenen Land und als Flüchtlinge in den Nachbarländern.
Nach Berichten von geflüchteten Frauen in den Aufnahmeländern Tschad, Äthiopien, Zentralafrikanische Republik, Ägypten und Südsudan ist die Angst vor Überfällen, Vergewaltigung und anderen Formen physischer und psychischer Gewalt der Auslöser für die Flucht aus dem Sudan - aus Sorge um die eigene und die Sicherheit ihrer Kinder.
UNHCR-Hilfe in Äthiopien
Der Hilfsbedarf für die Frauen und Kinder ist riesig. Sie stellen die größte Gruppe der sudanesischen Flüchtlinge, in der Zentralafrikanischen Republik sogar 90 Prozent der Geflüchteten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ist pausenlos im Einsatz, um sie zu schützen und mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Zum Beispiel in Äthiopien, wo fast 50.000 Flüchtlinge aus dem Sudan Aufnahme gefunden haben. Dort hat der UNHCR zahlreiche Hilfsprogramme für Frauen und ihre Familien gestartet: darunter Präventionsprojekte, um geschlechtsspezifische Gewalt und Frühverheiratung von Mädchen zu verhindern, psychologische Unterstützung von Missbrauchsopfern sowie Bargeld-Hilfen für Haushalte, die von Frauen und Mädchen geführt werden.
Weiterführende Informationen zur Lage von Frauen auf der Flucht unter:
 www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/fluechtlingsfrauen 

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Marius Tünte

9. Juni ist Europawahl - gehen Sie hin !

Straßburg (ots)

 

Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967

Am 9. Juni ist es soweit: Die Europawahl in Deutschland entscheidet darüber, welche 96 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen dürfen. In diesem Jahr dürfen erstmals auch Deutsche ab 16 Jahren wählen.

Die Wahl des Europäischen Parlaments stellt die Weichen für die Zukunft Europas: Diese wichtige EU-Institution wählt die neue EU-Kommission und entscheidet über neue Gesetzgebung und den EU-Haushalt.

Dabei vertritt das Parlament als transnationale Kammer die Interessen aller EU-Bürgerinnen und -Bürger und wird als einziges EU-Organ direkt von ihnen gewählt.

Nutze deine Stimme: Nur wer wählt, kann mitentscheiden

In keinem anderen EU-Land werden mehr Europaabgeordnete gewählt als in Deutschland - 96 der bald 720 Abgeordneten aus 27 Mitgliedsstaaten kommen aus der Bundesrepublik. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel, sodass auch kleinere Parteien Sitze erhalten können.

In allen Mitgliedsstaaten Europas wird zwischen dem 6. und 9. Juni gewählt - in Deutschland findet die Wahl am 9. Juni statt. Wer verhindert ist, kann in Deutschland schon jetzt Briefwahlunterlagen bei der lokalen Wahlbehörde beantragen.

Jede Stimme ist wichtig. Deshalb wirbt das Europäische Parlament unter dem Slogan " Nutze deine Stimme" europaweit für die Stimmabgabe.

Europawahl in Deutschland: Mehr als 64 Millionen Stimmberechtigte - erstmals auch 16- und 17-Jährige dabei

In Deutschland können bei der Europawahl am 9. Juni laut einer vorläufigen Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bis zu 64,9 Millionen Deutsche sowie weitere EU-Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Von den rund 60,9 Millionen deutschen Wahlberechtigten sind rund 4,8 Millionen potenzielle Erstwählerinnen und Erstwähler.

Das sind über eine Million mehr als bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren (2019: 3,7), weil in diesem Jahr aufgrund einer Änderung des Europawahlgesetzes erstmals auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt sind.

Aufgaben der Europäischen Union

Die Europäische Union hat mit ihren Entscheidungen jeden Tag direkten Einfluss auf das Leben der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Vom Verbraucherschutz über Migration und Klimaschutz bis zur Sicherung des Friedens werden bei der EU wichtige Eckpunkte des Zusammenlebens und Alltags verhandelt, die für alle Mitgliedsstaaten gelten.

In Zeiten diverser globaler Herausforderungen ist es deshalb wichtiger denn je, EU-weit gemeinsame Lösungen zu finden und durch die Wahl das Zusammenleben in Europa aktiv mitzugestalten.

Alle Informationen für die Wahlentscheidung

Das Europäische Parlament stellt einen umfassenden Überblick für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger bereit, die sich vor der Wahl informieren möchten. So finden sich wichtige Fakten, Grafiken und mehr auf europawahl.eu sowie besonders für Schulen auf eu-on-tour.eu.

Fragen rund um die Zuständigkeiten der EU, des Europäischen Parlaments und zur Europawahl werden auf diesen Seiten erklärt. Die vorläufigen und finalen Ergebnisse der Wahl werden ab dem 9. Juni hier veröffentlicht. Zudem können sich Wählerinnen und Wähler per Mail an die Stimmabgabe erinnern lassen.

Aufmerksamkeit erhöhen

Für alle Engagierten, die dabei helfen wollen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, finden sich online auf gemeinsamfuer.eu/de auch Infomaterial und Tipps. So kann jede und jeder auf Social Media oder im eigenen Umkreis, die Aufmerksamkeit für die Wahl erhöhen - der passende Hashtag lautet #NutzeDeineStimme / #UseYourVote.

Medienbriefing Europawahl am 1. März ab 14 Uhr

Interessierte Medien können am 1. März ab 14 Uhr an einem Online-Pressebriefing "100 Tage bis zur Europawahl" teilnehmen. Die Europaabgeordneten Sven Simon (CDU), Helmut Scholz (Die Linke), Daniel Freund (Grüne) und Gaby Bischoff (SPD) geben einen Ausblick auf die Wahl und stellen Reformvorschläge für die EU vor. Nach Anmeldung an presse-berlin@ep.europa.eu senden wir Ihnen den Einwahllink.

Zahl der Abgeordneten per Land, Wahltag, Wahlalter, Sperrfristen (Infografik, PDF)

Praktische Informationen zur Europawahl in Deutschland auf europawahl.eu

Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967

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Thilo KUNZEMANN

Junge Menschen in Deutschland vertrauen der Demokratie und der EU

Aber: Mehr als jeder zweite Befragte zwischen 18 und 30 Jahren (52 Prozent) äußert Misstrauen in die Regierung, 45 Prozent mangelt es an Vertrauen ins Parlament. Auch das Misstrauen gegenüber Medien (60 Prozent) und Religion (58 Prozent) ist hoch.

Gütersloh (ots)

 

Die Generation der 18- bis 30-Jährigen in der Bundesrepublik bringt der Demokratie und der Europäischen Union mehr Vertrauen entgegen als im Durchschnitt anderer europäischer Länder. Bundesregierung und Bundestag stehen sie jedoch kritischer gegenüber. Das zeigt eine Datenauswertung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Viele junge Menschen in Deutschland haben Vertrauen in die Demokratie und die Europäische Union. In einer repräsentativen Umfrage unter 18- bis 30-Jährigen in zehn europäischen Ländern geben von den Befragten aus der Bundesrepublik 59 Prozent an, der Demokratie zu vertrauen, 62 Prozent sagen das in Bezug auf die Europäische Union. Von den Befragten aus den anderen neun Ländern vertrauen im Durchschnitt nur 50 Prozent der Demokratie und 57 Prozent der EU. Am höchsten im Kurs stehen Bildung und Wissenschaft: Jeweils rund drei Viertel der Befragten in Deutschland geben an, diesen Bereichen zu vertrauen. Kritischer bewerten die jungen Menschen die politischen Institutionen in der Bundesrepublik: Mehr als jede:r zweite Befragte zwischen 18 und 30 Jahren (52 Prozent) äußert Misstrauen in die Regierung, 45 Prozent mangelt es an Vertrauen ins Parlament. Auch das Misstrauen gegenüber Medien (60 Prozent) und Religion (58 Prozent) ist hoch.

Laut Umfrage sorgen sich die jungen Menschen hauptsächlich um Verletzungen von Menschenrechten, den Klimawandel sowie sexuelle Belästigung. Insbesondere in Bezug auf den Klimawandel sind ihre Befürchtungen allerdings nicht höher als die der älteren Generation. Tatsächlich geben aus der Gruppe der ebenfalls befragten 31- bis 70-Jährigen mehr Menschen an, einer umweltbewussten Lebensweise zu folgen, als es die jüngeren Befragten tun.

Eine große Rolle für junge Menschen spielt die mentale Gesundheit: 41 Prozent von ihnen geben an, darüber besorgt zu sein – deutlich mehr als ältere Befragte (26 Prozent). Zudem fühlen sich viel mehr junge Erwachsene allein, als es bei den 31- bis 70-Jährigen der Fall ist. Und: Ebenso wie die älteren Befragten gehen sie davon aus, dass sich ihre mentale Gesundheit in den kommenden Jahren verschlechtern wird.

Insgesamt blicken die Befragten relativ besorgt in die Zukunft, unabhängig von ihrem Alter. Demnach erwarten 36 Prozent der jüngeren und 42 Prozent der älteren Menschen, dass sich verschiedene Faktoren, darunter der Lebensstandard, das Klima oder die Einkommensungleichheit, verschlechtern werden. An eine Besserung der Dinge glauben die Jüngeren tendenziell mehr als die Älteren, allerdings auch nur in der Minderheit.

Zusatzinformationen:

Für die Studie „The Next Generation in Germany: Perspectives on Building a Sustainable Tomorrow“ hat das internationale Marktforschungsinstitut Glocalities aus den Niederlanden 2.248 Personen aus Deutschland repräsentativ befragt, davon 516 Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren sowie 1.732 Menschen zwischen 31 und 70 Jahren. Die Befragung erfolgte online im Zeitraum von Februar bis April 2023. Die Ergebnisse hat Glocalities mit Befragungsdaten von 4.399 jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren aus identischen Umfragen in neun anderen europäischen Ländern abgeglichen (Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Rumänien, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich).

Pressekontakt:

Ansprechpartnerinnen:
Regina von Görtz

06.02.2024 – 08:00

Bertelsmann Stiftung

SORGEN DER DEUTSCHEN: INFLATION, KRIEG, UNSICHERE WELTLAGE UND FLÜCHTLINGSZUZUG

»Die Ergebnisse des aktuellen Sicherheitsreports sind ernüchternd: Die Zuversicht der Deutschen, dass die Ukraine den Krieg für sich entscheidet, schwindet deutlich. Und nur 20 Prozent der Deutschen sind bereit, die Ukraine stärker zu unterstützen. Das ist ein alarmierendes Signal in dieser entscheidenden Phase des Krieges«, betont Prof. Dr. Klaus Schweinsberg, dessen Centrum für Strategie und Höhere Führung gemeinsam mit dem Institut für Demoskopie Allensbach den Sicherheitsreport des Jahres 2024 veröffentlicht hat. Weitere zentrale Erkenntnisse der repräsentativen Befragung der deutschen Bevölkerung lauten:

  • Migration und extreme Gruppierungen machen den Deutschen Angst
  • Über 80 Prozent der Bundesbürger haben wenig oder kein Vertrauen in Migrationspolitik der Bundesregierung
  • Islamisten, Clans und Rechtsextremisten werden als große Bedrohung empfunden
  • Nur zehn Prozent der Bevölkerung erwarten Kriegsausgang zugunsten der Ukraine
  • Sorge, dass Deutschland in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt werden könnte, auf hohem Niveau
  • Wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA

Die Bevölkerung fühlt sich zurzeit in Deutschland weniger sicher als in den Jahren zuvor. Während in den vergangenen Jahren der Anteil der Bevölkerung, der sich insgesamt sicher fühlt, stets über 70 Prozent betrug, trifft dies laut aktueller Erhebung nur noch auf 61 Prozent zu. Besonders gering ist das Sicherheitsgefühl in Ostdeutschland und in den sozial schwächeren Schichten. »West- und Ostdeutschland driften zurzeit auseinander. Das ist ein Problem, dem viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird«, stellt Mitherausgeberin Prof. Dr. Renate Köcher heraus.

Durch die kontroversen Debatten in den USA über die Ukraine-Hilfen und die Erfolge von Donald Trump bei den Vorwahlen wachsen in Deutschland wieder Zweifel, ob die USA ein verlässlicher Bündnispartner sind. Aktuell gehen noch 39 Prozent der Bevölkerung davon aus, dass das Bündnis mit den USA stabil ist, 29 Prozent melden Zweifel an. Die unterschiedlichen Einschätzungen von ost- und westdeutscher Bevölkerung lassen sich auch hier verdeutlichen: 24 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber 40 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung sind der Meinung, dass auch die USA zu den Ländern gehören, von denen besonders große Gefahren für den Frieden ausgehen.

Für 75 Prozent der Deutschen gilt Russland weiterhin als größter Friedensgefährder. Die Mehrheit unterstützt höhere Investitionen in innere und äußere Sicherheit: 79 Prozent befürworten mehr Investitionen in die Ausstattung der Polizei, 72 Prozent mehr Investitionen in die Ausstattung der Bundeswehr. Allerdings teilen 60 Prozent der Deutschen den Eindruck, dass es bisher keine Fortschritte bei der Ausstattung der Bundeswehr gibt. »Bundeskanzler Scholz hat eine Zeitenwende bei der Bundeswehr angekündigt, und die Mehrheit der Bürger fragt sich, wo und wie die eigentlich stattfindet. Die Unterstützung für Investitionen in die Bundeswehr ist in der Bevölkerung auf einem Höchststand, und die Regierung nutzt diesen Rückenwind nicht. Das ist nicht nur politisch töricht, sondern verantwortungslos angesichts der realen Bedrohung aus Russland«, kritisiert Klaus Schweinsberg.

Der Sicherheitsreport wurde 2011 vom Centrum für Strategie und Höhere Führung in Köln entwickelt und wird seither jährlich erhoben.

 

siehe https://www.sicherheitsreport.net/sicherheitsreport-2024/

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren

'Berlin (ots). Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen` lautet Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Mit dieser Erklärung reagierte die Weltgemeinschaft 1948 auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands, die die Opfer ihrer Menschenwürde und jeglicher Rechte beraubt hatten. Auch das Grundgesetz bekennt sich zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und garantiert die Menschenrechte.

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz nimmt das Unwissen über die Schoah zu. Die Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschland werden heruntergespielt oder gar geleugnet. Antisemitischer, antiziganistischer und rassistischer Hass und Hetze vergiften zunehmend das gesellschaftliche Klima hierzulande und bedrohen Demokratie, Rechtsstaat und das friedliche Miteinander. Wir alle, in Staat, Politik und Zivilgesellschaft, haben die Verantwortung, die Erinnerung an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wachzuhalten und denen zu widersprechen, die den Nationalsozialismus verharmlosen oder leugnen - und damit die Opfer verhöhnen. Wir sind den Überlebenden der nationalsozialistischen Mordmaschinerie und Verfolgung unendlich dankbar, dass sie es - oft bis ins hohe Alter - auf sich genommen haben, Zeugnis abzulegen. Ihr Engagement ist uns Verpflichtung.

Mitmenschlichkeit und Solidarität sind zentrale Fundamente einer starken Demokratie. Deshalb dürfen wir nicht wegschauen, wenn heute Menschen herabgewürdigt und ausgegrenzt werden. Menschenrechte gelten für alle Menschen, weil sie Menschen sind, jederzeit und überall. Ohne Anerkennung der gleichen Menschenwürde und der unveräußerlichen Menschenrechte gibt es keine Freiheit, keine Gerechtigkeit und keinen Frieden - in Deutschland und in der Welt."

:

Ute Sonnenberg,
E-Mail: sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de.

Die Reichen werden immer reicher

Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit: Die fünf reichsten Männer haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt

  • Die fünf reichsten Männer haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden // Superreiche und Konzerne profitieren von Inflation, Kriegen und Pandemie, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt. Das entspricht einem Gewinn von 14 Millionen US-Dollar pro Stunde. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden. Das zeigt der Bericht "Inequality Inc.", den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Ferienort Davos veröffentlicht. Darin fordert Oxfam eine Besteuerung großer Vermögen. Es gilt, diese Mittel in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren – hier und weltweit. Serap Altinisik, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, kommentiert: "Während Milliarden von Menschen die Schockwellen von Pandemie, Inflation und Krieg ertragen müssen, boomen die Vermögen der Milliardär*innen. Diese zunehmende soziale Ungleichheit stellt Gesellschaften vor immer größere Zerreißproben.  Sie verstärkt geschlechtsspezifische und rassistische Diskriminierungen, weil marginalisierte Gruppen wie Frauen oder BIPOC (Black, Indigenious, und People of Colour) besonders betroffen sind, sie untergräbt die Demokratie und trägt maßgeblich dazu bei, dass die Klimakrise sich zu einer Katastrophe ausweitet. Das muss sich ändern, wir brauchen eine Besteuerung hoher Vermögen, damit auch die Superreichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten."

 

Der Bericht zeigt: 

  • Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt.

  • Alle Milliardär*innen zusammen sind heute um 3,3 Billionen US-Dollar (34 Prozent) reicher als 2020. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal so schnell wie die Inflationsrate.

  • Fast fünf (4,77) Milliarden Menschen, die ärmeren 60 Prozent der Menschheit, haben seit 2020 zusammen 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren.

  • Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar. 

  • 2023 haben Konzerne irrwitzige Gewinne angehäuft. 148 der weltweit größten Konzerne haben in den zwölf Monaten bis Juni 2023 insgesamt 1,8 Billionen US-Dollar an Gewinnen eingefahren. Das entspricht einem Anstieg von 52,5 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Nettogewinnen im Zeitraum 2018-2021. Ihre Übergewinne, definiert als Gewinne, die den Durchschnitt von 2018-21 um mehr als 20 % übersteigen, stiegen auf fast 700 Milliarden US-Dollar an.

  • Der Aktienbesitz kommt in erster Linie den reichsten Menschen der Welt zugute. Das weltweit reichste Prozent besitzt 43 Prozent des gesamten Finanzvermögens. In Deutschland besitzt das reichste Prozent 41,1 Prozent des gesamten Finanzvermögens.

Oxfam fordert die Regierungen auf, die Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft schnell zu verringern: Sie müssen großen Vermögen und Übergewinne dauerhaft besteuern. Eine Vermögenssteuer für die Multi-Millionäre und Milliardär*innen der Welt könnte jährlich wichtige Finanzmittel für das Gemeinwohl generieren.

Oxfam schlägt folgendes Steuer-Modell vor: Zwei Prozent auf Vermögen von über fünf Mio. US-Dollar, drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar und fünf Prozent für Vermögen, die eine Milliarde US-Dollar übersteigen. Allein in Deutschland könnten so nach Oxfam-Schätzungen 93,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden. In Deutschland müssten nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten, das sind gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung.

 

Es gilt, diese Mittel in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren. Statt die Mittel im Bundeshaushalt für die Unterstützung einkommensschwacher Länder und soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu kürzen, könnten diese Leistungen konsequent erhöht werden.

 

https://www.oxfam.de/

Jacques Delors gestorben

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Martine Aubry zum Tod ihres Vaters Jacques Delors kondoliert. Der Bundespräsident schreibt:

"Mit großer Betroffenheit habe ich vom Tod Ihres Vaters Jacques Delors erfahren. Ich möchte Ihnen und Ihrer Familie mein aufrichtiges Beileid aussprechen.

Mit Jacques Delors verlieren wir einen leidenschaftlichen Europäer, dessen Leben untrennbar mit der europäischen Idee verknüpft war und der das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission durch seine persönliche Glaubwürdigkeit, seine visionäre Kraft wie seine Fähigkeit zur konkreten Gestaltung geprägt hat. Mit seiner überzeugenden Persönlichkeit, mit großer politischer Weitsicht und praktischer Vernunft brachte er Europas Einigung entschieden voran und trug maßgeblich dazu bei, die Europäische Union, wie wir sie heute kennen, zu formen. Während seiner Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission entstand nicht nur die Einheitliche Europäische Akte, sondern auch der Vertrag von Maastricht, der einen Quantensprung für die damaligen Gemeinschaften und Europa als Ganzes bedeutete. Er hat sich um Europa verdient gemacht und wird uns als einer der großen Präsidenten der Kommission in eindrücklicher Erinnerung bleiben.

Unvergessen bleibt für uns seine entschlossene Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung. Als Freund Deutschlands und überzeugter Europäer setzte er sich mit Weitsicht und Entschlossenheit für den Prozess der Wiedervereinigung unseres Landes ein. Wir Deutsche bleiben Jacques Delors dafür in tiefer Anerkennung und Dankbarkeit verbunden.

Mein tiefes Mitgefühl gilt Ihnen und Ihrer Familie in dieser schweren Zeit."

EU: Ist die Ukraine betrittsfähig?

Zu arm, zu groß, nicht bereit? Wie steht es um die EU-Beitrittsfähigkeit der Ukraine?

Auf der Agenda des EU-Gipfels diese Woche stehen zwei Ukraine-Beschlüsse: die Aufnahme förmlicher Beitrittsverhandlungen sowie die Freigabe von 50 Milliarden Euro, um die Ukraine die kommenden vier Jahre vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu bewahren. Ein Veto Ungarns, dessen Staatschef die Ukraine „Lichtjahre“ von einem Beitritt entfernt sieht, gefährdet beide Solidaritätssignale. Wie es tatsächlich um die wirtschaftliche Beitrittsfähigkeit der Ukraine bestellt ist, analysieren zwei Studien unserer Stiftung und des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) wie auch die elf Staaten, die im Zuge der EU-Erweiterung von 2004-2013 Mitglieder wurden, erfolgreich integriert werden können. Zwei neue Studien unserer Stiftung und des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) bieten neutrale und detaillierte Analysen des wirtschaftlichen Potentials sowie der regionalen Unterschiede des Landes, das seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat ist.  

Viktor Orbán beklagt, die Ukraine sei zu groß, zu arm und nicht EU-bereit. Dem stehen drei wesentliche Erkenntnisse der Studie Outlier or not? The Ukrainian economy’s preparedness for EU accession (bertelsmann-stiftung.de) gegenüber: 

 

1. Die Ukraine ist kein Außenseiter. Volkswirtschaftlich wird sie die EU nicht überfordern. 

Die wirtschaftliche Größe der Ukraine ist mit Rumänien, Tschechien oder Ungarn vergleichbar, als diese der EU beigetreten sind. Das Wohlstandsniveau, relativ zur EU, entspricht dem Lettlands, Litauens oder Rumäniens zum Zeitpunkt der Beitrittsgesuche. Würde die Ukraine heute EU-Mitglied, vergrößerte sich die Wirtschaftsleistung der Union um ein Prozent und ihre Bevölkerungszahl um neun Prozent, ein ähnlicher Effekt wie beim Beitritt Polens 2004. 

2. Die Ukraine ist nicht grundsätzlich ärmer und weniger leistungsfähig als frühere EU-Kandidaten. 

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ukraine ist vergleichbar mit jener der mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten (MOEL) zum Zeitpunkt ihrer Beitrittsgesuche oder Aufnahme in die EU. Diese Potentiale sind mit dem Krieg nicht völlig verloren gegangen. In den Jahren vor dem russischen Überfall wuchs das BIP der Ukraine teilweise schneller als jenes der EU. „Das deutet darauf hin, dass die Ukraine die Fähigkeit hat, nach Kriegsende ähnlich wie seinerzeit die neuen EU-Mitglieder aufzuholen, wobei im Mittelpunkt des ukrainischen Aufholprozesses die grüne und digitale Transformation stehen muss“, sagt Richard Grieveson, Co-Autor der Studie und stellvertretender Direktor des wiiw. 

3. Die institutionellen Standards der Ukraine sind vergleichbar mit Bulgarien und Rumänien

als diese in den neunziger Jahren ihre Beitrittsgesuche stellten. Legt man das Reformtempo früherer Beitrittsländer zugrunde, würde die Ukraine in etwa zehn Jahren institutionell aufgeholt haben. Zudem lässt die aktive ukrainische Zivilgesellschaft selbst während des Krieges nicht nach, Reformen einzufordern. Ebenso haben die EU-Partner der Ukraine aus Erfahrungen gelernt,etwa Konditionalität besser einzusetzen. 

Die regionale Neuorientierung der ukrainischen Wirtschaftstätigkeit seit 2014 hat die im Februar 2022 begonnene Invasion noch einmal verschärft, der umfassende Krieg Industrien unterschiedlich getroffen. Die Studie Ukraines economic Reconstruction. Addressing territorial inequalities, consolidating regional policy and reaping the benefits of EU integration erforscht die regionalen Industriestrukturen, das Potential für Spezialisierung und Wachstum sowie Schwächen, um Maßnahmen für die Wirtschaftsentwicklung zu identifizieren. 

Modernisierung und Transformation der ukrainischen Wirtschaft erfordern eine gezielte Industrie- und Regionalpolitik: 

 

1. Für den Wiederaufbau sowie wirtschaftliches Aufholen wird entscheidend sein, dass Unterstützung passgenau erfolgt und mit Strukturreformen einhergeht,

so dass die identifizierten regionalen Innovations- und Wachstumspotentiale schnell genutzt werden können. Besonderes Augenmerk verdient die Verwaltungskapazität auf der Grundlage guter Regierungsführung und ordnungsgemäßer Verwaltungsprozesse. Oberhalb eines bestimmten Investitionsniveaus ist dies wesentlich für die effektive Absorption von Mitteln und wirtschaftliche Entwicklung.

2. Auf absehbare Zeit werden der Osten und Süden der Ukraine in stärkerem Maße von öffentlichen Investitionen und Transferleistungen abhängig sein

Westliche Regionen der Ukraine verfügen über das Potential, Kapital von privaten inländischen und internationalen Investoren anzuziehen, für die östlichen und frontnahen Regionen besteht die Gefahr, in eine Armutsfalle zu geraten.

3. Die EU sollte ihren wirtschaftlichen und finanziellen Einfluss einsetzen, komparative Vorteile weiterzuentwickeln und die Voraussetzungen für die Integration der Ukraine in europäische Wertschöpfungsketten in einer Zeit sich wandelnder Investitionsprioritäten zu schaffen.

Sie kann hierbei Erfahrungen aus der EU-Kohäsionspolitik nutzen, um den Wiederaufbau in Richtung eines wirtschaftlich diversifizierten und die regionalen Potentiale und Schwächen einbeziehenden Wachstums zu lenken. Der Nationale Wiederaufbauplan der Ukraine und die Zielsetzungen der EU-Kohäsionspolitik weisen deutliche Parallelen auf. 

Der Beitrittsprozess der Ukraine ist kein Sonderweg, aber Impuls und Rahmen für Reformen

Die Ukraine muss also alte Schwächen überwinden, Institutionen umfassend reformieren und ausländische Direktinvestitionen anziehen, um langfristig im EU-Binnenmarkt konkurrieren zu können. Gleichzeitig müssen die politischen Entscheider der EU-Mitgliedstaaten bereit sein, einer (zukunftsfähigen) EU-Perspektive den Vorzug gegenüber (rückwärtsgewandten) nationalen Interessen einzuräumen, protektionistische Reflexe zurückzuweisen und das in der Ukraine vorhandene Potential zu heben. 

Angesichts der politischen Kopenhagen Kriterien ist es unumgänglich, den existentiellen Kampf der Ukrainer:innen für ihre EU-Perspektive anzuerkennen. Hinsichtlich institutioneller Reformen gilt, dass der aktuelle Gipfel über den Beginn des Verhandlungsprozesses entscheidet, nicht über den unmittelbaren Beitritt der Ukraine. „Den Prozess gilt es zu nutzen, um die Ukraine in Stufen an die EU-Mitgliedschaft heranzuführen. Es müssen konkrete Ziele und eine realistische Zeitspanne kommuniziert werden. Nimmt man das Reformtempo früherer Beitrittsländer als Maßstab, kann die Ukraine in zehn Jahren institutionell für den EU-Beitritt bereit sein“, präzisiert Miriam Kosmehl, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung und Co-Autorin der Studien. „Eine belastbare Beitrittsperspektive wird die reformorientierten ukrainischen Kräfte in schwierigen Aushandlungsprozessen stützen“, ergänzt Kosmehl. 

 

Quelle: Bertesmannstiftung

 

 

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, 25.11. 2023

Frauen auf der Flucht brauchen Schutz

Bonn (ots)

 

Die Gewalterfahrung auf der Flucht hat für Frauen gravierende Folgen. Die UNO-Flüchtlingshilfe macht auf die Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam.
"Besonders Frauen sind auf der Flucht großen Gefahren ausgesetzt. Häufig ungeschützt und aus ihrem Umfeld gerissen, werden sie Opfer von Missbrauch, von physischer und psychischer Gewalt. Wir müssen daher dringend für Schutzräume sorgen, damit die Frauen und ihre Familien in Würde und Sicherheit leben können", fordert Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe.
90 Prozent Frauen und Kinder
Die aktuelle Situation im Sudan verdeutlicht, wie die Rechte von geflüchteten Frauen und ihren Familien eklatant verletzt werden. Seit April dieses Jahres sind 4,9 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen innerhalb des Landes vertrieben worden und 1,2 Millionen Menschen in die Nachbarländer geflüchtet. Die große Mehrheit sind Frauen und Kinder, in der Zentralafrikanischen Republik stellen sie sogar fast 90 Prozent der Geflüchteten.

Die Aufnahmekapazitäten der Camps sind vollkommen überlastet, die Schulen seit sieben Monaten geschlossen, weil dort Flüchtlinge untergebracht wurden. Die gesundheitliche Situation ist desaströs: Allein im sudanesischen White Nile State sind zwischen Mitte Mai und Mitte September mehr als 1.200 Kinder unter fünf Jahren gestorben - an Krankheiten und Unterernährung.

Vergewaltigung als Kriegsstrategie

Aus dem Sudan kommen zudem schockierende Berichte über weitverbreitete Fälle von Vergewaltigungen. Die UNO-Flüchtlingshilfe unterstützt die Forderung von UN-Vertreter*innen zum sofortigen Ende der geschlechtsspezifischen Gewalt, die als Kriegsstrategie eingesetzt wird, um die Menschen zu terrorisieren. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden und die Opfer - in erster Linie Frauen und Mädchen - die notwendige medizinische und psychologische Unterstützung erhalten.
UNHCR-Hilfe im Sudan
Die Helferinnen und Helfer des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und seiner Partner sind Tag und Nacht im Einsatz, um trotz knapper Ressourcen und unzureichender Kapazitäten umfassende Hilfe zu leisten. Sie versorgen die Flüchtlinge mit Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und Medizin. Eine weitere Priorität ist die psychosoziale Unterstützung traumatisierter Frauen und Kinder, die Gewalt gesehen oder erfahren haben.

Weitere Informationen zur Lage im Sudan:

www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/sudan

Was bin ich ...oder wer?

Selbstbestimmung ist Frage des Menschenrechtes!

Berlin (ots)

 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, sieht aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf des aktuellen Entwurfs.

"Mit dem Grund- und Menschenrecht der Betroffenen auf rechtliche Anerkennung der Identität geht die Verpflichtung des Staates einher, das einfache Recht dementsprechend auszugestalten", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Beim aktuellen Entwurf, der nun im Bundestag beraten wird, sehen wir allerdings erheblichen Verbesserungsbedarf."

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werde ein sehr wichtiges Vorhaben der Koalition umgesetzt: Die Regelung der rechtlichen Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität, so Rudolf weiter "Geschlecht ist eine zentrale Dimension der eigenen Identität. Die Neuregelung ist deshalb aus menschenrechtlicher Sicht dringend geboten. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es erforderlich, denn das Bundesverfassungsgericht hat weite Teile des noch geltenden Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt".

Das Gesetz ziele auf eine Verbesserung und Vereinfachung ab - das gelte aber nicht für alle vom Gesetz betroffenen Menschen, erläutert Rudolf. "Intergeschlechtliche Menschen werden durch das Gesetz an einigen Stellen schlechter gestellt. Nach geltender Rechtslage müssen sie eine Erklärung zur Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister weder zwei Monate vorher beim Standesamt ankündigen, noch besteht eine einjährige Sperrfrist, wie der Gesetzesentwurf es vorsieht."

Der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes sieht verschiedene Regelungen vor, die Missbrauch verhindern sollen. "Die Befürchtung, Menschenrechte könnten missbraucht werden, rechtfertigt jedoch nicht die Beschränkung dieser Rechte", erläutert Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Instituts. Hierauf habe auch der Unabhängige Experte der Vereinten Nationen zu dem Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, Victor Madrigal-Borloz, ausdrücklich hingewiesen. "Staaten sind vielmehr verpflichtet, wirksame Schutzmaßnahmen vor Diskriminierung zu ergreifen", ergänzt Allenberg.

Als besonders problematisch betrachtet das Institut eine Verpflichtung der Meldebehörden, die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens an eine Vielzahl von Behörden, unter ihnen etliche Sicherheitsbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesamt für Verfassungsschutz, weiterzugeben. "Diese Regelung widerspricht dem Grundsatz der Datenminimierung. Sie ist außerdem angesichts der Sensibilität und Schutzbedürftigkeit der Daten nur erlaubt, wenn sie erforderlich ist und wenn Vorkehrungen zum Schutz der Betroffenen bestehen", stellt Allenberg klar.

Das Selbstbestimmungsgesetz soll künftig trans* und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären (TIN) Menschen, deren Geschlechtsidentität von ihrem Geschlechtseintrag abweicht, ermöglichen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen im Personenstandsregister durch Erklärung gegenüber dem Standesamt zu ändern, ohne sich zuvor einer Fremdbegutachtung oder einem Gerichtsverfahren unterziehen zu müssen. Nach seinem Inkrafttreten wird das SBGG das Transsexuellengesetz (TSG) ablösen, in dem das Verfahren bisher für trans* Menschen und - in analoger Anwendung - für nicht-binäre Menschen geregelt ist. Das SBGG wird außerdem das Verfahren für intergeschlechtliche Menschen nach § 45b Personenstandsgesetz (PStG) ersetzen.

Weitere Informationen

Deutsches Institut für Menschenrechte (2023): Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG). Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin

85. Jahrestag der Reichspogromnacht

Bonn (ots)

 

Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing:

Heute vor 85 Jahren brannten in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 in ganz Deutschland die Synagogen und Betstuben, zerstörten und plünderten Angehörige von SS und SA, aber auch aufgestachelte Bürgerinnen und Bürger, Tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen und schändeten Friedhöfe. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden ermordet, verletzt, misshandelt; viele begingen aus Verzweiflung Selbstmord. An den folgenden Tagen wurden etwa 30.000 Juden inhaftiert und in Konzentrationslager deportiert. Die Reichspogromnacht war von den nationalsozialistischen Machthabern geplant und organisiert worden; sie markierte den Übergang von der rechtlichen und sozialen Ausgrenzung zur offenen Verfolgung der jüdischen Bevölkerung.

Die Erinnerung an die Reichspogromnacht erfüllt mich mit Schmerz. Tausende Deutsche zogen in dieser Nacht marodierend und brandschatzend durch die Straßen mit dem einzigen Ziel, jüdische Einrichtungen zu zerstören und jüdische Menschen zu misshandeln. Noch größer war die Zahl derer, die den Plünderungen und Gewaltexzessen zusahen, ohne einzugreifen. Auch die deutschen Bischöfe haben in der Nacht und in den Tagen danach geschwiegen. Der Berliner Dompropst Bernhard Lichtenberg war und blieb einer der Wenigen, die ihre Stimme erhoben, um gegen das Unrecht zu protestieren. Das Schweigen der katholischen Kirche in Deutschland zur Judenverfolgung beschämt mich.

Inzwischen leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, dessen Grundgesetz die Würde des Menschen und die Achtung der Menschenrechte zur Grundlage allen staatlichen Handelns macht. Synagogen und jüdische Einrichtungen unterliegen dem Schutz der staatlichen Sicherheitsorgane. Doch dass sie weiterhin geschützt werden müssen, zeigt, dass auch 85 Jahre nach der Reichspogromnacht der Antisemitismus eine gesellschaftliche Realität ist und immer noch Leben und Eigentum von Jüdinnen und Juden in diesem Land bedroht. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der antisemitischen Straftaten und der Angriffe und Beleidigungen unterhalb der Strafbarkeit deutlich zugenommen. In den vergangenen Wochen mussten wir erleben, wie auf deutschen Straßen über die Ermordung und Geiselnahme von Jüdinnen und Juden durch die Terrororganisation Hamas gejubelt und blanker Judenhass propagiert wurde. Auf Internetseiten und in manchen sozialen Medien finden längst überwunden geglaubte, antijüdische Verschwörungsmythen Verbreitung. Auch im Alltag halten sich hartnäckig judenfeindliche Vorurteile. Manche Stereotype werden oft gedankenlos an die nächste Generation weitergegeben. Wie verletzend und zermürbend muss es für Jüdinnen und Juden sein, immer wieder mit denselben Zerrbildern, denselben Vorurteilen und denselben Vorwürfen konfrontiert zu werden und noch immer Angst um ihr Wohlergehen haben zu müssen.

Antisemitismus hat viele Gesichter. Der Rechtspopulismus in vielen europäischen Ländern hat dem antisemitischen Gedankengut der Rechtsextremisten eine neue Öffentlichkeit verschafft. So wird die große Mehrheit antisemitisch motivierter Straftaten von Tätern aus rechtsextremistischen Milieus begangen. Auch stehen wir einem von einigen Muslimen geteilten oder gebilligten Antisemitismus gegenüber. Er speist sich aus einer bestimmten Interpretation der religiösen Quellen, aber vor allem aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Eine propalästinensische Haltung, die den Einsatz für die Rechte der Palästinenser mit einer scharfen Kritik israelischer Besatzungspolitik verbindet, wird nicht selten mit tradierten antisemitischen Stereotypen verwoben und mündet in eine grundsätzliche Ablehnung des Staates Israel. Auch jenseits islamischer Gruppen findet dieser israelbezogene Antisemitismus eine gesellschaftliche Resonanz.

Seit einigen Jahrzehnten rücken die europäische Kolonialgeschichte und ihre bis heute spürbaren Folgen sowohl in Europa als auch in den ehemals kolonisierten Ländern in den Fokus historischer und intellektueller Debatten. Dadurch wurde das öffentliche Bewusstsein für die Brutalität der Kolonialherrschaft und die langfristigen Folgen der Ausbeutung und des bis heute nicht überwundenen Rassismus geschärft. Einige postkoloniale Aktivisten vertreten jedoch eine höchst einseitige Sicht des Nahost-Konflikts, die nicht frei von israelbezogenem Antisemitismus ist. Wir brauchen in den historischen, theologischen und politischen Debatten eine größere Sensibilität für alles, was Antisemitismus fördert.

So notwendig der staatliche Schutz jüdischer Einrichtungen und die rechtliche Verfolgung antisemitischer Straftaten sind, wir dürfen den Kampf gegen Judenfeindschaft nicht dem Staat allein überlassen. Antisemitismus ist ein Angriff auf die universalen Werte unseres Zusammenlebens, ein Angriff auf die Würde des Menschen. Diese Werte im Alltag zu schützen, heißt nicht wegzusehen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden, und nicht zu schweigen, wenn über sie gelästert wird. Antisemitismus ist eine Schande für unsere Gesellschaft, die wir nur gemeinsam überwinden können.

In der Vergangenheit hatte die christliche Verkündigung einen maßgeblichen Anteil an der Entstehung und Tradierung antijüdischer Einstellungen, die in Krisenzeiten nur allzu oft in Gewalt umgeschlagen sind. Von diesem Antijudaismus hat sich die katholische Kirche im Zweiten Vatikanischen Konzil (1962-1965) und in den Jahrzehnten danach deutlich distanziert und gerade auch in Deutschland dazu beigetragen, dass eine Kultur des Dialogs von Juden und Christen entstehen konnte. Papst Franziskus hat es auf den einprägsamen Satz gebracht: "Kein Christ kann Antisemit sein." Doch es reicht nicht, den Antisemitismus nur moralisch und theologisch zu verurteilen; vielmehr ist es unsere Christenpflicht, aktiv an seiner Überwindung mitzuarbeiten.

Daher bitte ich die Gemeinden, die katholischen Verbände und Bildungseinrichtungen, die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Religionslehrkräfte, sich gegen Antisemitismus zu engagieren und - wo immer möglich - den Kontakt und das Gespräch mit den jüdischen Gemeinden zu suchen. Für die katholische Kirche in Deutschland sage ich: Wir werden uns mit allen Mitteln als Kirche gegen jede Form des Antisemitismus stemmen. Nie wieder sollen Juden in Deutschland angefeindet und bedroht werden. Nie wieder! Das muss uns bleibende Verpflichtung und mahnender Auftrag sein.

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Podium: Macht Armut einsam?

 

Berlin (ots)

 

SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Mit unseren hochkarätigen Gästen werden wir am Samstag erarbeiten, wie der Sozialstaat Einsamkeit endlich effektiv bekämpfen kann."

In dieser Woche startet die ordentliche Verbandstagung 2023 des SoVD unter dem Motto "Gemeinsam gegen einsam". Highlight der mehrtägigen Veranstaltung im Hotel Pullmann Schweizer Hof in Berlin ist dabei der öffentliche Teil am Samstag, 11. November. Themenschwerpunkt ab 10.00 Uhr wird die Wechselwirkung zwischen Armut und Einsamkeit sein. Nach einem Videogrußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz folgt ein Impulsbeitrag der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier. Sie freut sich besonders auf die Keynote der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. "Lisa Paus hat sich vor allem durch ihren hartnäckigen Einsatz zur Einführung der längst überfälligen Kindergrundsicherung jetzt schon um die Bekämpfung der Armut bei uns in Deutschland verdient gemacht. Am Samstag wird sie uns die Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung vorstellen", so Engelmeier.

Besonderes Highlight der Veranstaltung wird die hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion sein. Unter dem Titel "Macht Armut einsam? - Wie unser Sozialstaat Einsamkeit bekämpfen kann" werden verschiedene Expertinnen und Experten ihre Ansichten und Erfahrungen austauschen und Wege diskutieren, wie soziale Einbindung und Unterstützung verbessert werden können, um Einsamkeit zu bekämpfen. Dabei sind unter anderem die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Ricarda Lang und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Außerdem diskutieren die Gründerin der Tafeln und Vorsitzende der Berliner Tafel, Sabine Werth, sowie die Parasportlerin Kirsten Bruhn. Michaela Engelmeier erhofft sich hier wertvolle Impulse: "Gemeinsam wollen wir dabei Wege finden, um Armut und Einsamkeit endlich effektiv anzugehen, sowie eine inklusivere Gesellschaft zu fördern. Im Anschluss besteht dann noch für alle die Möglichkeit, den beeindruckenden SoVD-Parcours zu unserer Kampagne 'Gemeinsam gegen einsam' zu erkunden".

Interessierte Journalist*innen können die Veranstaltung auf zwei verschiedene Varianten verfolgen: zum einen über den eigens eingerichteten Stream oder auch live vor Ort. HIER gelangen Sie zum Livestream. Akkreditierungen für den öffentlichen Teil der SoVD-Verbandstagung richten Sie bitte per Mail an pressestelle@sovd.de.

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SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Peter-Michael Zernechel
Pressesprecher (V.i.S.d.P.)

Finanzielle Bildung von Kindern: Sieben Tipps, speziell auch für Mädchen

Bildrechte:SOS-Kinderdorf-Stiftung / Fotograf:claire Lenkova
Bildrechte:SOS-Kinderdorf-Stiftung / Fotograf:claire Lenkova

München (ots). Anlässlich des Weltmädchentags am 11. Oktober startet die SOS-Kinderdorf-Stiftung eine Ratgeberserie mit Tipps zur finanziellen Bildung von Kindern. "Gerade die Kindheit prägt unseren Umgang mit Geld entscheidend und für unser späteres Leben ist finanzielle Bildung wichtig", sagt Petra Träg, Geschäftsführerin der SOS-Kinderdorf-Stiftung. "Nicht nur, aber gerade auch für Mädchen." Dass Frauen weniger verdienen und häufiger von Altersarmut betroffen sind als Männer, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Studien zeigen auch, dass Frauen sich in puncto Finanzanlage weniger zutrauen und - oft zu Unrecht - denken, sie wüssten weniger als Männer[1]. Kein Wunder, dass sie bei der Geldanlage risikoaverser sind und letztlich deutlich weniger vermögend. Sieben Tipps für Eltern, wie sie ihren Kindern und speziell auch ihren Töchtern wichtiges Wissen und Fähigkeiten rund um das liebe Geld vermitteln können: "Wir müssen lernen, über Geld zu reden, denn unsere Rechnungen zahlen sich nicht von alleine und auch der Vermögensaufbau beginnt nicht von selbst", sagt Petra Träg.

1. Offen sprechen

Über Geld zu sprechen, sollte in der Familie normal sein. Das Thema ist zu wichtig, um es zu tabuisieren. Was uns vielleicht daran hindert, offen zu reden, ist die Angst vor der Frage nach unserem Verdienst. Wenn wir aber über das Budget sprechen, das für die monatlichen Ausgaben der Familie zur Verfügung steht, wird das Thema für Kinder greifbarer. Und wir können leichter auf Fragen antworten, wie: Warum kaufst Du mir diese Turnschuhe nicht? Warum haben wir kein Cabrio? Warum bekomme ich keinen Reitunterricht? Beantworten Sie die Fragen ihrer Kinder offen und altersgemäß. Achten Sie gleichzeitig darauf, Ihren Nachwuchs nicht zu überfordern, wenn Sie finanzielle Sorgen haben.

2. Wissen vermitteln

Erklären Sie im Alltag, wie Sie Rechnungen begleichen, Steuern zahlen, Kaufentscheidungen abwägen und warum die Kreditkarte kein unendlicher Geldquell ist. Planen Sie gemeinsam, zum Beispiel das Urlaubsbudget: Was können wir uns leisten? Wird es der kürzere Urlaub im Hotel oder der längere im Zelt? Wie viel müssen wir zurücklegen? Das ist nicht peinlich, sondern weckt das Interesse ihrer Kinder an Finanzthemen. Geld ist für kleinere Kinder noch zu abstrakt, ebenso die Wertigkeit, deshalb helfen Vergleiche wie: Das kostet so viel wie die Lebensmittel für einen ganzen Monat. Sprechen Sie mit älteren Kindern über ökonomische Begriffe wie Inflation oder Zinsen. Warum kostet die Pizza jetzt mehr als früher? Warum kaufe ich das neue Handy nicht auf Raten? Wenn Sie sich schwertun, verständliche Erklärungen zu finden: Es gibt mittlerweile viele gute Bücher für Kinder und Teenager zum Thema Geld.

3. Mit dem Taschengeld haushalten

Überlassen Sie Ihren Kindern die Verantwortung für ihr Taschengeld. Das hilft ihnen, den Zusammenhang zwischen ihrem Handeln und den finanziellen Konsequenzen zu verstehen. Bringen Sie ihnen bei, sich langfristige finanzielle Ziele zu setzen und einen festen Betrag ihres Taschengeldes zu sparen. Damit wird für Kinder deutlich, dass sie sich zwischen vielen Wünschen entscheiden, dass sie priorisieren müssen. Und sie lernen, zu warten. Ermutigen Sie sie aber auch, ein Taschengeldbuch zu führen, um sich bewusst zu werden, wofür sie ihr Geld ausgeben.

4. Verhandeln lernen

Bringen Sie Ihren Kindern und speziell auch Töchtern bei, zu verhandeln. Zum Beispiel das Taschengeld oder auf dem Flohmarkt. So lernen sie, dass Verhandlungen nicht nur normal, sondern auch notwendig und wichtig sind. Sie sind ein Ausdruck unterschiedlicher Interessen und können sogar Spaß machen. Früh übt sich, wer später mal verdienen möchte, was sie oder er auch wirklich verdient.

5. Klug konsumieren

Lehren Sie die Kunst der klugen Auswahl. Vergleichen Sie gemeinsam Preise. Finden Sie Alternativen: Diese Zeitschrift kann ich in der Stadtbücherei ausleihen. Eine Pizza nach eigenem Gusto zu belegen, macht mehr Spaß, als sie zu bestellen.

6. Geld verdienen

Selbst Geld zu verdienen, fühlt sich gut an. Das können Mädchen und Jungs schon von klein auf lernen. Zum Beispiel, indem sie etwas auf dem Flohmarkt verkaufen. Später können sie Zeitungen austragen oder jüngeren Kindern Nachhilfe geben. Ermutigen Sie sie, kreative Ideen zu entwickeln. Selbstverdientes Geld hat einen anderen Stellenwert als Taschengeld. Es macht stolz und meist überlegen Kinder genau, was sie davon kaufen. Und sie lernen, dass sie zu größeren Wünschen beitragen können.

7. Investitionen verstehen

Ihre Tochter hat einen Comic gezeichnet und möchte ihn auf dem Gemeindeflohmarkt verkaufen? Erklären Sie ihr, dass sie mehr verdienen kann, wenn sie nicht das Original verkauft, sondern in Farbkopien investiert und jede Kopie individuell beschriftet. Anhand von Spielen wie Monopoly können auch kleinere Kinder lernen, wie aus wenig Geld mehr Geld werden kann. Sobald ihr Nachwuchs etwas älter ist, sollten Sie darüber sprechen, wie Aktien, Anleihen und andere Anlageinstrumente funktionieren. Sie wissen es selbst nicht so genau? Eine gute Gelegenheit, um zusammen nachzulesen. Wir Deutschen sind nicht so gut darin, ertragreich Vermögen aufzubauen[2]. Das muss in Zukunft für unsere Kinder nicht gelten.

[1] https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp21015.pdf

[2] https://ots.de/xWg8Ww

Pressekontakt:

Christa Manta

Weltkindertag am 20. September 2023

Stärkung von Kindern und Jugendlichen anstelle von Kürzungen im Haushalt

Berlin (ots)

 

SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Anstatt im Kinder- und Jugendplan zu kürzen, müssen die Stärkung der Kinderrechte, ihrer Beteiligungsrechte und das Recht auf Schutz vor Armut und Vernachlässigung im Fokus politischer Anstrengungen stehen."

Am heutigen Weltkindertag wird im Bundestag über die geplante Kürzung des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) beraten. Dieser ist das wichtigste Instrument der Jugendförderung. Nun ist geplant, den Kinder- und Jugendplan um rund ein Fünftel (44,6 Millionen Euro) zu kürzen. Heute demonstrieren die freien Träger der Jugendarbeit und -hilfe in Berlin, um die drohenden Kürzungen abzuwenden. Der SoVD unterstützt sie bei dieser Forderung.

Dazu die SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier:

"Dies ist aus unserer Sicht eine gravierende politische Fehlentscheidung, die zu Lasten der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen geht. Die absehbaren Einschnitte reichen vom verminderten Zugang zu Sport, Bildung und Jugendverbänden bis hin zur Schließung von Jugendeinrichtungen. Bereits gleich hohe Mittel kämen in Anbetracht stark steigender Sach-, Programm- und Personalkosten einer Unterfinanzierung gleich. Der SoVD fordert die Bundesregierung daher auf, keine Kürzungen vorzunehmen und stattdessen in Kinder und Jugendliche zu investieren."

Außerdem fordert Engelmeier die zügige Einführung einer echten Kindergrundsicherung: "Anstatt über Kürzungen im so dringend benötigten Kinder- und Jugendbudget zu debattieren, sollte alles darangesetzt werde, eine echte Kindergrundsicherung zu schaffen. Ein Ziel der Reform ist, dass alle Familien zielgenau erreicht werden. Mit verdeckter Kinderarmut und umfangreichen Anträgen an verschiedenen Stellen sollte endlich Schluss sein. Das ist bisher nicht absehbar und ich sehe da noch viel Spielraum für bessere Lösungen. Auch finanziell bleibt diese Reform ein laues Lüftchen - 2,4 Milliarden werden nicht reichen. Das belegen auch die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Fast jedes vierte Kind in Deutschland wächst in Armut auf oder ist von ihr bedroht. Wir brauchen darum eine von Grund auf neue Berechnung des kindlichen Existenzminimums und echte Leistungserhöhungen. Sonst bleiben diese Kinder ohne Chance auf eine Zukunft jenseits von Armut."

Darüber hinaus fordert die die SoVD-Vorstandsvorsitzende ganz grundlegend: "Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir dürfen nicht müde werden, uns für den Schutz unserer Kinder einzusetzen. Die Verwirklichung und Wahrung der Kinderrechte, die Stärkung ihrer Beteiligungsrechte und das Recht auf Schutz vor Armut und Vernachlässigung muss in unserem Land weiter im Mittelpunkt unseres Strebens stehen."

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SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Constantin Schwarzer
Pressereferent (V.i.S.d.P.)

Versprechen an Kinder oft nicht erfüllt

UNICEF Deutschland fordert mehr Investitionen in Grundschulen und umfassende Maßnahmen gegen Kinderarmut

© UNICEF/UNI401248/Bänsch
© UNICEF/UNI401248/Bänsch

Köln/Berlin, den 14. September 2023// Obwohl die große Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland eine sichere und gesunde Kindheit erlebt, gibt es eine zunehmende Zahl von Kindern, die ins gesellschaftliche Abseits geraten und die Chancen, die ihnen zustehen, nicht nutzen können. Zu viele Kinder werden in der Schule frühzeitig abgehängt und schaffen am Ende keinen Abschluss. Das Risiko, dauerhaft in Armut zu leben, begleitet mehr als 1,3 Millionen durch ihre Kindheit. Nach der Pandemie deutlich gesunkene, im europäischen Vergleich sehr niedrige Zufriedenheitswerte unter Jugendlichen spiegeln die Probleme der jungen Generation wider. Dies sind die zentralen Ergebnisse des neuen UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland „Ein Versprechen an die Jugend“ von Prof. Dr. Hans Bertram.

Georg Graf Waldersee, Vorsitzender von UNICEF Deutschland: „Der Bericht weist auf drei Handlungsfelder hin: Deutschland muss in den Bildungsbereich investieren, vor allem in die unterfinanzierten Grundschulen. Denn dort werden die Weichen für die Zukunft unserer Kinder gestellt. Um belastenden Armutserfahrungen entgegenzuwirken, benötigen chronisch benachteiligte Familien verlässliche Sach- und Geldleistungen. Auch die emotionale Verfassung der jungen Menschen dürfen wir nicht ignorieren. Zufriedenheit und Zuversicht sind wichtig für Kinder, damit sie ihr Leben eigenständig gestalten können.“

UNICEF Deutschland erinnert die Bundesregierung an ihre Zusagen an Kinder und Familien aus dem Wahljahr 2021. „In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode müssen sich Umfang und Tempo ihrer Bemühungen für Kinder steigern,“ ergänzte Graf Waldersee.

Der sechste Bericht von Hans Bertram für UNICEF Deutschland seit 2006 zeichnet ein umfassendes Bild der Lage der Kinder in Deutschland hinsichtlich Bildungschancen und Armutsrisiken sowie Zufriedenheit, Gesundheit und Sicherheit von Kindern im Vergleich der europäischen Länder und der Bundesländer. Zu den chronisch benachteiligten Gruppen von Kindern in Deutschland gehören vor allem jene, die mit nur einem Elternteil oder ohne Eltern aufwachsen sowie Kinder, die mehr als zwei Geschwister haben, deren erste Sprache nicht Deutsch ist oder die als Geflüchtete nach Deutschland kommen.

„Teilhabe und individuelle Förderung – in pädagogischer, vor allem aber in finanzieller Hinsicht – sind für Familien fundamental. Denn verpasste Bildungschancen und Armutserfahrungen in der Kindheit wirken sich negativ auf den weiteren Lebensverlauf und die persönliche Resilienz aus“, so Hans Bertram.

Wesentliche Ergebnisse des UNICEF-Berichts

Der Bericht zeigt auf, dass sich bereits im Grundschulalter abzeichnet, ob Kinder unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft ihre Talente entfalten können. Doch sind die Ausgaben für den Grundschulbereich in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig. Im Jahr 2019 wurden hier nur 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert. Die Zahl der jährlich rund 47.000 Schulabgänger*innen ohne Abschluss unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf.

Im Bericht wird deutlich gemacht, dass dies nicht allein ein Problem der Schulen ist, sondern die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten, Schulen und der Nachmittagsbetreuung der Schulkinder neu entwickelt werden muss. Die Vielfalt der heutigen Kinder und die Veränderungen ihrer Lebenswelten, etwa durch die Digitalisierung, setzt ebenfalls eine neue Kooperation zwischen Schulen, Jugendhilfe und Zivilgesellschaft voraus. Der Autor zitiert das afrikanische Sprichwort „It takes a village to raise a child“ und formuliert, dass unsere Gesellschaft ein neues „Dorf“ errichten muss.

Aktuell sind 1,3 Millionen Kinder in Deutschland vom Risiko dauerhafter Armut betroffen. Hans Bertram betont die Bedeutung von Bildungsgrad und Berufstätigkeit beider Eltern, um diesem Risiko zu entgehen. Alleinerziehende und Familien mit drei und mehr Kindern können die gemeinsame finanzielle Verantwortung für das kindliche Wohlergehen in vielen Fällen nicht allein tragen. Das Lebensalter der Kinder spielt hier eine große Rolle – je jünger die Kinder, desto schwieriger die Situation für die Eltern. Mit der Kindergrundsicherung könnte dieses von Prof. Dr. Hans Bertram in allen UNICEF-Berichten seit 2006 genannte Problem gelöst werden.

Kinderrechte in den Mittelpunkt stellen

UNICEF Deutschland fordert erneut die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, damit die Situation und die Anliegen junger Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns rücken. Ein solches Signal wäre aus Sicht von UNICEF auch der aktuellen Stimmungslage zuträglich: In europaweiten Umfragen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen weist Deutschland deutlich gesunkene, sehr niedrige Werte (nur 6,6 von zehn Punkten) bei der Zufriedenheit und einen der höchsten Werte beim subjektiven Unsicherheitsgefühl auf.

Der Autor

Prof. Dr. Hans Bertram lehrte Soziologie an der Universität der Bundeswehr München und der Berliner Humboldt-Universität. Er war Vorstand und Wissenschaftlicher Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München. Seit 2007 ist Bertram Mitglied der Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften).

UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2023

Eine Zusammenfassung des Berichts steht auf dieser Seite zum Download bereit.

Auf der Webseite finden Sie auch den gesamten Bericht mit dem Titel „Ein Versprechen an die Jugend“ von Prof. Dr. Hans Bertram (UNICEF Deutschland, Köln, September 2023).

Neue UNICEF-Datenbank „Kind sein in Deutschland“ ab 18. September 2023

Aufbauend auf einem Konzept des Autors hat UNICEF die Datenbank „Kind sein in Deutschland“ entwickelt. Sie enthält ausgewählte, aktuelle und geprüfte Daten zum Wohlbefinden der Kinder in Deutschland und orientiert sich an den sechs Dimensionen kindliche Zufriedenheit, elterliche Unterstützung und Beziehungen, Bildung, Gesundheit, Risiken und Gefahren sowie materielle Situation. So lassen sich alle Aussagen nachprüfen und mögliche Verbesserungen messen. Bislang existierte in Deutschland keine Datenbank, die das nahezu unüberschaubare Angebot an Daten einfach zugänglich bündelt. Ab 18. September 2023 finden Sie die Datenbank unter www.unicef.de/cwb-datenbank.

Kontakt:
UNICEF Deutschland, Dr. Sebastian Sedlmayr, Leiter der Stabsabteilung Advocacy und Politik,  sebastian.sedlmayr@unicef.de

UNICEF Deutschland, Jan Braukmann, Referent Advocacy und Politik, jan.braukmann@unicef.de

Pressekontakt: 
UNICEF Deutschland, Vera Tellmann, Sprecherin, presse@unicef.de

Kinderschutzbund: Neuberechnung des Existenzminimum  und Teilhabe

 

Frankfurt am Main/Bonn (ots). Für die Präsidentin des Kindeschutzbundes, Sabine Andresen, ist die Erhöhung der Leistungen für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Kindergrundsicherung unverzichtbar. Im phoenix-Interview machte Andresen deutlich: "Wir brauchen eine Zusatzleistung, um Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen." Besonders betroffen seien Kinder und Jugendliche von Alleinerziehenden sowie kinderreiche Familien. "Wir haben sehr viele Kinder, die Eltern haben, die arbeiten und wo der Lohn, das Gehalt nicht ausreicht, um Kindern durchschnittliche Teilhabemöglichkeiten zu geben", so Andresen.

Ein zentrales Element der geplanten Kindergrundsicherung, so Andresen, sei die Fokussierung auf das kindliche Existenzminimum und dessen Neuberechnung. Armut beeinträchtige "die Kinder in all ihren Bildungs- und Entwicklungschancen". Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten seien zwar ebenfalls wichtig, es könne aber "nicht nur darum gehen, in die Infrastruktur zu investieren". Die Präsidentin betonte, sie wolle damit den Ansichten von Bundesfinanzminister Christian Lindner "wirklich sehr deutlich widersprechen". Dieser hatte kürzlich bekräftigt, dass er in der Erhöhung von Zusatzleistungen keine verbesserten Lebenschancen für Kinder und Jugendlichen sehe.

Von der Regierung und den sie tragenden Parteien der Ampel-Koalition wünscht sich die Präsidentin des Kinderschutzbundes ein klares Statement, "dass es ihnen ernst ist, Kinder und Jugendliche - wir reden hier mindestens von 3 Millionen - aus der Armut zu holen." Das werde bislang nicht deutlich. Neben dem Familienministerium sei insbesondere auch das von SPD-Minister Hubertus Heil geführte Arbeits- und Sozialministerium gefordert.

Das Interview finden Sie hier: https://phoenix.de/s/xIY

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phoenix-Kommunikation

Berliner Mauer - 13. August 1961

Grenzanlage Wedding/Prenzlauer Berg, 1973. Quelle: Wikimedia / Karl-Ludwig Lange. CC BY-SA 3.0.
Grenzanlage Wedding/Prenzlauer Berg, 1973. Quelle: Wikimedia / Karl-Ludwig Lange. CC BY-SA 3.0.

Am 13. August 2023 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 62. Mal. Die Mauer teilte die Stadt Berlin entlang ihrer Mitte. Die Mauer galt als das symbolträchtigste Bauwerk des Kalten Krieges.

"Ich verstehe Ihre Frage so: Dass es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja? Eh, mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird.  Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Das sagte der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 auf einer Pressekonferenz in Berlin (Ost). Knapp zwei Monate später, am 13. August 1961, begannen die Arbeiten am Mauerbau.

 

Quelle: siehe https://www.lpb-bw.de/mauerbau

Bericht über Menschenhandel

Berlin (ots). Menschenhandel ist eine schwere Straftat und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte den ersten Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel in Deutschland.

"Wir haben eine Vielzahl von Datenquellen in Bund, Ländern und bei nichtstaatlichen Stellen zu den verschiedenen Bereichen der Europaratskonvention gegen Menschenhandel identifiziert. Jedoch zeichnen sich insbesondere in den Bereichen Entschädigung, Rechtschutz sowie Kinder- und Jugendhilfe Datenlücken ab. Zudem weist die Analyse der Datenbestände darauf hin, dass Daten harmonisiert, strukturiert und zusammengeführt werden müssen", erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichtserstattungsstelle Menschenhandel des Instituts.

Der Bericht "Bericht über die Datenlage Menschenhandel in Deutschland" stellt erstmals dar, zu welchen Bereichen der Europaratskonvention gegen Menschenhandel, Daten auf Bundes- und Landesebene und Daten von nichtstaatlichen Stellen vorhanden sind und wer diese Daten bereitstellen kann. Verfügbare Daten zu Menschenhandel sind systematisch nach Bereichen aufbereitet und Lücken in der Datenerhebung identifiziert. Dies ist die zentrale Grundlage für ein auf menschenrechtsbasierten Indikatoren gestütztes Monitoring zu Menschenhandel in Deutschland. Zudem spricht der Bericht Empfehlungen an die Behörden des Bundes und der Länder aus, die bestehenden Datenerhebungen so weiterzuentwickeln, dass sie menschenrechtlichen Anforderungen besser entsprechen.

"Nur mit einer belastbaren Datengrundlage kann Deutschland passende Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen von Menschenhandel entwickeln, und so seine Verpflichtungen aus der Europaratskonvention gegen Menschenhandel und aus der EU-Menschenhandelsrichtlinie gut erfüllen", so Tanis weiter.

Der Bericht zur Datenlage Menschenhandel in Deutschland wurde von der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte erstellt.

Berichterstattungsstelle Menschenhandel

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist von der Bundesregierung damit betraut worden, eine unabhängige Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel einzurichten. Sie hat die Aufgabe, die Umsetzung der Konvention des Europarats zu Menschenhandel in Deutschland unabhängig zu beobachten und zu begleiten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert die vierjährige Aufbauphase der Berichterstattungsstelle Menschenhandel.

Das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (Menschenhandelskonvention) ist für Deutschland im Jahr 2013 in Kraft getreten.

WEITERE INFORMATIONEN

Bericht über die Datenlage Menschenhandel in Deutschland

https://ots.de/cgfbia

Berichterstattungsstelle Menschenhandel

https://ots.de/j5zmY3

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin

Immer mehr Mütter arbeiten zusätzlich

Ravensburg / Wiesbaden / Berlin (ots)

 

Die Erwerbsbeteiligung von Müttern in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich angestiegen. 2022 gingen 73 Prozent aller Mütter mit minderjährigen Kindern in Westdeutschland und 75 Prozent aller Mütter in Ostdeutschland einer bezahlten Tätigkeit nach, die meisten von ihnen in Teilzeit. Bei der Einstellung zur Müttererwerbstätigkeit zeigen sich aber nach wie vor erhebliche Unterschiede, wie eine neue Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) belegt. Demnach ist die Einstellung gegenüber einer Erwerbstätigkeit von Müttern stark vom Alter des jüngsten Kindes und der Herkunft der Eltern abhängig.

Veröffentlicht wurden die Ergebnisse im wissenschaftlichen Beitrag "Should Mama or Papa work?", der im Juli in der Fachzeitschrift Comparative Population Studies erscheinen ist. Sie zeigen erstmals Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland für unterschiedliche Altersgruppen des jüngsten Kindes: So befürworten in Ostdeutschland geborene Befragte eine Vollzeiterwerbstätigkeit von Müttern sehr viel früher als in Westdeutschland gebürtige. "Diese Unterschiede erklären sich auch noch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung aufgrund der unterschiedlichen Historie der beiden Staaten", erläutert C. Katharina Spieß, Direktorin des BiB. Eine weitere Erkenntnis des Forschungsprojekts: Mit Blick auf die Einstellungen zur Müttererwerbstätigkeit sind die Unterschiede zwischen Befragten mit und ohne Migrationshintergrund in Westdeutschland deutlich geringer als die zwischen Befragten aus Ost- und Westdeutschland. "Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis, das bisher so kaum diskutiert wurde", sagt Mit-Autorin Ludovica Gambaro.

Die Studie basiert auf der Auswertung des repräsentativen familiendemografischen Panels FReDA, das Erwachsene im Alter von 18 bis 50 Jahren befragt. Dabei wurden den Teilnehmern fiktive Familienkonstellationen präsentiert, die sich jeweils beim Alter des jüngsten Kindes unterschieden. Für diese unterschiedlichen Konstellationen wurden die idealen Erwerbsumfänge für Mütter und Väter abgefragt. Die meisten Befragten - sowohl Frauen als auch Männer - sind demnach der Meinung, dass Mütter einer Teilzeitarbeit nachgehen sollten, wenn das jüngste Kind zwei Jahre alt ist. Je älter das jüngste Kind ist, desto eher wird befürwortet, dass Mütter einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen.

Frauen befürworten Teilzeitbeschäftigung von Vätern stärker als Männer

Darüber hinaus wurden auch die Einstellungen zur Erwerbstätigkeit von Vätern erfasst. Die Mehrheit der befragten Männer und Frauen spricht sich hier für eine Vollzeiterwerbstätigkeit aus. Ist das jüngste Kind in der fiktiven Konstellation zwei Jahre alt, findet eine Teilzeiterwerbstätigkeit von Vätern zwar durchaus noch Zustimmung - ab einem Alter von vier Jahren aber nicht mehr. Frauen befürworten zudem eher als die Männer selbst eine Teilzeitbeschäftigung von Vätern. Darüber hinaus sehen Westdeutsche in einer Teilzeiterwerbstätigkeit eher den gewünschten Erwerbsumfang als Ostdeutsche. Am wenigsten entspricht der Teilzeiterwerb von Vätern den Einstellungen der Befragten, die aus Osteuropa, Asien oder Afrika nach Deutschland gekommen sind. Auch bei in Deutschland geborenen Personen, deren Eltern immigriert sind, ist der Anteil derer, die eine Teilzeiterwerbstätigkeit der Väter bevorzugen, gering.

Traditionelle Erwerbsverteilung findet keine Mehrheit mehr

In einem weiteren Teil der Studie wurde untersucht, welche Erwerbskonstellationen zwischen Paaren die Befragten befürworten. Die große Mehrheit der Befragten finden eine Vollzeiterwerbstätigkeit von Vätern kombiniert mit einer Teilzeitstelle für Mütter wünschenswert. Das Modell, dass nur der Vater erwerbstätig ist, wird von sehr wenigen Befragten als Idealmodell gesehen. Dieses eher traditionelle Familienmodell streben am ehesten Frauen aus Asien und Afrika an. In Hinblick auf eine partnerschaftliche Arbeitsteilung zeigt sich, dass diese eher von Frauen als von Männern gewünscht wird - und zwar tendenziell unabhängig von ihrem Herkunftsland.

Endergebnisse des BiB-Forschungsprojekts im kommenden Jahr

Insgesamt zeigen die Untersuchungen jedoch deutlich, wie sich die Einstellungen zur Mütter- und Vätererwerbstätigkeit je nach Herkunftsländern und Herkunftsregionen unterscheiden. "Dies muss bei Überlegungen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedacht werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass rund 2,2 Millionen Mütter - also fast 30 Prozent aller Mütter in Deutschland - eine eigene Migrationserfahrung haben", erläutert Johannes Hauenstein, Vorstand der Stiftung Ravensburger Verlag, die das Forschungsprojekt mit 160.000 Euro fördert. Der Endbericht der zweijährigen Studie "Mütter mit Migrationshintergrund" unter der Leitung der Bildungs- und Familienökonomin Professorin Dr. C. Katharina Spieß wird im November 2024 als Publikation veröffentlicht.

An diesem Teilprojekt hat neben Ludovica Gambaro, C. Katharina Spieß und Elena Ziege vom BiB auch Katharina Wrohlich vom DIW Berlin mitgewirkt, siehe "Should Mama or Papa Work? Variations in attitudes towards parental employment by country of origin and child age", Comparative Population Studies.

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Stiftung Ravensburger Verlag
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Verena Türck-Weishaupt

Nachschlag: Mit Björn Höcke wird es total

 

Berlin/Bonn. Es ist augenscheinlich, dass die AFD – und allen voran Björn Höcke, durch die Bedienung einfacher Stereotype Zustimmung bei der Wählerschaft gewinnt. Dabei überstrahlen Bundesthemen lokale Probleme. Besser: Nationale Probleme, Entscheidungen - schlagen auf kommunaler Ebene ein und entscheiden Wahlen. Die populäre Agitation ist dabei geprägt von einem nationalen Chauvinismus, der seine Ursache wohl in einer relativen Selbstüberschätzung eigener politischer Möglichkeiten, sowohl der Bundesführung der AFD als auch der lokalen Politiker hat. Dies betrifft den Landrat genauso wie dem Bürgermeister - aber vor allem die Politikfelder, in denen die Auswirkung politischen Handels beim Bürger unmittelbar erfahrbar werden: Innen- und Sozialpolitik. Zumindest in den Bereichen des Sozialen hat die AFD nicht viel zu bieten. Da fehl ihr Profil. Das die Partei trotzdem in Umfragen gewinnt, liegt an einem Selbstverständnis der AFD-Politiker, dass sich aus einem Abwärtsabgleich speist, der sich an wirtschaftlich Schwachen und Randgruppen manifestiert – und an der undefinierten Volkszugehörigkeit: Die AFD um Höcke ist nun mal völkisch. Dies mag seine Ursache in einer tiefer liegenden Mischung aus Schuld-, Scham- und Minderwertigkeitskomplexen haben. Existenzängsten, die in der empfundenen Niederlage im WK II gründen und ebenso im Zusammenbruch des Sozialismus der DDR wurzeln - sich aber auch auf jene übertragen und dort finden, wo Mangel herrscht: - bei jenen,  die gefühlt oder real unterbemittelt sind. Ja: Menschen in Deutschland sind zum Teil sehr arm: Über 20% der jungen Menschen inbegriffen. Das Problem 2: Hier bildet sich ein Kollektiv, dass nicht sozial – sondern national-völkisch ausgerichtet ist. Die AFD bedient sich zur Formation dieser "Masse" eines konservativen Vehikeles aus Tradition, Familie, Nation ... .Das Volk aus Familie wird benutzt, um eigenen Machtzuwachs zu erzielen, wobei der Gegner adressiert und diffamiert wird. Dahingegen wird das Bild der AFD und ihrer "Führer" idealisiert und stilisiert. Putin lässt grüßen. Darum propagiert man in Stil und Rhetorik zur Zeit populäre Maßnahmen – teils unausgesprochen: Man könne und wolle das Deutsche Volk schützen und erhalten: Es ist eine Inszenierung.

 

Schließlich rechtfertigt solche Argumentation Gewaltanwendung nach Innen und Außen. Die Einschränkung von Freiheit scheint gerechtfertigt und geboten, zum Erhalt von höher eingeschätzten Werten: Dem Überleben...wir kennen das: - das führt über kurz oder lang in eine Diktatur, entweder durch die Minderheit, wie im Bolschewismus – oder völkisch. Der Thanatos von Sieg oder Untergang, der totale Herrschaftsanspruch, legitimiert aus Ideologie oder Pseudoreligion, mündete in die Katastrophe aus Krise und Krieg – siehe Russland.

 

 

Schon Hannah Ahrendt konstatiert solchen Systemen ein "Terror" gegen die Freiheit, die mit Angst vor Repression durchgesetzt wird. Dabei habe der Herrschende das Recht aus Stärke im Auftrage des Volkes ....oder der Theorie. Der Despot wende die Gewalt aus Verantwortung an. Mit einem utopischen Wahrheitsbegriff wird neuerdings oder wieder - nicht mehr die Schaffung einer neuen Gesellschaft oder neuen Menschen, sondern der Schutz des Volkes als Schicksalsgemeinschaft propagiert. Schmeichelei dient dabei der Formierung und dem Selbstwert: Es wird an den Überlebensinstinkt appelliert und so auch asoziales und unmenschliches Vorgehen – meist und zunächst gegen die Opposition, begründet. Diesen Instinkt auszuleben ist Programm. Der Faschismus, besser Totalitarismus, hat ein sadistisches Gesicht: Sado-Faschismus gegen das Andere, gering geschätzte. Ziel einer solch aufsteigenden Macht ist die Kontrolle von Allem: Insbesondere das Monopol an Massenkommunikation und Waffen, eine Zentralisierung der Administration und Steuerung der Wirtschaft. Dazu dient die Vereinheitlichung und Konzentration der Entscheidungswege auf eine Person oder Gremium. Ein Entscheidungsmonopol ist jedoch ein Führersystem: Will das Björn Höcke und hat er im momentanen Meinungsklima in Deutschland damit eine Chance? In der AFD scheint dies schonmal zu funktionieren ...und das Volk wählt was es will: – der Bürger auch!

 

-kpg-08./13.07.2023

Mehr als jeder 5. junge Mensch lebt in Armut: Kindergrundsicherung sinnvoll

In einem neuen Policy Brief präsentiert die Bertelsmann Stiftung aktuelle Daten zur Kinder- und Jugendarmut in Deutschland. Das Dokument gibt auch einen Überblick über den Forschungsstand zu den ökonomischen Auswirkungen einer Kindergrundsicherung.

Berlin/Gütersloh: 04.07.2023. Die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. 2022 lebten drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und damit mehr als jeder fünfte junge Mensch in Armut (21,6 Prozent). Hinzu kommen 1,55 Millionen junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren, die ebenfalls von Armut betroffen sind – jede:r Vierte in dieser Altersgruppe. Damit sind die Zahlen im Vergleich zu den Daten aus dem Jahr 2021 noch einmal leicht gestiegen. Diese sind im Factsheet "Kinder- und Jugendarmut in Deutschland" von Ende Januar 2023 nachzulesen.

Der unverändert hohe Anteil der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen unterstreicht aus Sicht der Bertelsmann Stiftung die Notwendigkeit einer wirksamen Kindergrundsicherung in Deutschland. "Armut stellt nachweislich das größte Risiko für das Heranwachsen junger Menschen dar: Sie führt zu schlechterer Gesundheit, geringeren Bildungschancen, weniger Selbstvertrauen in die eigenen Fähigkeiten, Ausgrenzung und Scham", sagt Anette Stein, Director Bildung und Next Generation bei der Bertelsmann Stiftung.

Aber auch für die Gesellschaft insgesamt ziehe es hohe Folgekosten nach sich, wenn ein Fünftel der nachwachsenden Generation seiner Zukunftschancen beraubt werde, betont Stein. Ein noch größerer Fachkräftemangel, steigende Sozialausgaben, sinkende Steuereinnahmen, aber auch ein geringerer gesellschaftlicher Zusammenhalt und weniger soziales Engagement seien die Folgen. Das bestätigt Martin Werding, Professor an der Ruhr-Universität Bochum, einer der Wirtschaftsweisen und Mitglied des Expert:innenbeirats zu diesem Thema bei der Bertelsmann Stiftung: "Eine Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft. Sie hilft gegen den Fachkräftemangel und die Überalterung der Gesellschaft."

Wissenschaftlich fundierte Argumente für eine Kindergrundsicherung

Die Einführung der Kindergrundsicherung stellt daher das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Bundesregierung dar. Nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus soll sie ab 2025 greifen. Allerdings diskutiert die Ampelkoalition noch über die konkrete Ausgestaltung. Insbesondere hinsichtlich der Höhe und Finanzierung gibt es Klärungsbedarf innerhalb des Kabinetts. In der politischen wie medialen Auseinandersetzung mit dem Thema tauchen dabei immer wieder Stereotype und Vorurteile auf. "Es gibt gute und wissenschaftlich fundierte Argumente, die für eine Politik gegen Armut und damit eine Kindergrundsicherung sprechen. Leider dringen die in der aktuellen Debatte aber zu wenig durch", betont Antje Funcke, Expertin für Familienpolitik bei der Bertelsmann Stiftung.

Aus diesem Grund haben die Expertinnen der Bertelsmann Stiftung einschlägige und aktuelle Forschungserkenntnisse zusammengetragen, um die Diskussion zu versachlichen. An erster Stelle steht dabei die Behauptung, dass Geldleistungen für Kinder gar nicht bei ihnen ankommen, sondern von den Eltern zweckentfremdet werden. Doch dafür gibt es keine wissenschaftlichen Belege. Vielmehr zeigen Studien aus Deutschland und auch aus den USA, dass Eltern – egal ob arm oder reich – in aller Regel das Beste für ihre Kinder wollen. Geld vom Staat nutzen sie, um ihren Kindern Hobbies zu ermöglichen, eine gute Betreuung zu gewährleisten oder auch, um sie gut zu ernähren.

 

Geldleistungen und Bildungsausgaben nicht gegeneinander ausspielen

Auch werden immer wieder anstelle von Geldleistungen für Kinder Investitionen in Bildung gefordert. "Leider gelingt aber ein solcher Aufstieg durch Bildung in unserem Bildungssystem schon lange nicht mehr wirklich", sagt Funcke. Tatsächlich hängt der Bildungserfolg in Deutschland sehr stark von der sozialen Herkunft ab. Bekannt und wissenschaftlich belegt ist das bereits seit dem PISA-Schock im Jahr 2001. Erst kürzlich zeigten die IGLU-Studie sowie der Chancenmonitor des ifo-Instituts, dass Viertklässler:innen aus armen Familien deutlich schlechter lesen und auch seltener auf das Gymnasium gehen, als Gleichaltrige aus einkommensstarken Familien. "Es ist an der Zeit, endlich beide Probleme im Kontext zu sehen und gemeinsam anzugehen. Kinder und Jugendliche brauchen finanzielle Sicherheit zuhause und eine gute, faire Bildung. Beides sollte politische Priorität haben und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden", so die Expertin.

Um Kinderarmut wirksam zu vermeiden und jungen Menschen ein gutes Aufwachsen, Bildung und Teilhabe zu ermöglichen, muss die Kindergrundsicherung höher sein als die heutigen Regelbedarfe. Aus ökonomischer Sicht ist das Geld dafür gut angelegt. Aktuelle Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass sich Ausgaben für die Vermeidung von Kinderarmut langfristig rechnen. Die Kinder erwerben in der Schulzeit höhere Kompetenzen, erzielen im Erwachsenenalter höhere Einkommen, zahlen mehr Steuern und müssen seltener staatlich unterstützt werden. "Geldleistungen kommen an und zeigen Wirkung. Das ist keine Meinungsfrage, sondern klare wissenschaftliche Evidenz", fasst Holger Stichnoth, Professor an der Universität Straßburg, Forschungsgruppenleiter am ZEW Mannheim und ebenfalls Mitglied der Expert:innenrunde der Stiftung, die Befunde zusammen. "Diese Forschungsergebnisse sollten ein Weckruf für die Politik sein, endlich mit der Vermeidung von Kinderarmut ernst zu machen", betont Antje Funcke.

"Die Kindergrundsicherung ist ein echtes Chancengeld"

Aus Sicht der Bertelsmann Stiftung muss eine Kindergrundsicherung, die den Namen verdient, drei Kriterien erfüllen: Sie sollte erstens so hoch sein, dass sie die altersgerechten Bedarfe von jungen Menschen tatsächlich deckt und diese an der Bedarfsermittlung beteiligt. Zweitens muss sie einfach und unbürokratisch zu beantragen sein, damit sie bei allen Kindern ankommt. Die Bringschuld liegt hier beim Staat. Drittens muss die Kindergrundsicherung insbesondere am unteren Einkommensrand wirken, um Armut zu vermeiden. Kindergelderhöhungen helfen hier nicht weiter, da sie bei armen Familien vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden. "Die Kindergrundsicherung ist ein echtes Chancengeld, und das muss auch in einer angespannten Haushaltslage Priorität haben", so das Fazit von Anette Stein. Zwei Milliarden Euro reichten da nicht aus, um Armut wirklich zu bekämpfen, so die beiden Experten Werding und Stichnoth mit Blick auf die aktuelle Debatte einhellig. Eine Kindergrundsicherung würde erst daraus, wenn noch deutlich etwas draufgelegt würde. "Sonst verdient sie ihren Namen nicht", resümiert Werding.

Was die Bundesfamilienministerin zur Kindergrundsicherung denkt, können Sie auch im Podcast "Zukunft gestalten" der Bertelsmann Stiftung nachhören. Lisa Paus stellte sich darin im Mai 2023 den Fragen von Malva Sucker und Jochen Arntz.

 

Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/familie-und-bildung-politik-vom-kind-aus-denken/projektnachrichten/warum-eine-kindergrundsicherung-auch-wirtschaftlich-sinnvoll-ist

EU-Planung: 430 Millionen Euro zur Unterstützung des EU-Agrarsektors

Bildquelle: EU-Kommission
Bildquelle: EU-Kommission

Brüssel. 28.06.2023. Die Europäische Kommission schlägt vor, zusätzliche EU-Mittel für landwirtschaftliche Betriebe in der EU zu mobilisieren – insgesamt 430 Millionen Euro. Ein Teil davon, ein Paket über 100 Millionen Euro, ist bereits von den Mitgliedstaaten genehmigt. Bei der Unterstützung geht es um Höfe, die von widrigen Witterungsverhältnissen, hohen Betriebsmittelkosten und unterschiedlichen Markt- und Handelsfragen betroffen sind. Die Zahlungen sollen bis zum 31. Dezember 2023 geleistet werden. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission Einzelheiten für die Umsetzung mitteilen – Berechnung der Beihilfe etwa, Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung und Überkompensation.

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski betonte, „die Landwirtschaftgehört zu den ersten Sektoren, die von der Klima-, Wirtschafts- und geopolitischen Krise betroffen sind. Trotz der Liquiditätsprobleme und Schwierigkeiten, insbesondere in bestimmten Sektoren und Mitgliedstaaten, setzen die landwirtschaftlichen Erzeuger in der EU weiterhin jeden Tag alles daran, sichere und hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung.“

Logistische Engpässe wegen Einfuhren aus der Ukraine

Die Kommission hatte das Unterstützungspaket Anfang Mai vorgeschlagenEN•••, es wurde heute von den Mitgliedstaaten genehmigt und sieht Mittel für Bulgarien (9,77 Millionen Euro), Ungarn (15,93 Millionen Euro), Polen (39,33 Millionen Euro), Rumänien (29,73 Millionen Euro) und die Slowakei (5,24 Millionen Euro) vor. Landwirtinnen und Landwirten aus diesen EU-Staaten sind mit logistischen Engpässen konfrontiert, infolge umfangreicher Einfuhren bestimmter Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse aus der Ukraine. Die außergewöhnlichen und befristeten Präventivmaßnahmen (für eine begrenzte Anzahl von Erzeugnissen aus der Ukraine) treten am 2. Mai in Kraft und werden bis zum 15. September 2023 schrittweise eingestelltDE•••.

330 Millionen Euro-Paket: Größte Summen für Italien, Frankreich und Deutschland

Das Paket sieht außerdem vor, dass 330 Millionen Euro aus dem GAP-Haushalt (GAP = Gemeinsame Agrarpolitik) an Landwirtinnen und Landwirte in 22 Mitgliedstaaten fließen. Die Mitgliedstaaten können diese EU-Unterstützung mit nationalen Mitteln aufstocken, und zwar um bis zu 200 Prozent.

Knapp 36 Millionen der 330 Millionen Euro sind für Höfe in Deutschland vorgesehen. Auf Italien sollen rund 60 Millionen Euro entfallen, auf Frankreich 53 Millionen Euro. Weitere Empfängerländer: Belgien, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden.

Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission ihre Einschätzungen zu den Schwierigkeiten ihres jeweiligen Agrarsektors mitgeteilt. Über die Maßnahme wird von den Mitgliedstaaten auf der nächsten Sitzung des AusschussesDE••• für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte abgestimmt.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen

Bauern und Bäuerinnen, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen sind, sollen auch noch durch mehrere andere Maßnahmen unterstützt werden. Dazu gehört etwa die Möglichkeit höherer Vorschusszahlungen aus GAP-Mitteln. Die Kommission schlägt vor, dass den Höfen ab Mitte Oktober bis zu 70 Prozent ihrer Direktzahlungen und 85 Prozent von Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit Flächen und Tieren zur Verfügung stehen. Das soll ihre Liquiditätssituation verbessern. Sie sollen auch die Möglichkeit bekommen, ihre GAP-Strategiepläne zu ändernSo könnenGAP-Mittel in Investitionen umgelenkt werden, die das Produktionspotenzial wiederherstellen. Die von den nationalen Regierungen in diesem Rahmen vorgenommenen Änderungen werden nicht auf die Höchstzahl der zulässigen Änderungen angerechnet. Ebenso wird die Flexibilität bei der Durchführung der sektorspezifischen Programme für Wein sowie Obst und Gemüse gewährt. So können Begünstigte ihre Maßnahmen besser an die derzeitige Marktlage anpassen.

Hintergrund

Der Agrarsektor steht seit der COVID-19-Pandemie und dem Anstieg der Preise für Energie und landwirtschaftliche Betriebsmittel (etwa Düngemittel) infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Druck. Die Europäische Kommission hatte bereits im März 2022 ein Unterstützungspaket in Höhe von 500 Millionen EuroDE••• angenommen und im November 2022 ein breites Spektrum von Maßnahmen eingeführt, um die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln sicherzustellenDE•••. Die im letzten Jahr drastisch gesunkenen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gepaart mit den noch immer hohen Betriebsmittelkosten führen zu Liquiditätsproblemen für die Landwirtinnen und Landwirte. Das betrifft v.a. die Sektoren Getreide und Ölsaaten, Milch und Nutztiere, Wein sowie Obst und Gemüse. Infolge der Preisinflation bei Nahrungsmitteln sank die Verbrauchernachfrage nach bestimmten Erzeugnissen wie Wein, Obst und Gemüse oder ökologischen/biologischen Erzeugnissen, was weitere Schwierigkeiten für die Erzeuger mit sich brachte.

Neben dieser allgemeinen negativen wirtschaftlichen Entwicklung herrscht auf der Iberischen Halbinsel Dürre, während einige Regionen Italiens von außergewöhnlich schweren Überschwemmungen betroffen waren. Diese extremen Wetterereignisse beeinträchtigen die landwirtschaftliche Erzeugung und schädigen die Infrastruktur vor Ort. Die Kommission hat die Beihilfeanträge der Mitgliedstaaten geprüft, die das umfangreiche heute beschlossene Unterstützungspaket rechtfertigen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung in voller LängeDE•••

Kontakt: Birgit Schmeitzner

Quelle: EU-Kommission Vertretung in Deutschland

 


Weltflüchtlingstag: Kriege und Konflikte erschweren die Hilfe

Im Jahr 2022 sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie - Bündnisorganisationen von "Aktion Deutschland Hilft" helfen weltweit

Sudanesische Flüchtlinge in Labane-Dafack, einem Transitlager an der Ostgrenze des Tschad
Sudanesische Flüchtlinge in Labane-Dafack, einem Transitlager an der Ostgrenze des Tschad

Bonn (ots)

 

Ein Leben in Sicherheit und Würde ist für viele Menschen weltweit auch nach der Flucht vor Krieg oder Hunger nicht die Realität. Mehr als 108 Millionen Geflüchtete zählt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Jahr 2022 - so viele wie noch nie zuvor. Ob als Binnenvertriebene im eigenen Land oder Schutzsuchende in den Nachbarländern: Die Lage nach der Flucht bleibt oft prekär. Häufig befinden sich Geflüchtete in einem Kreislauf aus Vertreibung und unsicheren Fluchtbedingungen. Krisen gibt es weltweit viele, besonders kritisch ist die Lage beispielsweise für fliehende Menschen aus dem Sudan, wo vor zwei Monaten ein gewaltsamer Konflikt ausgebrochen ist. Aktuell wird mit einer Ausweitung des Konflikts gerechnet. Laut UN-Schätzungen befinden sich aktuell mehr als 860.000 Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen fliehen nach Ägypten oder in den benachbarten Tschad, der sich selbst in einer humanitären Notlage befindet.

Konflikt im Sudan treibt immer mehr Menschen in die Flucht

Im Sudan sowie den aufnehmenden Nachbarländern sind Bündnisorganisationen von "Aktion Deutschland Hilft" aktiv, um Geflüchtete zu versorgen. World Vision arbeitet seit langem im Tschad und unterstützt nun insbesondere Frauen und Kinder, die aus dem Sudan geflohen sind. Die internationale Kinderhilfsorganisation kümmert sich um eine sichere Unterbringung der Geflüchteten und die Versorgung mit Nahrungsmitteln oder auch Moskitonetzen zum Schutz vor Malaria. "Die Flüchtlinge im Tschad, insbesondere Frauen und Kinder, sind mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert", sagt Evariste Habiyambere, Landesdirektorin von World Vision im Tschad. "Bei der Einreise in den Tschad müssen sie unsichere Grenzübergänge benutzen. Sobald sie die Grenze überquert haben, befinden sie sich in einem schwer zugänglichen Gebiet, indem es noch dazu extrem heiß ist. Sie müssen schnell dort abgeholt werden, denn bald wird die Regenzeit die Straßen unpassierbar machen und es den humanitären Organisationen erschweren, sie zu erreichen".

Versorgung im Tschad: Überlebenskampf um knappe Ressourcen

Der Tschad ist umgeben von Ländern in Krisen und selber auch ein Krisenfall, ökonomisch und politisch. Das Land beherbergt bereits an die 400.000 Flüchtlinge aus der Darfur-Krise 2003 im Osten und weitere 200.000 aus Zentralafrika sowie Nigeria. Hinzu kommen intern Vertriebene sowie nun auch die Schutzsuchenden aus dem Sudan. Help - Hilfe zur Selbsthilfe verteilt an die ankommenden Menschen aus dem Sudan Lebensmittel und essenzielle Gegenstände wie Decken, Matten und Töpfe.

Die Versorgungslage für Geflüchtete aus dem Sudan bleibt auch nach der Flucht oft kritisch. Bündnisorganisationen wie Help setzen neben der akuten Nothilfe auch auf eine Stabilisierung der Gemeinschaft: "Unsere Strategie ist es, vor allem die Resilienz der aufnehmenden Bevölkerung im Tschad zu stärken, denn sie ist es, die mit den sudanesischen Geflüchteten ihre knappen Ressourcen teilt und damit die erste Nothilfe leistet", sagt Christoph van Edig, Help-Programmkoordinator Tschad. "So stellen wir sicher, dass die Menschen mit sauberem Wasser versorgt sind und stärken gleichzeitig die Strukturen vor Ort". Der Aufbau von Trinkwasserbrunnen sorgt mit einer Instandhaltung durch die lokale Bevölkerung für eine nachhaltige Stabilisierung der Gemeinschaft.

Mehr Informationen über die Hilfe für Geflüchtete weltweit:

Spenden-Stichwort: Nothilfe weltweit

IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 (Bank für Sozialwirtschaft)

Charity SMS: SMS mit ADH10 an die 8 11 90 senden

(10EUR zzgl. üblicher SMS-Gebühr, davon gehen direkt an Aktion Deutschland Hilft 9,83 EUR)

Online spenden unter: www.aktion-deutschland-hilft.de

Kurzprofil Aktion Deutschland Hilft e.V.

"Aktion Deutschland Hilft" ist das 2001 gegründete Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen, die im Falle großer Katastrophen ihre Kräfte bündeln, um schnelle und effektive Hilfe zu leisten. Die mehr als 20 beteiligten Organisationen führen ihre langjährige Erfahrung in der humanitären Hilfe zusammen. Über den Zusammenschluss von "Aktion Deutschland Hilft" koordinieren die beteiligten Organisationen ihren Einsatz, sodass vor Ort keine Überschneidungen oder Versorgungslücken entstehen - und die Menschen im Katastrophengebiet die bestmögliche Hilfe erhalten. Unter einem gemeinsamen Spendenkonto ruft das Bündnis zu solidarischem Handeln und Helfen im Katastrophenfall auf. "Aktion Deutschland Hilft" hat sich zum verantwortungsvollen Umgang mit Spenden verpflichtet und ist unter anderem zertifiziertes Mitglied im Deutschen Spendenrat. Über Einsatz und Wirkung der Spendengelder informiert das Bündnis in den jährlichen Finanzberichten: https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/wir-ueber-uns/finanzen/

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Strategiefehler der Union

kurz bemerkt: - die Heuchelei muss aufhören

von Karl-Peter Gerigk

 

Bonn/Berlin. Das die Zeit der Volksparteien vorüber ist, dass haben wir schon vor 15 Jahren gehört. Eine Volkspartei war wohl eine Partei mit 40-plus-X- bei Bundestagwahlen und Themen, welche die Breite der Bevölkerung erreicht. Das gelang in der ersten Zeit nach der Wiedervereinigung noch gut, es gab einen demokratischen Konsens. Heute gilt "Volkspartei" weder für SPD noch für die CDU. Denn Wahlen wurden "in der Mitte" der Gesellschaft gewonnen und diese Mitte schwindet. Volk im genuinen Sinne gibt es in Deutschland nicht mehr, seit der Wiedervereinigung im Sinne des einheitlichen Rechtsraums, des Geltungsbereiches der Grundgesetzes. Der Text der Präambel des GG, das dieses vorläufig sei, bis das "Deutsche Volk" in freier Selbstbestimmung sich eine Verfassung gäbe, wurde gestrichen. Deutscher ist der "Träger der deutschen Staatsbürgerschaft", wie im anglo-amerikanischen Raum. Und darauf reiten die "Neuen Rechten" rum. Was ist noch deutsch?

 

Nun...was aber hat das mit der Strategie der Union zu tun. Nämlich – das die CDU ihren Grundpositionen verlassen hat, um Wahlen zu gewinnen. Das war vor allem in der Ägide Helmut Kohl der Fall, aber schon bei Willi Brandt und der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, welche die territoriale Integrität Polens schon Mitte der 70er Jahre garantierte...und Deutschlands Sicherheit dagegen. Also sicher auch nicht falsch. Aber heute erwartet Polen Reparationenen in Billionenhöhe. Ich rede hier keinesfalls den Rechten das Wort, will nur auf eine kontinuierliche Erosion von Grundsatzpositionen hinweisen, die oft moralischen Charakters sind: Werte eben. Beliebigkeit ist nicht Freiheit. Freiheit ist Verantwortung. Das sind Themen für die Rechten und die Linken. Es geht in der Tat um den Markenkern und nicht polemisches Wischwasch.

 

 

Helmut Kohl, der Machpolitiker wollte nicht Grundsatzpolitik betreiben, sondern Wahlen gewinnen. Eine geistig-moralische Wende, wie sich die CDU in den 80er Jahren auf die Fahnen schrieb, fand nicht stand...und kehrt sich nun um. Und hier liegt der Hase in Pfeffer. Politik ist kein Waschmittel und was taktisch und sozialtechnisch richtig ist, darf nicht politisch opportun werden. Kohl hatte konservative Positionen aufgegeben, sei es bei §175 , 218 oder den "rechten Rand". Es war Franz-Josef Strauß der warnte, der sagte, das es rechts von der CSU keine Partei in Deutschland geben dürfe und er wollte die CSU bundesweit ausdehnen. Kohl verhinderte das aus Kalkül. Wir hätten das Problem mit der AfD nicht, wenn wir eine konservative Partei bundesweit hätten. Dafür haben wir jetzt mit Höcke und Consorten zu tun, die national-populistisch agitieren und heucheln. Denn es geht ihnen keinesfalls um Deutschland und das deutsche Volk. Ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung ist merkantilistisch und manchesterliberal, schlimmer als im Nationalsozialismus, ihr Sozialpolitik nach dem Motto "friß oder stirb" a-sozial, und ihre außenpolitische Ausrichtung autoritär und anbiedernd. Sie sprechen anders als sie handeln, und handeln werden, wenn man sie lässt. Sie sind schlicht auf eigenen Machtzuwachs und den eigenen Mehrwert bedacht, der sich zunächst auch nur in Wahlergebnissen niederschlägt. Alter Wein in neuen Schläuchen. Die Heuchelei muss aufhören.

 

-kpg-19.06.2023

Das ewige Vermächtnis - 17. Juni - der erste Volksaufstand in der DDR

Berlin (ots)

 

Die deutsche Geschichte ist voll von Ereignissen, die für Schuld und Scheitern stehen. Keine andere Nation hat größere Verbrechen zu verantworten. Keine andere verspielte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert konsequenter die Chancen, die sich ihr boten. Und doch gibt es Ereignisse, die nicht für das Deutschland der Schuld stehen, sondern für das Deutschland der Freiheit und der Demokratie. Die Wiedererlangung der staatlichen Einheit 1990 gehört dazu, die ohne die friedliche Revolution in der DDR und die europä­ische Integration nicht möglich gewesen wäre. Ein besonderer Moment war zudem die Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949, die unter strenger Beobachtung der Westalliierten stattfand.

Und ja: In diese Reihe gehört ebenso der Volksaufstand in der DDR und Ost-Berlin vor 70 Jahren. Eine Million Menschen forderten damals mit Protesten die SED-Herrschaft heraus. Als die Sowjetunion am 17. Juni 1953 Panzer auffahren ließ, brach der Aufstand zusammen. Am Freitag erinnerten Staat und Politik an die Ereignisse von damals, etwa mit einer Gedenkstunde im Bundestag und einer Veranstaltung am heutigen Sitz des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Das ehemalige DDR-Regierungsgebäude war einer der wichtigsten Schauplätze des Aufstands.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Freitag im Bundestag, die Ereignisse damals seien "ein Volksbegehren für die Demokratie" gewesen. Er ergänzte: "Es ist eine fadenscheinige Lüge, wenn die Gegner unserer Demokratie, wenn Populisten und Extremisten behaupten, es sei heute 'genau wie damals', genau wie in der Diktatur." Wer so rede, der verhöhne die Opfer des SED-Regimes.

Der Aufstand in der DDR ist einst gescheitert. Die Staatsführung zog die Zügel noch straffer an. Noch mehr Menschen verließen das Land gen Westen, bis acht Jahre später die letzten Schlupflöcher zugemauert wurden. Die Erkenntnis des 17. Juni ist gleichwohl, dass sich der Kampf für Freiheit und Demokratie lohnt. Die DDR-Führung hat sich bis zu ihrem Untergang nie vom Schock des Aufstandes erholt. Nichts fürchtete sie mehr als das eigene Volk.

Der Kampf für Freiheit und Demokratie ist auch nie zu Ende. Beides muss nicht nur errungen, sondern jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Nichts ist selbstverständlich: Autoritäre Staaten destabilisieren systematisch Länder, die sich für die Freiheit entschieden haben. Russlands Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Demokratie und die liberale Weltordnung insgesamt.

Und auch im Innern sitzen die Feinde der Freiheit - auch wenn sie das Gegenteil von sich behaupten. In den USA stehen 2024 wieder Präsidentschaftswahlen an, in Frankreich 2027. Niemand weiß, ob diese beiden Länder danach noch die gleichen sein werden. Falls nicht, droht der Westen zu kollabieren. Und in Deutschland würde derzeit fast jeder Fünfte mit der AfD eine Partei wählen, die beim Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall gilt. Im Osten ist es sogar jeder Vierte. Die Demokratie westlicher Prägung ist in höchster Gefahr.

In der alten Bundesrepublik war der 17. Juni jahrzehntelang der Nationalfeiertag. Er war das, was seit 1990 der 3. Oktober ist: der Tag der Deutschen Einheit. Es ist an der Zeit, das Gedenken an den 17. Juni neu zu beleben - jenseits von Kranzniederlegungen und Festakten. Der Tag könnte einer sein, an dem die demokratische Gesellschaft sich selbst feiert. Eine Mischung aus Ernst und Heiterkeit: Das kann diese Republik doch ganz gut.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

KINDERGRUNDSICHERUNG

Berlin (ots) 22.05.2023 – 08:07 Save the Children Deutschland e.V.: Bereits seit 2009 setzt sich das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG dafür ein, dass Kinderarmut wirksam bekämpft wird. Das Bündnis aus inzwischen 20 Verbänden und 13 unterstützenden Wissenschaftler*innen fordert dafür die Einführung einer echten Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Hierfür sollen große Teile der bisherigen staatlichen Leistungen für Kinder sowohl gebündelt und automatisiert als auch auf ein armutsverhinderndes Niveau erhöht werden. Mit dieser echten Kindergrundsicherung sollen alle Kinder in Deutschland so finanziell ausreichend abgesichert werden, dass sie unabhängig von ihrem Elternhaus echte Teilhabechancen erhalten.

Die Verhandlungen der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung sind derzeit umfangreich Gegenstand der öffentlichen Debatten. Das Bündnis nimmt dabei mit Sorge zur Kenntnis, dass immer wieder Mythen und Vorurteile zur Kindergrundsicherung und Armutsbetroffenheit kursieren. Diese möchte das Bündnis mit folgender Zusammenstellung ein für alle Mal abräumen: https://kinderarmut-hat-folgen.de/Mythen-zur-Kindergrundsicherung

Hierzu sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland:

"Ein Sozialstaat, der seinem Namen gerecht werden will, muss alle Menschen erreichen, die Unterstützung brauchen - insbesondere die Kinder. Das ist in Deutschland nicht der Fall. Bürokratische Hürden schließen einen Großteil der Bedürftigen von den Leistungen aus und die Regelsätze des Bürgergelds sind realitätsfern. Wenn wir Chancengleichheit, ein gesundes Aufwachsen und gesellschaftliche Teilhabe für alle Kinder erreichen wollen, brauchen wir strukturelle Veränderungen. Eine Kindergrundsicherung, die diese nötigen Veränderungen umsetzt, ist daher ein wichtiger Baustein gegen Kinderarmut."

Weitere Infos zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG finden Sie hier:

www.kinderarmut-hat-folgen.de

Bei Fragen oder Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.

Aktuelle Informationen finden Sie auf Twitter @SaveChildrenDE.

Über Save the Children

Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können - seit über 100 Jahren.

Pressekontakt:

Save the Children Deutschland e.V.
Pressestelle - Susanne Sawadogo

Deutsche Revolution 1848/49: Entstehung, Entwicklung, Auswirkungen

Bamberger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen bieten ihr Fachwissen zum 175. Jubiläum an.

Das Frankfurter Paulskirchenparlament gilt als Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Demokratie. Bis das erste gesamtdeutsche Parlament am 18. Mai 1848 das erste Mal tagen konnte, war viel passiert: Im Frühjahr 1848 griffen revolutionäre Unruhen in Frankreich um sich, Aufstände erschütterten auch den Deutschen Bund. Sie fanden am 18. März 1848 ihren Höhepunkt: Revolutionäre lieferten sich in Berlin blutige Barrikadenkämpfe mit dem Militär und forderten Freiheit und nationale Einheit. Auch wenn die junge deutsche Demokratiebewegung und damit das Paulskirchenparlament bereits 1849 ihr Ende fanden – sie prägten die deutsche Geschichte nachhaltig. Warum und inwiefern? Zum 175. Jubiläum der deutschen Revolution geben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Geschichte, Judaistik, Kommunikationswissenschaft und Politik Auskunft. Sie stehen für Interviews zu folgenden Themen bereit:

Wie beeinflusste die deutsche Revolution 1848/49 das jüdische Leben in Deutschland?

Rebekka Denz, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Judaistik

„Der jüdische Jurist Gabriel Riesser war im März 1848 Mitglied im Vorparlament und ab Mai in der Frankfurter Nationalversammlung. Vor allem ihm ist es zu verdanken, dass die Religionsfreiheit in der Paulskirchenverfassung verankert wurde. Im 50 Jahre später gegründeten „Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“ wurde der Jurist zu einer wichtigen Identifikationsfigur im Kampf der deutschen Judenheit um die gesellschaftliche Teilhabe. Der Centralverein sollte zur mitgliederstärksten gemischtgeschlechtlichen jüdischen Organisation im Deutschen Reich werden. Die Organisation setzte sich auf vielen Ebenen aktiv und erfolgreich für die konsequente Gleichberechtigung der deutschen Judenheit ein.“

E-Mail: rebekka.denz@uni-bamberg.de

Fachwissen zu:

  • Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens
  • gesellschaftliche Teilhabe der jüdischen Minderheit in einer christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft in der Moderne

Open Access-Publikationen zum Thema:

„Wir deutschen Juden sind Deutsche“. Der Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens (1893–1938) als Repräsentant jüdischen Empowerments. In: Einsichten + Perspektiven. Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte (Themenheft: Jüdisches Leben in Deutschland). H. 2, 2021, S. 66–73: https://www.blz.bayern.de/juedisches-leben-in-deutschland.html

Der Centralverein in Bayern – ein Werkstattbericht, in: Medaon – Magazin für jüdisches Leben in Forschung und Bildung, 13 (2019), 25, S. 1–15: https://www.medaon.de/de/ausgabe/13-2019-25/

Wie entstand die deutsche Revolution von 1848/49 und welche Auswirkungen hat sie auf die Geschichte Deutschlands und auf die Gegenwart?

Prof. Dr. Sabine FreitagInhaberin des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte unter Einbeziehung der Landesgeschichte

„Auch wenn die Revolution 1849 an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Fürsten scheiterte, viele Akteure ins Exil getrieben wurden und sich für ein paar Jahre eine politische Eiszeit einstellte, werden ihre Leistungen bis heute hervorgehoben und anerkannt. Der Grundrechtskatalog der Paulskirche wurde zum Vorbild für das Grundgesetz von 1949, ebenso wie die dort entwickelte Vorstellung eines starken Parlamentes, das einen maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbildung und -handeln haben soll. Die Geschichte der deutschen Revolution von 1848/49 zeigt zudem: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit!“

E-Mail: sabine.freitag@uni-bamberg.de

Fachwissen zu:

  • deutsche und europäische Revolution von 1848/49 sowie deren Akteure: die Achtundvierziger
  • Deutsche Demokratiegeschichte: Anfänge des deutschen Parlamentarismus – die deutsche Nationalversammlung von 1848/49 („Frankfurter Paulskirche“)
  • Kampf um Verfassungsstaat, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im 19. Jahrhundert
  • Die ausgewanderte Demokratie: Exil und Emigration der „Achtundvierziger“ in die USA
  • Erinnerungskultur der deutschen Freiheitsbewegungen des 19. Jahrhunderts

Was lernen wir aus der Geschichte der Revolution von 1848/49 über politisches Exil?

PD Dr. Héléna Tóth, Akademische Rätin am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte unter Einbeziehung der Landesgeschichte

„Nach den Revolutionen von 1848/49 ergriffen Tausende die Flucht in ganz Europa. Andere wurden gerichtlich verurteilt und verwandelten die Gefängnisstrafe in „freiwillige“ Auswanderung. Das Exil einer Person wirkte sich auf ihr soziales Umfeld aus: Familienmitglieder zogen oft vor oder nach, Hinterbliebene verwalteten das Vermögen oder setzten sich für eine Amnestie ein. Flüchtlinge der europäischen Revolutionen begegneten einander im Exil. Ihre Beziehung war geprägt von Solidarität und auch Konkurrenz. Die Geschichte der Revolution von 1848 legt uns nahe, dass eine transnationale Perspektive nützlich sein kann für das Verständnis lokaler Entwicklungen.“

E-Mail: helena.toth@uni-bamberg.de

Fachwissen zu:

  • Flüchtlingsorganisationen und Netzwerke nach den Revolutionen von 1848
  • Familien im Exil im Gefolge der Revolutionen von 1848
  • Die Revolution von 1848 auf der (Theater-)Bühne

Wie modern war die Paulskirchenversammlung?

Prof. Dr. Ulrich Sieberer, Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Politikwissenschaft

„Die Frankfurter Nationalversammlung genießt einen ambivalenten Ruf: Einerseits wird sie als Wiege der deutschen Demokratie gepriesen, andererseits als gescheitertes Professorenparlament kritisiert. Neuere Forschung zeigt, dass die Paulskirche ein für ihre Zeit modernes und arbeitsfähiges Parlament mit einer durchaus beeindruckenden Bilanz war. Ihr Scheitern ist auf den Machtvorteil monarchischer Akteure, insbesondere auf Staatenebene, zurückzuführen, nicht auf eine innere Schwäche der Nationalversammlung. Unter günstigeren Umständen hätte die Paulskirche zum Ausgangspunkt einer Parlamentarisierung eines neuen deutschen Nationalstaats Mitte des 19. Jahrhunderts werden können.“

E-Mail: ulrich.sieberer@uni-bamberg.de

Fachwissen zu:

  • Parteienbildung und Konfliktstrukturen in der Paulskirche
  • (Gescheiterte) Parlamentarisierung und Paulskirchenverfassung
  • Die Paulskirche im Vergleich zu europäischen Parlamenten ihrer Zeit: Kein „deutscher Sonderweg“

Open Access-Publikationen zum Thema:

Michael Herrmann und Ulrich Sieberer. 2018. The basic space of a revolutionary parliament: Scaling the Frankfurt Assembly of 1848/49, Party Politics, doi: 10.1177/1354068817749778; siehe auch Bericht im Campus-Magazin uni.kat 1/2018 und Pressemitteilung vom 19.04.2018.

Michael Herrmann und Ulrich Sieberer. 2019. Bonding in Pursuit of Policy Goals: How MPs Choose Political Parties in the Legislative State of Nature, Legislative Studies Quarterly, doi: 10.1111/lsq.12231

Michael Herrmann und Ulrich Sieberer. 2020. Short-lived Parliamentarisation in 19th-century Germany: Parliamentary Government in the Frankfurt Assembly of 1848/1849, Parliamentary Affairs, doi: 10.1093/pa/gsz013

Wie stellte sich die Revolution von 1848/49 in Bamberg und Bayern dar?

Dr. Michael Wild, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft

„Die Revolution von 1848/49 in Bamberg zeigt im Kleinen viele Aspekte der großen Konfliktlinien und Entwicklungen jener Zeit in Bayern und anderen deutschen Staaten. Die politische Auseinandersetzung zwischen demokratischen Republikanern, konstitutionellen Liberalen und der staatlichen Obrigkeit findet auch in Bamberg statt, zum Beispiel in Zeitungen und Flugblättern oder in handgreiflichen Auseinandersetzungen. Dabei zählen die „Bamberger 14 Artikel“ zu den zentralen Dokumenten der Revolution in Bayern. Die Verbreitung von Gerüchten rund um die Höhepunkte der Revolution in Bamberg zeigt die politische Agitation und die Verunsicherung der Menschen darüber, was die Zukunft nun bringen würde: Vieles war denkbar geworden.“

E-Mail: michael.wild@uni-bamberg.de

Fachwissen zu:

  • Öffentlichkeit und Medien in der Revolution 1848/49
  • Themen und Akteure der öffentlichen Kommunikation in der Revolution 1848/49
  • die Revolution von 1848/49 in Bamberg und Bayern

Weitere Informationen für Medienvertreterinnen und -vertreter:

Medienkontakt:
Tanja Eisenach

9. Mai 2023: Heute ist Europatag

Europatag mit zahlreichen Veranstaltungen der EUROPE DIRECTS in ganz Deutschland
Der Europatag (9. Mai) erinnert an die historische Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris – eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen. Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Hier finden Sie eine Übersicht der Aktivitäten in den jeweiligen Bundesländern. An drei Wochenenden (6.-7., 13.-14. und 20.-21. Mai 2023) laden die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin (Unter den Linden 78, 10117 Berlin) zu besuchen und dort gemeinsam mit EU-Expertinnen und Experten über aktuelle europäische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus startet die Vertretung der Europäischen Kommission eine Kampagne in den sozialen Medien unter dem Hashtag #hieristEUdrin. Mit dieser Aktion sollen zum Europatag die zahlreichen EU-geförderten Projekte in Deutschland sichtbar gemacht werden.

 

PM der EU-Kommission in Deutschland

Armut abschaffen! Aktionskongress des Paritätischen gegen Armut

Berlin 04.05.2023. Sich vernetzen, einander Mut und gemeinsam politisch Druck machen - darum geht es beim Aktionskongress "Armut? Abschaffen!", zu dem der Paritätische Gesamtverband am 4. und 5. Mai 2023 einlädt. Der Verband verschafft Armutsbetroffenen Gehör, sensibilisiert für das Thema und will ein Zeichen im Kampf gegen Armut setzen. Auf dem Programm stehen Beiträge von vielen Aktivist*innen und Expert*innen. Von #IchBinArmutsbetroffen-Initatorin Anni W. bis Familienministerin Lisa Paus wird eine große Bandbreite auf dem Kongress vertreten sein, die aus Theorie und Praxis berichtet.

"Unser Kongress setzt ein starkes Zeichen im Kampf gegen Armut", ist Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sicher. "Hunderte Anmeldungen zeigen das große Interesse am Thema und seine Relevanz." Laut aktuellen Zahlen des Paritätischen Armutsberichts leben über 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut. Ulrich Schneider: "Denen müssen wir als Paritätischer Gehör verschaffen und ihnen Mut machen. Wir dürfen nicht locker lassen und müssen weiter Druck aufbauen."

In Diskussionsrunden und Inputs geht es um Themen wie Armut in den Medien, das Bürgergeld, Wohngeld, die Folgen der Coronakrise oder Obdachlosigkeit. Impulse aus der Praxis zur Frage "Welchen Einfluss haben Pandemie und Inflation auf soziale Arbeit, gesellschaftliche Solidarität und Selbstorganisation?" oder die "Speaker's Corner" geben Einblicke in die Lebensrealität armer Menschen und die Arbeit sozialer Initiativen und Organisationen.

Besonders wichtig für die Veranstalter*innen ist ein Dialog auf Augenhöhe zwischen Betroffenen, Hauptamtlichen und Politik. Der Kongress wird im Rahmen des Paritätischen Projekts zur digitalen Kommunikation und Teilhabe #GleichImNetz organisiert.

Das vollständige Programm finden Interessierte auf www.aktionskongress.de

Gern weisen wir auch auf unser digitales Mitgliedermagazin zum Aktionskongress hin!

Über die Veranstaltung wird auch in den sozialen Medien berichtet (Hashtag #ArmutAbschaffen).

Pressekontakt:

Philipp Meinert

Mehr Unterstützung und Inklusion

Europa-Parlament für Mindesteinkommen

Brüssel/Straßburg. Die Abgeordneten wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen

Am Mittwoch nahm das Plenum eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden. Die EU-Länder sollten ihre nationalen Systeme regelmäßig bewerten und bei Bedarf aktualisieren, um ein angemessenes Unterstützungsniveau zu gewährleisten, an der Armuts- und Ausgrenzungsquote (AROPE) ausgerichtet, um ein soziales Sicherheitsnetz zu schaffen, das einen Mindestlebensstandard garantiert.

 

Die Abgeordneten wollen zudem die Regelungen bekannter machen und den Zugang zu ihnen erleichtern, insbesondere für stärker benachteiligte Gruppen wie Obdachlose. Sie schlagen Maßnahmen vor, um weit verbreitete Probleme in den EU-Ländern anzugehen, wie die mangelnde Inanspruchnahme dieser Systeme und die digitale Kluft. Am 28. September 2022 schlug die Europäische Kommission eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion vor. Darin steht, wie die EU-Länder ihre Mindesteinkommensregelungen modernisieren können, um sie effektiver zu gestalten und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU zu verringern.

 

PM des Europäischen Parlaments

  • Dorota KOLINSKA, Press Officer

 



Für selbstbestimmte Mobilität

Die Einführung des Deutschlandtickets ist für den Mai 2023 geplant. Nun aber zeigt es sich, dass viele Bundesländer sehen, das 50€ im Monat für Bedürftige zu teuer ist. Darum planen einige, unter ihnen das Saarland und auch Brandenburg, zusätzlich ein Sozialticket. Eine Möglichkeit auch für Rheinland-Pfalz!

Selbstbestimmte Mobilität ist eine elementare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das kann ein Besuch bei Freunden im Nachbardorf sein, das Abholen der Kinder vom Kindergeburtstag, der Weg zur Post oder die Fahrt zum Stadtfest. Auch um ein Ehrenamt auszuüben oder sich in einer politischen Partei zu engagieren, muss man meist mobil sein. Aufgrund der hohen Beförderungskosten fehlt Menschen mit geringem Einkommen für solche Fahrten häufig das Geld, weil auch Einkäufe und Arzttermine erledigt werden müssen.


Dabei hat sogar das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Teilhabe als Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein zum Existenzminimum gehört. Demnach hat jeder Mensch ein Recht auf die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.“ Die Ermöglichung von Mobilität ist somit nicht optional, sondern ein Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge.

 

Armut wird durch hohe Kosten für Mobilität im ÖPNV verschärft.

Im Regelbedarf der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind für den ÖPNV 27,85 Euro monatlich vorgesehen – in der Regelbedarfsstufe 1, bei den übrigen Stufen ist der Betrag noch kleiner. Mobilität in einem angemessenen Umfang kann man zu diesem Preis nirgendwo in Rheinland-Pfalz erhalten. 27,85 Euro, das sind gerade einmal fünf Hin- und Rückfahrten mit dem Zug von Worms nach Frankenthal. In Mainz kostet das Sozialticket über 60 Euro. Nicht einmal ein halbes Monatsticket kann man sich dort vom Regelbedarfsanteil leisten.


Wer sich das Ticket dennoch kauft, muss das Geld in anderen Bereichen abzweigen. Das Existenzminimum wird also zwangsläufig unterschritten, Mobilität wird verhindert. Menschen mit geringem Einkommen müssen wählen: essen oder Bus fahren. Die Konsequenz ist soziale Isolation – mit entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Folgekosten.

 

Das Land Rheinland-Pfalz trägt Verantwortung dafür, Armut zu bekämpfen und Mobilität für alle zu gewährleisten.

Mit bezahlbarer Mobilität für alle könnte das Land einen ganz konkreten, wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von Armut leisten, der die Lebenssituation hunderttausender Menschen im Land verbessern würde. Andere Länder sind uns auf diesem Weg bereits einen Schritt voraus, beispielsweise Brandenburg und Hamburg.


Armutsbekämpfung und Verkehr sind Länderaufgaben. Und Rheinland-Pfalz will hier vorangehen, so etwa mit dem Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“. Gerade im Land Rheinland-Pfalz mit seinen verschiedenen Verkehrsverbünden ist die verkehrs- und sozialpolitische Steuerungsverantwortung des Landes gefragt, um eine landesweit einheitliche und zugleich für die Betroffenen überzeugende Lösung zu gewährleisten.


Das Bündnis Mobilität für alle! fordert daher die Landesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode eine Lösung für bezahlbare Mobilität im rheinland-pfälzischen ÖPNV zu schaffen.

Die Kosten für ein Sozialticket dürfen nicht über dem Regelbedarfsanteil liegen.

Für Menschen mit geringem Einkommen muss Mobilität im ÖPNV realistisch finanzierbar sein. Das heißt: Die Preise für den öffentlichen Nahverkehr müssen zu den dafür verfügbaren Einkünften passen. Verschiedene Wege führen zu diesem Ziel. Einer dieser Wege ist eine preisreduzierte Monatskarte, die in ihrem Geltungsbereich beliebig viele Fahrten im ÖPNV ermöglicht. Ergänzt (aber nicht ersetzt) werden kann ein solches Sozialticket durch ein Angebot ermäßigter Einzel- und Sammelfahrkarten für Gelegenheitsfahrer. Der Preis für ein Sozialticket als Monatskarte muss sich an dem Regelbedarfsanteil orientieren, der bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den ÖPNV vorgesehen ist. Das sind in der Regelbedarfsstufe 1 27,85 Euro.

 

Eine Lösung für bezahlbare Mobilität in Rheinland-Pfalz muss …

…  flächendeckend und einheitlich sein,

Für Rheinland-Pfalz bedarf es einer einheitlichen, verbundübergreifenden Lösung. Gleich ob man in Trier, Altenkirchen, Neustadt oder Staudernheim wohnt – bezahlbarer ÖPNV muss zu gleichen Konditionen in ganz Rheinland-Pfalz verfügbar sein. Das gilt für den Preis, für die Reichweite sowie für den sonstigen Leistungsumfang. Der räumliche Geltungsbereich sollte sich am Rheinland-Pfalz-Ticket orientieren – denn Teilhabe kennt keine Verbundgrenzen.


Flächendeckende Mobilität heißt aber auch, den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum voranzutreiben. Denn wo öffentliche Verkehrsmittel kaum zur Verfügung stehen, geht auch eine Lösung für bezahlbare Mobilität ins Leere. Gerade ältere Menschen, Kinder und Familien benötigen ein verlässliches, dichtes Nahverkehrsangebot.

 

… die Nutzung aller Verkehrsmittel des ÖPNV beinhalten,

Nicht nur Busse, auch S-Bahnen und Regionalbahnen müssen im Geltungsbereich eines bezahlbaren ÖPNV-Angebots genutzt werden können. Der Ausschluss von bestimmten Verkehrsmitteln, wie er bei bestehenden Sozialtickets teils geregelt ist, wirkt diskriminierend und verringert die Attraktivität des Angebots.

 

… diskriminierungsfrei sein, das heißt inhaltlich und optisch einer normalen Fahrkarte gleichen,

Diskriminierungsfrei heißt zweierlei: Geltungsbereich, Mitnahmeregelungen und nutzbare Verkehrsmittel müssen einer vergleichbaren regulären Monatskarte entsprechen. Das heißt für den zeitlichen Geltungsbereich: Das Ticket sollte ganztägig nutzbar sein. Zur Diskriminierungsfreiheit gehört es aber auch, dass sich die Fahrkarte nicht auf den ersten Blick von einer normalen Fahrkarte unterscheidet, sodass der Nutzer nicht als Sozialleistungsbezieher zu erkennen ist. Schließlich sollte auch der Name des Tickets positiv und nicht stigmatisierend gewählt werden.

 

… unbürokratisch zugänglich sein,

Das Verfahren muss so ausgestaltet sein, dass alle Berechtigten das Ticket ohne großen Aufwand erhalten können. Beispielsweise könnten BezieherInnen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein Monats-Sozialticket gegen Vorlage eines aktuellen Leistungsbescheids für den jeweiligen Bewilligungszeitraum erhalten. Zur Niedrigschwelligkeit gehört es auch, das Angebot bekannt zu machen. Dieses muss auf den Homepages der Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde wie eine reguläre Fahrkarte im Leistungskatalog erscheinen.

 

… umweltfreundlich sein.

Deutschland will weltweit Vorreiter beim Klimaschutz sein – und Rheinland-Pfalz Vorreiter in Deutschland. Zudem ist das Individualverkehrsnetz in Rheinland-Pfalz chronisch überlastet. Was liegt da näher, als öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen? Je mehr der Individualverkehr zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel reduziert wird, desto leichter fällt es, Klimaziele zu erreichen und Verkehrsprobleme zu lösen. Doch für viele Menschen mit geringem Einkommen ist der Umstieg auf den ÖPNV unattraktiv. Sie können es sich nicht leisten, ein bereits vorhandenes Auto ungenutzt stehen zu lassen. Und wenn sie auch für öffentliche Verkehrsmittel mehr Geld ausgeben müssen, als sie dafür zur Verfügung haben, dann ist es nachvollziehbar, dass sich viele von ihnen für den flexibleren Individualverkehr entscheiden. Nur ein ÖPNV, der auch finanziell allen Menschen offensteht, ist attraktiv – und leistet einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz.

 

Der Paritätische

Mangel an Sozialwohnungen

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheinlösungen in der Diskussion um Wohnungsbedarf in Deutschland

Berlin (ots)

 

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Bündnisses "Soziales Wohnen" kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:

"Die heute veröffentlichten Zahlen des Pestel-Instituts zum Wohnungsbedarf zeigen eindeutig: Wir müssen ein neues Kapitel der Baupolitik in Deutschland aufschlagen. Dabei müssen Umbau, Umnutzung und Reaktivierung von Gebäudebeständen an erster Stelle stehen, um in Zeiten von Ressourcenknappheit und steigenden Baupreisen Möglichkeiten für bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau zu schaffen. Ich appelliere an Bauministerin Geywitz, die entsprechenden Beschlüsse aus dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zur Aktivierung von Wohnraumpotenzialen im Bestand in der aktuellen Krise zu priorisieren. Eines muss klar sein: Wir können es uns angesichts der angespannten energiepolitischen Lage nicht erlauben, unseren Zielkurs zur Absenkung des Energieverbrauchs und der Loslösung von fossilen Energiequellen zu verlassen. Der Wohnungs- und Bauwirtschaft ist leider jeder Anlass recht, um gegen klimapolitische Vorgaben im Wohnungsbau zu wettern, obwohl diese Standards nachgewiesenermaßen nicht zu den aktuellen Kostentreibern zählen. Faktisch ist es im Neubau seit 2009 zu keiner Anhebung der Effizienzanforderungen gekommen. Was wir hier beobachten, lässt sich nur als gezielte Lobby-Kampagne gegen Klima- und Verbraucherschutz in Deutschland zusammenfassen. Am Ende schaden abgeschwächte Energiestandards vor allem den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern, die unzureichende Baustandards doppelt und dreifach über die Nebenkostenabrechnung zurückbekommen."

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Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin

Bürgergeld zu niedrig: Regelsatz von 725 Euro gefordert

Berlin (ots) Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und der Einführung eines sogenannten "Bürgergeldes"beraten haben, viel zu niedrig. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen. Der Verband fordert eine entsprechende Erhöhung des Regelsatzes um 276 Euro plus die vollständige Übernahme der Stromkosten und mahnt die Politik zur Eile: Angesichts der Notlage der Betroffenen sei keine Zeit zu verlieren.

Der Paritätische kritisiert die regierungsamtliche Berechnungsmethode trotz der neuen Fortschreibungsmethodik als nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. "Ob Hartz IV oder Bürgergeld, an der eigentlichen Berechnungsmethode hat sich nichts geändert, die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der rasant steigenden Preise insbesondere für Energie und Lebensmittel stelle die geplante Erhöhung zum 1. Januar keine Verbesserung des Lebensstandards dar, sondern lediglich eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten 12 Monate.

Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in ihrer aktuellen Expertise die seit Jahren bereits umstrittenen und auch von anderen Sozialverbänden kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und nimmt darüber hinaus eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung entsprechend des von der Ampel-Koalition vorgeschlagenen neuen Fortschreibungsmechanismus vor. Im Ergebnis müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen ab dem 1.1.2023 mindestens 725 Euro statt 502 Euro betragen.

Diese Berechnungen für einen armutsfesten Regelsatz werden durch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa gestützt, nach der die Bevölkerung mehrheitlich nicht davon ausgeht, dass der mit dem Bürgergeld vorgesehene Regelsatz ausreicht, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Mit lediglich 6 Prozent geht nur eine ausgesprochen kleine Minderheit davon aus, dass der für Ernährung vorgesehene Betrag im Bürgergeld eine gesunde und ausgewogene Ernährung ermöglicht. In Hinblick auf die bisherige Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen, Rentner*innen und Studierenden sowie gemeinnützigen sozialen Einrichtungen in der Energie-Krise meint jeweils eine klare Mehrheit von etwa zwei Drittel der Befragten, dass diese bisher nicht ausreichend unterstützt werden.

Die repräsentative Umfrage wurde vom 28. Oktober bis 3. November 2022 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes durchgeführt. Insgesamt wurden 1012 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.

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Gwendolyn Stilling

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Senioren würden sozialen Pflichtdienst für Jüngere begrüßen

Bildrechte:Wort & Bild Verlag / Fotograf:GettyImages/Eva Katalin Kondoros
Bildrechte:Wort & Bild Verlag / Fotograf:GettyImages/Eva Katalin Kondoros

Baierbrunn (ots)

 

Derzeit wird wieder verstärkt über eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen diskutiert, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Einführung eines Pflichtdienstes angeregt. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der älteren Menschen würde dies begrüßen, so eine repräsentative Studie des "Senioren Ratgeber" aus dem Wort & Bild Verlag.

Und sogar die befragten jungen Menschen sind vielfach einem derartigen gesellschaftlichen Engagement nicht abgeneigt: Unter den 14- bis 30-Jährigen würden immerhin rund 40 Prozent ein soziales Pflichtjahr gutheißen, so die Befragung des "Senioren Ratgebers".

Durchgeführt wurde die Repräsentativbefragung zum Thema Alter im Auftrag des Apothekenmagazins "Senioren Ratgeber" mit persönlichen Interviews von der Ipsos GmbH in Hamburg im Zeitraum 1. bis 9. August 2022. Für die Studie wurden 1.000 Personen im Alter ab 14 Jahren befragt.

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Katharina Neff-Neudert

Abschied vom Architekten des gemeinsamen "Haus Europa"!

Heute, am 03.09. 2022 wird Michail Gorbatschow beigesetzt. Tausende verabschieden sich an offenen Sarg. Putin bleibt der Trauerfeier fern.

Michail Sergejewitsch Gorbatschow war der Architekt von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) und brachte den meisten Bürgern des Ostblocks Freiheit und zum Teil DemokratieBildrechte:© VertovFotograf:ARTE G.E.I.E.
Michail Sergejewitsch Gorbatschow war der Architekt von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) und brachte den meisten Bürgern des Ostblocks Freiheit und zum Teil DemokratieBildrechte:© VertovFotograf:ARTE G.E.I.E.

StrasbourgIn Gedenken an den am 30. August im Alter von 91 Jahren verstorbenen letzten Staatschef der früheren Sowjetunion Michail Gorbatschow findet sich auf der bei ARTE der Dokumentarfilm "Gorbatschow. Paradies" des russischen Regisseurs Vitaly Mansky, der das intensive Porträt kurz vor dem Tod Gorbatschows realisierte. ARTE-Mediathek ab sofort auf arte.tv bis 28. Februar 2023 Gorbatschow. Paradies von Vitaly Mansky, ARTE/Ceska Televize, Lettland, Tschechische Republik, Frankreich 2020, 90 Min.

Michail Sergejewitsch Gorbatschow war Initiator von Glasnost und Perestroika - Offenheit und Umgestaltung - und Wegbereiter der Deutschen Einheit. Der russische Regisseur Vitaly Mansky realisierte ein intensives Porträt dieses visionären wie mutigen Staatsmannes, der den meisten Bürgern des Ostblocks Freiheit und zum Teil Demokratie brachte.

Als er am ersten Weihnachtstag 1991 seinen Rücktritt als Präsident der Sowjetunion erklärte, war das das Ende der Sowjetunion. Für manche - beispielsweise für Wladimir Putin - war dies die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Gorbatschow lebte seit dem Tod seiner Ehefrau Raissa am 20. September 1999 alleine. In einer Moskauer Vorstadt wurde ihm vom russischen Staat ein Haus mit Haushälterin, Köchin, Assistenten und Chauffeur zur Verfügung gestellt. Vitaly Manskys Kamerafrau Alexandra Ivanova dreht mit einem ebenso aufmerksam beobachtenden wie liebvollen Auge. In seinem Director's Statement schrieb der Autor V. Mansky, dass er mit diesem Film zeigen wollte, dass "hinter der kühlen, steinernen Maske der Mensch zum Vorschein kommt, der aus freien Stücken beschlossen hat, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Mit dieser Motivation haben wir uns dem langwierigen Prozess gestellt, diesen weltmüden 90-Jährigen dazu zu bewegen, uns an seiner Welt teilhaben zu lassen - bestimmt von Einsamkeit, Enttäuschung und Freude über die Freiheit."

In einem Interview mit Geoffrey Macnab von "Screen Daily" erklärte Vitaly Mansky, dass es Gorbatschow während der Dreharbeiten "nie peinlich war, im Film er selbst zu bleiben. Er hat nie versucht, seinen körperlichen Zustand zu vertuschen, obwohl seine Assistentinnen des Öfteren versucht haben zu verhindern, dass ihn der Film so gebrechlich zeigt, wie er ist. Das ist eine seltene Tugend für Menschen von solchem Format, die normalerweise darauf bedacht sind, immer ihre Fassade zu wahren."

 

Arte

 

Gesellschaftlicher Zusammenhalt schwindet zunehmend - laut Umfrage

Wetzlar/Erfurt (ots)

 

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (70 Prozent) ist der Ansicht, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr schwindet. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA (Wetzlar). 14 Prozent der Befragten teilen die Einschätzung nicht, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zurückgeht. Zwölf Prozent wissen nicht, was sie davon halten, vier Prozent machten keine Angabe. Hintergrund der Umfrage: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Einführung einer Dienstpflicht für junge Menschen vorgeschlagen, um den Gemeinsinn zu stärken.

Mit steigendem Alter steigt die Zustimmung

Frauen glauben häufiger als Männer, dass der Gemeinsinn abnimmt (72 Prozent gegenüber 68 Prozent). Ältere Befragte stimmen der Aussage öfter zu als jüngere (18- bis 29-Jährige: 57 Prozent, 30- bis 39-Jährige: 59 Prozent, 40- bis 49-Jährige: 67 Prozent, 50- bis 59-Jährige: 75 Prozent, über 60-Jährige: 81 Prozent). Im Osten (72 Prozent) ist die Auffassung, dass der Zusammenhalt schwindet, ähnlich hoch wie im Westen (70 Prozent).

Bei den Anhängern der politischen Parteien sind die Wähler von Linken und AfD mit jeweils 82 Prozent am häufigsten der Meinung, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr schwindet, gefolgt von den Sympathisanten der CDU/CSU (74 Prozent), der SPD (71 Prozent), der Grünen (66 Prozent) und der FDP (60 Prozent).

Bei den christlichen Konfessionen ist diese Ansicht unter den landeskirchlichen Protestanten weiter verbreitet (75 Prozent) als unter Katholiken (72 Prozent) und Freikirchlern (63 Prozent). Von den muslimischen Befragten teilen 38 Prozent diese Einschätzung, von den Konfessionslosen 76 Prozent.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: "Der Zusammenhalt in der Gesellschaft schwindet immer mehr." Für die Erhebung wurden 2.063 Erwachsene im Zeitraum vom 17. bis 20. Juni befragt.

Über IDEA:

Die 1970 gegründete Evangelische Nachrichtenagentur IDEA publiziert Nachrichten und Meinungen aus der christlichen Welt. Sie gibt mit IDEA das auflagenstärkste überregionale christliche Wochenmagazin in Deutschland heraus und informiert an 365 Tagen im Jahr auf idea.de. Außerdem verantwortet sie einen wochentäglichen Pressedienst, eine Fernsehsendung (IDEA TV) sowie den Podcast IDEALISTEN und die Videoserie KÖNIGSKINDER. Die IDEA-Gruppe umfasst zudem den Kongress Christlicher Führungskräfte (KCF) und die IDEA-Medienagentur zeichensetzen.

Pressekontakt:

IDEA
Evangelische Nachrichtenagentur
Daniela Städter

Sozialticket für 19 € verbessert die Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen in Bonn

Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss im Rat der Stadt Bonn im März den Koalitionsantrag zur Einführung eines Sozialtickets für 19 EUR zum 01.08.2022 beschlossen. Zusätzlich werden die sozialen Kindertickets im Preis abgesenkt. Dies könnte auch ein Beispiel für den Bund sein - oder? (red).

 

Hierzu erklären die sozialpolitischen Sprecher:innen von Grünen, SPD, LINKEN und Voltin Bonn:

Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die persönliche Mobilität von großer Bedeutung. In den seltensten Fällen befinden sich Arbeitsstelle, Einkaufsmöglichkeiten oder Ärzt:innen in unmittelbarer Nähe der eigenen Wohnung. Die Preise des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind für Menschen mit geringem Einkommen aktuell jedoch zu hoch. Deshalb schaffen wir neben dem jüngst vergünstigten einheitlichen Schülerticket ab August nun auch ein Monatsticket im Abo für Inhaber:innen des Bonn-Ausweises für nur 19 EUR. Dieser Preis wird durch die Erhöhung des städtischen Zuschusses erreicht, der die Mindereinnahmen der Stadtwerke ausgleicht. Für das Ticket gelten die Mitnahmeregelungen des VRS, allerdings ist es nur in Bonn gültig. Für Kinder mit Bonn-Ausweis werden zusätzlich die Preise der 4er-Tickets halbiert: Sie kosten zukünftig nur noch 1 EUR (Kurzstrecke) bzw. 1,50 EUR (Stufe 1b).

Das Sozialticket ist unsere Antwort auf die Frage, wie Mobilität in Bonn sozial gerecht organisiert werden kann. Damit ermöglichen wir Familien mit Kindern mit geringem Einkommen die Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr, am alltäglichen Leben. Sei es, um zur Arbeit zu fahren, zu Freund*innen oder Freizeiteinrichtungen, die nicht im näheren Umfeld sind“, so Eva Kuzu, sozialpolitische Sprecherin der Grünen.

 

Bus und Bahn fahren muss bezahlbar sein“, findet Max Biniek, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Statt 34,90 EUR kostet das Ticket nur noch 19 EUR, also fast die Hälfte. Damit sorgen wir dafür, dass Menschen mit schmalem Geldbeutel in der Stadt günstig, schnell und klimafreundlich unterwegs sind. So geht soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.“

Claudia Falk, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion ergänzt: „Wer wenig Geld hat, soll dennoch möglichst mobil sein können. Der für Verkehr vorgesehene Anteil im SGB-Regelbedarf beträgt derzeit etwa 40 EUR im Monat. Zieht man die 19 EUR

für den innerstädtischen ÖPNV ab, bleibt nun wenigstens noch die Möglichkeit, mal einen Ausflug nach Köln oder in die Umgebung zu machen.“

Die sozialpolitische Sprecherin Beatrice Schneider kommentiert: „Volt begrüßt, dass das Bonn-Ticket für Bonn-Ausweis-Inhaber nun deutlich im Preis gesenkt wird. Mobilität ist aus unserer Sicht ein Grundrecht. Unser Fernziel ist daher, dass alle Bürger*innen mit Bonn-Ausweis auch im VRS mobil sein können, nicht nur in Bonn. Das eröffnet auch den weniger begüterten Mitbürger:innen neue Lebensmöglichkeiten.“

 

Pressemitteilung der Bonner Ratskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt

 

Weltwirtschaftskrise verhindern

 

Seit 2008 ist Europa – ist die EU krisengeschüttelt: Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise, Umweltkrise (Fluten in Deutschland) und nun die Energiekrise – durch den Krieg in der Ukraine. Es sieht aus wie der Beginn einer längeren Weltwirtschaftskrise, vor allem des Westens und Südens.

 

Nach der Aussage von Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck wird die aktuelle Ukraine-Krise Deutschland ärmer machen. Die Börse stagniert – die Inflation liegt über 7% – die Lebensmittel könnten von 10% bis teilweise 50 % teurer werden – ein Kaufkraftverlust bis zu 3000 Euro pro Kopf in Deutschland in diesem Jahr. Schließlich trifft das wieder die Mittelschicht und die Ärmsten, Rentner, Hartz IV-Empfänger und die Bezieher von Grundsicherung. Hieran sieht man, das Friede die Grundlage von Wohlstand ist – auch der Soziale Friede. Darum sollten die Einkommenseinbußen für die Mittelschicht und die Ärmsten gelindert werden. Eine angemessen Erhöhung der Sätze ist angesagt. Dies kann nicht zuletzt durch eine Vermögenabgabe mitfinanziert werden. Es rächt sich jetzt, dass in der Vergangenheit an den falschen Enden gespart wurde: Im Sozialen und in der Verteidigung.

 

Schon Mitte der 90er Jahre war der Deutschen Regierung das Risiko einer schnellen Osteerweiterung der EU (Polen) und der Abhängigkeit von Russland bekannt. Hätte man die Angebote aus Moskau Mitglied in der EU und Nato – gerade seitens Putins – nicht harrsch abelehnt, sähe es heute anders aus. Es waren amerikanische Interessengruppen die Putin enttäuschten. Aber: Es zeigt sich nun auch, dass der Vorwurf an Russland, hierbei wie ein Trojanische Pferd agieren zu wollen, nicht ganz von der Hand zu weisen ist: Denn wenn Putin in der Tat auf den Wege gewesen wäre, Demokratie und Liberalität in Russland zuzulassen, dann würde er jetzt wohl nicht derart agieren und die Nato und EU als Bedrohung sehen. Die Kriege und Landnahmen in Tschschenien, Georgien, Dagestan und Moldawien – nicht zuletzt die Intervention in Syrien hätten derart nicht statt gefunden. Putin hätte beweisen können, das Freiheit und Demokratie für ihn hohe Werte sind. Ist aber ein Riesenreich wie Russland überhaupt demokratisch zu regieren?

 

 

Putins Denken und das der Apparatschicks in Moskau ist autoritär und diktatorisch, die Führer Russlands von heute haben ihre Sozialisation im Kommunismus erhalten, leiden an den Phantomschmerz der zerfallenden Sowijetunion und versuchen ihn mit genugtuender Gewalt zu behandeln. Es leiden die Menschen: In der Ukraine zu allererst, in Europa, der EU und selbst in Afrika. Die Krise der Weltwirtschaft ist eingeleutet und es liegt wohl auch an China und Indien, das zu verhindern, indem sie beschwichtigend auf Putin einwirken und nicht als Profitöre die Kriegsdividende einstreichen. 

Aber die USA darf eben auch nicht wirtschaftlich wie ein kalter Krieger auftreten, wie die Trump-administration gegenüber China. China wäre gut beraten, als Vermittler zu agieren, da es mit den USA und EU Handel treiben will – nicht nur mit Rußland, um eine globale Krise noch zu verhindern. Globaler Hunger und Armut ist Nährboden für Istabilität, für Revolution und Krieg. Ist dies von Russland beabsichtigt?

 

-kpg-01.04.2022-

 

 

Krieg ist kein Mittel der Politik

Berlin. Kurz und grundsätzlich gesagt wird nun deutlich – und mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine augenscheinlich, ...und es wird wohl auch dem Letztem klar, das Krieg etwas für Dumme – in aktuellen Fall eine große Dummheit aus der russischen Sicht selbst ist. Ja – mehr noch: Nicht nur völkerrechtlich, sondern auch human ist ein Krieg, ist diese militärische "Aktion" ein Verbrechen. Wenn Clausewitz noch von dem Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mittel sprach, zu einer Zeit der Kabinettskriege und der Eindeutigkeit der Kombattanten, forderte Kant schon damals, das Kriege in der Zivilisation mit der Zeit ganz aufhören mögen (Gemeinspruch) . Nein: Krieg ist nicht Politik – sondern deren Scheitern - und es erfordert vorausschauende Diplomatie um Kriege zu verhindern. 

 

Es ist ausgesprochen bedauerlich das durch internationale Verflechtung im Ökonomischen die russische Staatsführung nicht von kriegerischen Vorhaben und der Rückbesinnung auf alte Großmachtsideen abzubringen war. Leider ist offensichtlich, dass gegenseitige ökonomische Abhängigkeit nicht per se zur Friedensstiftung beiträgt, wenn Irrationalität Raum greift und Machtpolitik anstelle von Freiheitssinn herrscht, was am 

Beispiel der Medienkontrolle in Russland nachvollziehbar ist. Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung und die fehlende Freiheit der Medien von Machtkalkül – also ökonomischer und politischer Einflussnahme, zeigt dies. Russland wird noch auf Jahrzehnte hinaus an den Konsequenzen dieses Unsinns zu tragen haben. Dabei ist die Bezeichnung Russland zu allgemein: Es sind die russischen Menschen die leiden werden, weil aus Machtkalkül und psychischer Befindlichkeit ein Diktator einen Überfall befahl. Krieg ist eine Dummheit und in einer Zeit humanistischer Werteorientierung grundsätzlich zu ächten. D.h. - ja – die Verteidigungsfähigkeit ist angesagt – und die Sanktion dann gerecht, wenn Sie den Aggressor trifft.


 

-kpg- 21.03.2022

 

  

Zur Sittlichkeit und den Anspruch an das „Politische Handeln“

Traktat

von Karl-Peter Gerigk

"Der Mensch denkt...." Zeichnung von Sonja Knyssok, Bad Breisig
"Der Mensch denkt...." Zeichnung von Sonja Knyssok, Bad Breisig

Ahrweiler.

 I. Zuvor: Es ist im Kleinen wie im Großen

Dieser Text ist im Nachklang meiner ehrenamtlichen Tätigkeit für das Sozialprojekt :Kerit in Bad Neuenahr-Ahrweiler entstanden. In diesem Projekt der realisierten Sozialraumorientierung wurde und wird durch Betroffene selbst unter zurückhaltender Anleitung von Pädagogen und finanziert durch die Evangelische Kirchengemeinde Bad Neuenahr und der Deutschen Fernsehlotterie Hilfe zur Selbsthilfe geleistet.

 

Mit wertbasierten Leitbild wurde und wird Menschen ein Mitmachen und ein Ort zum Verweilen geboten: Ein Ort zum DaSein. Mittagstisch , Kaffee und Kuchen, Gespräch und immer ein offenes Ohr für Probleme, mit Sozialberatung und umfassender Hilfestellung bei Wohnungssuche und Umzug, bei privaten Problemen sozialer Art und mit finanzieller Unterstützung.

 

Es war und ist ein Ort zum Dasein, wo sich der Clochard und der Rechtanwalt, der Pfarrer und der Alkoholiker – in geselliger Runde niederschwellig - ich kann sagen gegenseitiger Unterstützung, die Lebenswelt des Gegenübers kennen lernen und sich um das seelische und körperliche Wohlbefindes des Anderern kümmern, fundierte juristische und psychologische Beratung inklusive.

 

Warum ich dies hier einleitend schreibe, bei einem Text über Sittlichkeit und politischer Verantwortung? Darum, weil sich reale Politik gerade auch im öffentlichen Raum dort abspielt, wo Menschen unterschiedlichster Herkunft, Prägungen, Geschichte und Vorstellungen zusammen treffen – nicht auf einer Schow-Bühne. Weil im alltäglichen Miteinander in Diskussion und Disput - und mit dem Ohr am Nabel des "Volkes", das genauso bunt und heute durchmischt ist, wie das Publikum im :Kerit, sich politisches Leben durch Kommunikation und Interaktion ergibt und gestaltet wird: Es ist im Kleinen wie im Großen, der Politische Wille ensteht dort, wo die Menschen sind und leben

 

Ich danke hierbei insbesondere Frau Marion Eisler vom Diakonischen Werk Bad Neuenahr, der Initiatorin des Projektes die kurz vor ihrem Ruhestand mir insbesondere den Blick vieler hin auf die sozialen Verwerfungen selbst in einer vermeintlich reichen Stadt wie Bad Neuenahr-Ahrweiler gelenkt hat und besonders- und allen ehrenamtlichen Mitarbeitern für die anregenden Gespräche – sowie so machen abgerissenen Hilfesuchenden, für die Möglichkeit – einen Aspekt in die Historie seines Lebens zu werfen. Was sich offenbarte: Armut ist meist nicht selbstverschuldet und kein unabwendbares Schicksal, sondern oft Unglück, "Zufall" und Umstand oder eben Tragik.

 

Es muss von den Verantwortlichen in der "großen" Politik Für- und Vorsorge bis auf die Individualebene betrieben werden, um soziale Härten abzufedern. Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, welche die Leistungsfähigkeit der caritativen Organisationen wie Caritas oder Diakonie, Arbeiterwohlfahrt..., um nur einige zu nennen - die katholischen wie protestantischen Kirchengemeinden, die ehrenamtlichen Mitarbeiter und Helfer, unterstützt. Was mich sehr berührt, ist die immer wieder spontane Bereitschaft der Bürger der Stadt und des Umlandes, die ohne Profilneurose oder Eigennutz immer wieder Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Es ist das entscheidende bürgerliche Engagement in Krise und im Brennpunkt, dass diesen Staat trägt.

 

Seelsorge, psychologische und soziale Fachberatung, medizinische Hilfe bei gesundheitlichen Problemen der Armen u.s.w., müssen aber auch von Bundesebene her ergänzt werden, weil der Staat auf kommunaler Ebene als Akteur über die Funktion des Arbeits- Sozial- und Gesundheitsamtes hinaus aktiv werden muss, damit Integration und Inklusion gut gelingen kann. Gemeint ist auch die Integration von Mitbürgern ausländischer Herkunft. Dies alles auf die Menschen im Land abzuwälzen führt schon mittelfristig zur Überlastung auch hauptamtlicher Mitarbeiter – und leicht Zweifel und Resignation.

 

Aber genau da, wo der Schuh drückt, im Vorfeld der Sozialen Arbeit, bei Kinderarmut, Bildung, Teilhabe, Inklusion und Früherziehung – bedarf es ein nachhaltiges staatliches Engagement, damit soziale Brennpunkte erst gar nicht entstehen und bürgerliche Selbsthilfe Anerkennung finden. Dies bedeutet durchaus auch angemessene Bezahlung gerade der Berufe von Pflege und Fürsorge.

 

Zudem ist der Text geschrieben vor den Hintergrund der Krisen der letzten Jahre, die soziale Verwerfungen oft verschlimmerten.

 Die Finanzkrise der Jahre 2008 bis 2011 – die Flüchtlingskrise 2014-2017, Die Corona-Krise seit 2019 – und schließlich die Klimakrise seit langem, die aber gerade jetzt deutlich wird – und hier im Ahrtal katastrophal durchschlug, offenbarten gesellschaftliche Diskrepanzen – zwichen Wunsch des Zusammenhaltes und wirklichem Erleben.

 

Was an technischer und materieller Hilfe und sowie anpackender Tatkraft durch Helfer und Hilfsorganisationen und Bundeswehr und auch Hilfswerken, DRK und Feuerwehren, Polizei und zivilen Oraganisationen hier im Ahrtal an Unterstützung geleistet wurde und hoffentlich noch lweiter geleistet wird, ist außerordentlich bemerkenswert und hat die Menschen einander näher gebracht.

 

Es wird und wurde aber deutlich, das Pläne nicht funktionieren, wenn die Betroffenen, die Bürger – nicht informiert und beteiligt sind – und politische Mandatsträger vom grünen Tisch her entscheiden. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz waren vor Ort – und ließen sich vom Bürgermeister Guido Orthen zu den Orten führen. Das war nich Bühen, zumindest nicht nur – sondern sollte auch bei den Verantwortlichen im fernen Mainz, Düsseldorf und Berlin eine Betroffenheit auslösen, die grundsätzlich ist. Armut und Klimawandel sind keine Schicksalereignisse, sondern von den Menschen, ja aber von jedem einzelnen trotz seiner/ihrer Abhänigkeiten beeinflussbare Krisen. Der eine handelt, der andere ignoriert.

 

Die Kanzlerin dieser Jahre der Krisen war Angela Merkel. Wie sie den Anforderungen der Situtation/en Rechnung getragen hat, möchte ich an Schluss bewerten – vor dem Hintergrund der Ansprüche an die Politik und die PolitikerInnen, die das Heft des Handelns ja so gerne in der Hand halten. Aber ich darf doch vorwegnehmen:

 

Sie hat das Schiff Deutschland sicher, mit einem menschlichen Antlitz und ruhiger Hand durch schwieriges Fahrwasser gebracht. Mögen folgenden KanzlerInnen sich an Art und Weise, an ethischer Fundierung und dieser weitgehend skandalfreien Ägide Merkel doch orientieren. Politik wird durch Persönlichkeit bestimmt und wirkt auf das Umfeld, auf schlussendlich die Menschen in ihrer Umgebung.

 

 

II. Standpunkt

Es mag berufenere und weit aus kompetentere Autoren geben, als einen Politologen, dessen wissenschaftliche Karriere sich hin zu Journalismus entwickelte, um sich über Sitte und Tugend zu äußern.

 

Aber durch die Beobachtung des Politischen seit den 1970er Jahren ist es vor allem erlebte Geschichte, die mich drängt, Fragen an die Politiker hinsichtlich ihren moralischen und sittlichen Fundierung zu stellen und den Versuch zu unternehmen, grundsätzliche Antworten zu finden.

 

Als christlich und sozial(1) erzogener Mensch, katholisch und gläubig(2), ist mir auch durch meine Eltern und unsere Familien, mit durchaus anderen Bekenntnissen, die Grundlagen religiösen Lebens vertraut geworden: Sowohl im Protestantischen und im Jüdischen.

 

Was allen Religionsgemeinschaften gemeinsam: – ist die transzendentale Orientierung und das Gebet zu einem höheren Wesen: Einem Geist, der im Guten unterweist, geschrieben (gelesen) oder auch eingegeben, im wahren Wortsinn: Inspiriert: Bei allem ist das Leben als solchen das höchste Gut, dass durch und im Tode kein Ende findet und der Schutz des Lebens das Gebot, das zum Guten führt, sowie Liebe der Weg dorthin. Dies mag allen Weltreligionen gemeinsam:

 

Als Gut kann also universell gelten, was dem Leben als zuträglich bezeichnet werden kann, umfassend.

 

Zuträglich bedeutet in diesem Sinne fördernd. Gemeint ist damit das menschliche Leben – wie das Leben schlechthin, das animalische, das florale wie auch die Kenntnis um das tatsächlich oder augenscheinlich Böse – in der Fauna, wo es um das Fressen und gefressen werden geht.

 

Das nicht Gute hingegen ist nur dem Dienst an der Vernichtung verpflichtet, eben gegen das Leben gerichtet. Nicht der Tod, wohl aber das zerstörende und zerfressende Nichts – an dessen Ende weder Leben noch Tod, nicht Lebendigkeit (Vividus) – noch Substantia – sondern eben eine absolute, dunkle Leere steht.

 

Nicht das bekannte "Schwarze Loch" in dessen Kern noch Materie existiert, sondern eben ein umgreifendes Garnichts ist Ergebnis des Bestrebens der Vernichtung: Das gelte als schlecht.

 

Selbst der Gegenspieler des Lebens ist in seiner Aufgabe und Funktion im Dienst der Schöpfung – im Werden und Vergehen, denn die christliche Hölle oder das Fegefeuer sind als Raum der Buße und der Weile kein Ende – auch nicht der Hoffnung. Was böse ist mag nicht unbedingt schlecht sein, dient der Schöpfung durch Vergehen, wie der Tod, es ist auch dem Menschen zugehörig, wenn es auch nicht ohne Weiteres verständlich. Darum hat der Mensch das gute Beispiel.

 

Der Weg nun zum Guten ist durch Jesu beschritten und beschrieben: Die Liebe als höchstes der Gebote, wie der Messias den Schriftgelehrten antwortet, als sie ihn austricksen wollten – und die Differenz des Materiellen, irdischen, menschlichen zu nivilieren suchten – als sie ihn auf die Probe stellten: Die Münze auf die der Kaiser geprägt ist, ist die des Kaisers, der dem Menschlichen oft Allzumenschlichen verhaftet sein mag. Gott gebe der Mensch aber das, was Gottes ist: Liebe.

 

Gott, oder historisch kritisch, der Mensch – hat sich Regeln und Gebote gegeben. Der Dekalog(3) , Tugenden schon in der Antike überliefert(4) durch die Lehren Sokrates´ ,Aristoteles´ und Platons – sind Leitfäden menschlichen Zusammenseins und Vergesellschaftens. Die Ordnung der Welt aber wird durch den Menschen bestimmt, der sich die Welt Untertan gemacht hat, in Gottes Auftrag nach seinen Möglichkeiten. Diese Ordnung, die immer noch und weithin animalischer Natur ist, in der die Menschheit ein Teil ist – dieses System, wird auch und vor allem theoretisch betrachtet. Eben auch durch Staatsentwürfe oder Herrschaftsmodelle des Menschen nach den Geboten Gottes oder doch nur aus reinem Machtkalkül. Oft ist es nicht mehr göttliche Inspitration, sondern Herrschaftstechnik, nicht mehr Religion - sondern Ideologie, ein Sammelsurium an Ideologemen.

 

Die menschliche Geschichte mit ihrer Perversion in Kriegen oder durch Häuptlinge, die Menschenopfer fordern oder auch Verknechtungen an Seele und Geist – sind hier Beispiele, dokumentieren eindrucksvoll was ich meine: Der Mensch ist materiell gebunden, selbst wenn er sich spirituell orientieren kann oder will - und sich Recht und Gesetz gibt. Es bleibt das Animalische ein Teil seiner Natur.

 

Auch so manche Religionen missachten die Würde und das Recht(5) des Menschen und der Kreatur, was sich aus dem Liebesgebot an alles Lebende richtet. Besonders pervers ist die Herabwürdigung der menschlichen Existenz in ihrer Natürlichkeit. Keinem kann das Leben in Liebe verboten werden. Keiner darf aufgrund seiner Erscheinung oder seines Handicaps benachteiligen werden. Doch ist Liebe nicht Verliebheit, sondern Lebenshaltung – nicht nur Neigung aber Überzeugung in Gedanken und Tat, planvoll - nicht Affektion. Und wer Macht will muß Liebe leben.

 

Liebe ist Verantwortung. Und diese selbstverständliche Verantwortlichkeit liegt im ganz Besondern heute in der Politik, als die Regelung der Angelegenheiten der Menschen untereinander und des Öffentlichen – aber auch, was zunehmend offensichtlich wurde, im Erhalt der Schöpfung, was nach meiner Auffassung ein Gottesdienst ist und Dienst an der Menscheit ist.(6).

 

Darum möchte ich an dieser Stelle schon das bezeichnen, was ich als vordererst wichtig halte, um die Verantwortung der Politik zu reklamieren, wenn es um "Gutes Leben"(7) geht:

 

 III. Vorzügliches(8)

An aller erster Stelle ist ja eben die Kümmernis um den Nächsten zu nennen, die aus der Liebe entspringt. Mit Liebe und rechtverstanden – hieraus, ergeben sich viele Probleme in der Tat nicht, denn in Verbindung mit dem Lebensgebot – nicht nur zu Sein, sondern Da zu sein – lösen sich eine Menge der Probleme der Politik auf, die sich aus den "bösen" Neigungen des Menschlichen ergeben – die als Sünden schon formuliert wurden.

 

Dasein meint in hier Präsenz in Gedanken, Worten und Werken, ein Zustand des Bewussteins, das die emotionelle Aufwallung zu beherrschen im Stande ist – und einen Menschen, der weiß - was er warum und wie er gerade fühlt, damit er weiß was er warum denkt und weiß - was er tut – und was er besser lassen sollte. Ich muss zugeben, das dies mir selbst sehr schwer fällt – und es ist ein hoher Anspruch an das Selbst. Das Hier und Jetzt zu sein und zu leben bedarf eines moralischen Fundamentes und stetigem sich selbst befragen!

 

Es ergibt sich von alleine, aus dem Lebensschutzprinzip, kein Wesen, kein Mensch und auch kein Tier über die Maßen zum Tode zu quälen, ein Leben ohne Grund, sei es ob der eigenen Ernährung oder aus Lust – zu nehmen – aber auch hierbei – im Sinne der Schöpfung, wohl kaum einem hochentwickelten Tieren das Leben zu nehmen. Der Verzehr von Pflanzen ist bei gleichen Nährwert eindeutig dem von Fleisch vorzuziehen und Mordlust ist Pervertierung des Seins,- man denke aber an die Menschheitsgeschichte, in der die Jagd das Überleben sicherte. Diese Überlebensstrategie scheint heute wohl eher anarchisch.

 

Die Strafe für den Mensch wegen solch mörderischen tuens kann nichtaber selbst nicht der Tod sein, wenn er überkommend, das Leben drückt - als Urteil willkürlich ohne Recht und Gerechtigkeit gesprochen wird, seine Würde in Frage stellt oder seine Kreatürlichkeit verstümmelt. Es sei denn – ja: Es geschieht zum Schutze des Lebens an sich, in Aspektierung der Liebe. Die Sanktion wirkt schon als Drohung bei den Uneinsichtigen. Einsicht erwirkt aber das Beispiel – nicht der Dozent.

 

Gerecht also kann ein Urteil nur sein, wenn es moralisch fundiert auf universellem Recht basiert, das seine Operationalisierung in einem Gesetz gefunden hat und der menschlichen Kondition,- seiner Natur - also auch der individuellen Bedingungen der Person, seiner Genese, Rechnung trägt; Dies aber in Abwägung des Schadens für das Opfer und für die Gesamtheit – also der Gesellschaft.

 

Ein Urteil kann zum Schutze einer gerechten oder auch heiligen Sache gesprochen sein und exekutiert werden. Nun – was ist heilig: Das Leben, die Liebe – und entsprechend – das in diesem Sinne existierende Gemeinwesen: Ein humanes Ideal!

Auch wenn der Mensch das eigene Leben in realiter, dass der eigenen Familie, und des eigenen Gemeinwesens höher schätzen mag, ist selbst seine Verteidigungshandlung dem Recht, dem der Völker und im Kriege unterworfen.

Neben dem Schutz des Lebens ist der Schutz der Wahrheit absolut. Nicht zu Lügen ist ein Prinzip, im Kleinen wie in der großen Politik, was viele Ungereimtheiten und Konflikte vermeiden hilft.

 

Oft ist dies von machen politischen Führern leider aber gar nicht (garnicht) beabsichtigt: Mit der Begründung der Pragmatik. Giftmischerei ist dazu ein Beispiel in Materia wie in Spiritus.

 

Auch das zu Schätzen, was den Einen ausmacht und eigen ist und dies zu respektieren – scheint mir wesentlich für einen angemessenen Umgang miteinander. Zu geben ist seliger als zu nehmen – und erfreut das Herze mindestens ebenso. Die Annahme der Person als solche ist das Geben der Liebe, seine Eigenart zu akzeptieren und nicht zu vergewaltigen; ein Akt, die Vielfalt des Daseins zu bewahren – also nicht einfach nur zu nehmen oder zu stehlen.

 

Darum ist der Diebstahl an Wort, Tat und Ding – ein Schritt in eine Abwärtsspirale menschlicher Unzulänglichkeiten, wie die Lüge oder Verleumdung. Täuschen ist grundsätzlich falsch – die Natur hat mit der Mimikry daraus eine Überlebensstrategie gemacht. Verzeihlich. Aber der machtstrebende Mensch macht schon aus Tarnung eine grundsätzliche, verwerfliche Technik.

 

Es versteht sich von Selbst, das die zweckdienlichen Mittel - ich meine auch Mittelchen der Bewusstseinstrübung, der Täuschung – kein Mittel der Politik im Kleinen wie im Großen sein dürfen, wenn sie dem schlechten Ziele auch nur mittelbar dienen. Nicht das "Soma" entscheide - sondern das Argument, die gute Absicht und die gute Tat.

 

Es kommt keinem Menschen zu Gute, ein ausschweifendes Leben zu führen.Er wird dafür Rechenschaft geben müssen, vor sich selbst ...und vor seinen Nächsten. Dies gilt in Besonderem Maße bei Politikern. Wer schändlich handelt - schadet seinem Nächsten, der Gesellschaft, sich selbst - und Medienschaffende sind insbesondere bei Menschen des öffentlichen Lebens – und dies sind Politiker – und warum ich keiner bin - sehr interessiert an Skandalen, seien sie konstruiert oder real – oft ist es eben die bekannte Mücke, das Gerücht oder die Verleumdung die schaden will – und sich potenziert.

Es mag schwer sein, dass rechte Maß zu halten – dennoch ist es erforderlich in keinen Dingen – gerade, wenn es um öffentliche Angelegenheit geht – zu übertreiben.

 

Der politische Akteur - und da ist der Medienschaffende mit gemeint – ist angehalten, sachgerecht und faktengetreu zu handeln und zu berichten. Was aber sachgerecht ist, entscheidet nicht die Meute, nicht die Geilheit nach Sensation – sondern das Recht, was sich aus der Moral ergibt – und diese fußt nun einmal auf dem Dekalog und der Einsicht, das die Sache dem Leben zuträglich bleibe und dem Leben durch tätige Liebe zukomme. Wer liebt sündigt primär nicht, es sei denn seine Liebe ist unreflektierte Affektion oder triebgesteuerte Unmoral.

 

Zu denken aber, ich liebe – aber keinen Höchsten, verkennt den Sinn des Ganzen: Gott ist Liebe, wie es Benedikt XVI. schrieb. Deus caritas est! Den Herren, seinen Gott zu lieben ist ein Gebot, dass die Schöpfung bewahrt und Recht ermöglicht.

 

Was nun aber Gerechtigkeit ist, muss nicht immer gerade geltendes Recht und Gesetz sein – aber es muss billig bleiben: Das meint universell. Liebe und Lebensschutz ist universelles Recht und gilt für jeden, für alle gleich – überzeitlich.

 

Dies bedeutet das Recht dem Gerechten vor dem Herren genauso wie die gerechte Handlung jedem gleich zukomme, sei er Knecht oder Fürst - und dies vor allem vor Gott, als meinetwegen auch imaginären Instanz.

 

Gottesrecht – wie der Gottesentscheid, mag nicht immer verständlich sein. Aber doch billig. Der Mensch zieht Strafe auf sich, wenn er gegen das Recht handelt – aber vor allem wenn er Handlung gegen die Prinzipien des Lebens und der Liebe tut. Das ist in der Natur, d.h. der Schöpfung - so angelegt. Es mag Gottes Wille sein.

 

Eine Strafe ist sicherlich der Tod – und dieser kann durchaus schleichend kommen, manchmal aber auch durch eine scharfe Klinge unwillkürlich und unverhofft. Wer also gegen die Natur und ihre Gesetze handelt, wird die Konsequenz seine Handlungen tragen müssen. Er handelt gegen Gott und seine Gebote, gerade auch der Mörder.

Dennoch ist der Mensch frei. Frei in seinen Handlungen – und Gott hat es offensichtlich so gewollt und der Mensch ist oft nur unwillkürliches Werkzeug dessen.

 

Gebote sind Richtlinien. Regeln, die der Mensch befolgen kann oder nicht. Diese Regeln dienen dem menschlichen Wohlergehen. Wer zuwider handelt, tut dies schlussendlich nicht gegen Gott oder Staat im Aufbegehren, sondern schadet sich selbst, aufgrund seine materiellen und spirituellen Gebundenheit, insofern Recht und Gesetz gut sind.Der Mensch muss seine materielle Gebundenheit akzeptieren, damit er leben kann. Er muss sich aber vor allem seinen Handlungen bewusst sein und wenn nicht, dann werden, damit er wohl leben kann und mit sich und der Schöpfung in Einklang lebt.

 

Dies will infrage gestellt sein:

Mag einer sagen, er sei nicht stofflich und geistig bedingt. Mag sein, dann ist er aber kein Mensch, sondern ein Mischwesen: Ein guter Geist: Engel – oder ein böser, gar schlechter Dämon.

 

Ein Mensch ist nun einmal evolutionär bedingt und hat neben seinem Körper – auch Seele – als Triebkraft – und Geist, als Verstand und Vernunft. Wer mag behaupten, dass dies nicht so sei?

 

Das wäre so, dass ein Mensch sich so vergeistigt, dass er nicht mehr seines Körpers bedarf, dass er seine Psyche absolut beherrsche und das sein Verstand so exzellent sei, dass er keiner Lehre bedürfe, - von Geburt an? Ist dieser dann noch Mensch? Er sei selbst die Krone alles dessen, was die Schöpfung sei. In der Schöpfung aber offenbart sich Gottes Wesen – nicht das der Bedingung – sondern das der Freiheit – mit alles Konsequenz.

 

Der Ausbruch aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit ist eben die Erkenntnis der naturmäßigen Gesetzmäßigkeit, in der sich Gott in der Schöpfung offenbart. Und der Mensch ist nun einmal von Geburt an Mensch, mit Schwächen und Stärken, die in ihm angelegt sind – durch die Geschichte der Menschwerdung – von Anbeginn – durch den Willen Gottes, der die Menschheit entstehen ließ – mag sein aus dem Affen, der in uns fortlebt.

Gerecht ist nun einmal das, was sich aus der Natur ergibt - mit der Einschränkung der humanen Sichtweise, die sich aus der Menschwerdung ergibt: Dies bedeutet nicht weniger - als die Notwendigkeit der Beherrschung des Animalischen aus dem Blickwinkel des Menschlichen. Was das ist: Ja – was dem Leben zuträglich ist, die Erkenntnis das göttlichen in jedem Dasein – auch in der eigenen Existenz. In diesem Sinne ist das Menschliche göttlich in all seiner Form.

 

Ein Wesen hat also Würde, - und Verachtung qualifiziert es ab. Ob Mensch oder Tier. Mittel ist die Liebe – als facettenreiche Erkenntnis Gottes in der Schöpfung. Was gut ist, muss getan werden, sonst bleibt es bloße Idee, Theorie: Ernährung, Bildung, Beschäftigung, auch Selbstverwirklichung im Sinne der Freiheit..., die nicht schadet und Orientierung auf Schöngeistiges, worunter das Religiöse als philosophische Disziplin subsumiert werden kann, sind Konditionen und Möglichkeiten des Menschen. Die gute Idee an sich hat noch nichts getan, sie muss mindestens gesprochen sein.

 

Also: Es gibt nicht Gutes, außer man tut es rechtens und billigend.

In diesem Sinne ist Gott gut: Denn er lässt leben – und die Liebe ist Mittel zum Zwecke des seeligen Daseins des Menschenkindes, dass bedingt ist! Insofern ist der Mensch nur frei, wenn er sich seine Bedingtheit bewusst ist – und sie eben vor dem Handeln bedenkt – sonst ist es Affekt oder nur Trieb – nicht Antrieb sondern Gelüste.

 

Es ist für den Mensch klar, dass er sich seines Verstandes zum guten Leben befleißigen muss. Wer frei sein will, muss Verstand haben und ihn benutzen. Das ist ein Leben in Geschicklichkeit um gut zu sein und gutes zu wirken, eben Technik und Wissen vernunftgemäß einsetzen, wem Intelligenz gegeben – aus Verantwortung in Demut.

 

Dabei handele er nicht wie der platonische Mensch, der die nur Welt in Schatten zu erkennen glaubt. Er handele darüber hinaus, wie jener, dem die Einsicht in die eigene Bedingtheit bewusst ist, der um seine Schwächen weiß, die sich aus dem Menschsein ergeben. Nur so kann er klug werden, und die wissenschaftliche Erkenntnis als das Maß seiner Weltsicht annehmen.

Was ist aber cetreris paribus?: Nur ein Aspekt des Göttlichen – keine Wahrheit an sich – sondern ein Kleinteil mit Anspruch auf Allgemeingültigkeit.

 

Denn die abstrahierende Isolierung ist nicht mehr als der facettierte Blick auf die allumfassenden Schöpfung, schließlich nur ein Aspekt Gottes – den der Mensch aber darin zu erkennen vermag, ist er nicht hoffartig (Superbia).

Es ist wohl, dass sein menschliches Erkennen, sein Urteil über die Welt bestimmt. Derjenige also, der aufgrund seines eingeschränkten Blickwinkels dennoch die Ganzheit ohne das Göttliche zu erkennen glaubt, fehlt. - so wie ich vielleicht. Derjenige aber der sich selbst gottlos absolut stellt – durch seinen Verstand, der ja beschränkt sein muss, fehlt grundsätzlich.

 

Es ist müßig zu beschreiben, dass sich gerade der Wissenschaftler, immer wieder selbst in Frage stellen muss, um seinen Blick zu schärfen. Das bedarf der Sorgfalt genauso wie die geduldige Wendung nach allen Seiten und den Zweifel an sich selbst, der zur rechten Klärung führen kann, dass sich der Mensch selbst zu erkennen vermag – und das was ihn ausmacht – und was nicht gut sein mag.

 

Dies mag die kardinalen Tugenden und Abgründe des Menschlichen kurz belichtet haben, die dem Politiker ebenso zukommen, wie einem Geistlichen, einem Philosoph oder: – wie die Medienschaffenden, die Geist zu erschaffen im Stande sind, durch Vorbild und Beispiel – aber eben auch zerstören können, durch Hetze, Verachtung und Dummheit.

 

Es bedarf durchaus auch der sekundären Tugenden, wie gerade angedeutet, um etwas zu erkennen: Sorgfalt, Fleiß, Selbstdisziplin, Pünktlichkeit, Höflichkeit, Sauberkeit...., um nur einige zu nennen.

Sorgfalt – bedeutet auch Umsicht, Fleiß und Detailversessenheit, bedeutet Wahrheitsliebe gerade auch im Kleinen.

 

Beständig hat der Mensch sich zu bemühen wohl zu denken und zu sprechen – um sich wohl zu fühlen – und um zum Wohlergehen bei zu tragen. Will sagen: Um die Schöpfung zu bewahren und das göttliche in ihr und sich selbst zu erkennen.

Es bedarf der beharrlichen Arbeit an der Sache, um die Ordnung der Dinge zu erkennen – weil sich hieraus Regeln und Gesetze ableiten lassen. Die aber wohl nur erkannt sind, weil sie ja schon da waren. Hierbei ist es notwendig sich zu disziplinieren, d.h. zu bedenken, was sich ergeben könnte, wenn man tut.

 

Dies sollte eher erkennend, hermeneutisch also induktiv geschehen – nicht deduktiv oder diktatorisch - wie vorher doch beabsichtigt durch eine unsichere Annahme, die man einfach umsetzen oder beweisen will. Es ist also die Pflicht eines jeden Wissenschaftlers oder Medienschaffenden seine Erkenntnis darauf zu prüfen, was sie bewirke – beim Menschsein – und auf der Welt. Es ist in der Tat konservativ, das einmal für gut und richtig erkannte zu erhalten. Was dies nun sei – mag ich dem Denken Lesers gerne überlassen.

 

Was dem Leben zuträglich ist, mag publikabel sein. Es ist die Geißel des Verstandes, dass er durchaus zu Dingen in der Lage ist, die anderen und sich selbst schaden. Die reine Technik mag zwar Mögliches ergeben, aber es ist eben nicht alles Gut was möglich ist – und darf aus diesen Gründen aus nicht in die Tat umgesetzt werden. Deswegen meine ich:

 

Die Offenbarung der "Wahrheit" ist dem Schutze des Lebens unterworfen. Dies ist das Gesetz der Liebenden. So mag als Sittlich gelten, was dem Leben wahrhaftig zuträglich aus Liebe getan wird.

 

 

IV. Fehlendes

Es ist die Neigung des Menschen nach Anerkennung, die so manches Werkzeug zum Mittel des Unmenschlichen macht: Ruhmsucht oder Ehrgeiz, Geltungsdrang oder Selbstüberschätzung sind es oft, die schlechtes oder falsches Wissen verbreiten: Fake-News!: Nicht zuletzt Geld- und Machtgier. Die Propaganda stellt oft Annahmen auf, deduktiv, behauptet – beweist, oft nur scheinbar oder lügenhaft – und wiederholt – bis zum geistigen Erbrechen.

Die christlich-jüdische Tradition hat auf solche Sünden aufmerksam gemacht. Es ist so manches mal die Hochmütigkeit eines Politikers, dass er sich nicht wirklich um die Belange der Bürger kümmert, weil er ja intelligenter sei oder es besser wisse. Schließlich mag er nur unter dem Einfluss einer Lobby stehen oder nur an sein eigenes fortkommen (!) denken.

 

Es mögen auch die Begehrlichkeiten sein, das Streben nach Status oder Einfluss, die der Bürgernähe im Wege stehen. Aber auch sind es in unserem wirtschaftsliberalen System die neidhaften Begierden des Bürgers selbst, die das "Ganze" am Laufen halten – der Wille nicht zum Guten, sondern dazu zu profitieren, Gewinne zu maximieren. Dabei schadet der Mensch der Schöpfung und wird damit selbst-schädlich.

 

Habgier wird durch Werbung initiiert. Werbung will das verkaufen, was man nicht braucht, um Dinge zu haben, die einen markieren (!) - wie Preise, um Wertigkeiten zu erhalten, die man anstelle seiner Würde setzt, um sich Ehre zubilligen zu lassen, die man mit Geldwert kauft, weil man den Nächsten beeindrucken will, sich von ihm absetzten möchte, weil man was Besseres sei, weil man sich über den Nächsten erheben will, ihn nicht mag, ob seiner Unterbemittelung gar verachtet.:

 

In Lichte des Konsums – strebt der Mensch nicht nach Menschsein, sondern wird zum Marktteil (!) degeneriert, es wird der Mensch selbst ein Ding im Markt, dessen Wesenheit, das Materielle ist. Der Mensch wird durch den Mechanismus des Marktes reduziert auf seine Konditionen.

 

Zudem ist der unbeherrschte Konsum, der durch Medien und Werbung angeregt wird, weil man Dinge zu niedrigen Preisen kauft, die man nicht braucht, auch deswegen wider Gott und der Schöpfung gerichtet, weil dadurch die Einen im Überfluss leben – die Anderen in Armut darben.

 

Der globale Verteilungskampf um Arbeitskraft und Rohstoff führt zur Völlerei einerseits – zu Hunger andererseits – und das nicht nur im Ausland – sondern auch hierzulande:

 

Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher, (Social-Gap) – aber auch die um die Technik Wissenden - schlauer in diesem Sinne, die Armen bleiben unwissend (Knowledge-Gap).

 

Umso mehr erfordert Forschung, Entwicklung und Politik soziale Verantwortung – dies gilt insbesondere für die Technologieriesen der High-Tech-Branche, des Internets und im Digitalisierungswettbewerb, weil ja eben der Rohstoff der Zeit Daten sind, also das Wissen übereinander – an sich nichts schlechtes, wenn es gut angewandt ist.

 

Es dient aber oft der sich entwickelnde umfassenden ökonomischen Algorihtmus (Markt als Wesenheit) nicht Gutem an sich, sondern entwickelt sich zum Triebmechanismus der Entmenschlichung – der Verdinglichung.

 

Die Reduktion des Menschen zur Sache, seine Reduktion auf die Materie – auf seinen Körper, seine Bedingtheit, die Reduzierung seines Bewusstseins – führt schließlich zur Entfernung von seinem Ursprung, zu seiner Vernichtung als göttliches Wesenteil.

 

Die Verdinglichung, bei dem der Mensch affektiv mitmacht, schadet der Schöpfung, dem Mensch – und ist gegen die Liebe als Sinn des Daseins gerichtet. Diesem Ziel dient die Sexualisierung in der Werbung und in den Medien genauso …die Vergegenständlichung der Liebe.

 

Sexualität ist nicht Sünde, wohl aber die Herabqualifizierung des Aktes zu erregenden, verkaufsfördernden Strategie ist falsch. Sex dient der Fortpflanzung und dem Lustgewinn – und gehört zum würdevollen menschlichen Leben dazu, durchaus in verschiedenen Praktiken und als Vorbereitungs- und Bindungsmittel einer wie auch immer gearteten Partnerschaft. Schließlich ist Liebe in Achtsamkeit und Respekt Bindemittel der Familie.

 

Es kann aber nicht im Sinne der Schöpfung sein, das Kinder als Mittel der Lustbefriedigung dienen, das Frauen auf den „sex-appeal“ reduziert sind und das der Akt brutal zur Schau gestellt wird: Das Sexualität gewalttätig und durch Macht bestimmt wird, ist pervers, unmenschlich.

 

Es mag sein, dass brutale Gewalt maskulinen Ursprung hat, denn der Manne penetriert nun einmal. Aber es kann nicht sein, dass diese Penetration geldmächtig durch Cliquen dominiert wird, zum perversen Lustgewinn durch pathologisches Machtstreben dient.

Hier spätestens wird die Lust zur Wollust, als Mittel der materiellen Mehrwertsteigerung. Sex sollte nicht verletzend behindern, weder Körper, nicht Seele - noch Geist, eine durchaus feminines Mittel der Gewalt.

 

Es ist der Missbrauch des Menschlichen, unter welchem Vorzeichen auch immer – das Liebe zur Sache macht. Politik, die hier nicht gegensteuert, macht sich schuldig an der Deformation der Gesellschaft im Sinne einer Verdinglichung menschlichen Lebens und Daseins. Will man das?

 

Die Gewaltanwendung ist ohnehin jenem vorbehalten, der Gutes will. Im besten Sinn dem „guten Staat“, der ein Gewaltmonopol besitzt. Gut aber ist ein Staat, der Leben schützt.

 

Die Gewalt in den Händen des schlechterdings Gemeinen ist katastrophal, wie die Geschichte auch schon vor der französischen Revolution und im II. Weltkrieg beweist.

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Die Massen, aufgewiegelt durch die Technik der Massenkommunikation in den Händen der Vulgarität, wurden toll und gerieten schon oft in die blutige Raserei. Dem begegnet man mit Kümmernis, um die Seele, den Geist – ja auch um den gesunden Körper des Menschen.

 

Man begegnet dem Gemeinen, der einfache, schlichte Antworten und Regeln auf komplexe Fragen und Ereignisse bietet, mit Offenheit und Weitsicht, mit Sanftheit und Toleranz, mit Herz und Liebe.

 

Kümmernis darf aber kein Sozialaffekt sein. Nicht die Neigung eines Helfersyndroms, sondern die vernunftgesteuerte Nächstenliebe ist auch in der Politik angezeigt. Eine ordoliberale Politik mit Augenmaß, Versorgung mit dem Erforderlichen, Vermeidung von Hunger: Hierzulande und weltweit ist Ziel, bei einer wachsenden Weltbevölkerung schwierig.

 

Politik kann und braucht nicht Religion zu sein, ja darf es sogar nicht, denn dies ist Teil der spirituellen Freiheit des Menschen, die er leben und erleben darf und soll – sofern sie nicht anderen schadet.

Politik hat also auf dem Boden der Moral Rechnung dafür zu tragen, dass diese Grundlagen menschlichen Lebens erhalten bleiben: Global!:

 

Sei es durch den Schutz der persönlichen, menschlichen Rechte, durch Klimaschutz oder durch Rohstoffschonung, durch die Förderung von Entwicklungen menschlicher Talente, die nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen oder durch Sorge für Benachteiligten und Randgruppen. Schließlich auch durch die entsprechende Entwicklung der Technik durch Wissenschaft, die im Dienste der Menschheit und der Schöpfung zu stehen hat!

Politik bedeutet immer auch Verantwortung für.... Dessen muss sich jeder bewusst sein, der im Politischen im Sinne eines Akteur aktiv werden will. Karrieristen sind dort fehl am Platze und vermehren nur eine Selbst-Versorgungskaste, die Helfer von finanzstarken Cliquen sind, die nach Materiellem streben, selbst von Machtgelüsten getrieben.

 

V. Zureichendes

Wie es bei den eben benannten Tugenden in der Wissenschaft und im Politischen darum geht, das Gute in die Tat umzusetzen – und Recht und Gerechtigkeit zu erlangen, geht es auch im Alltag des Bürgers um das Selbe – nämlich das Gute zu wollen, also das Leben zu schützen – im tätiger Liebe: Eine Primärtugend!

 

Dabei sind es auch bürgerliche Tugenden, die umgesetzt werden müssen – um Gutes zu erreichen. Dazu gehört, wie oben geschrieben, Fleiß und Sorgfalt ebenso – wie Selbstdisziplin und Selbstbeherrschung. Es ist nicht alles gut, was irgendwie machbar ist oder Spaß macht.

 

Sparsamkeit – also nur das zu gebrauchen, was für den Lebensunterhalt wirklich benötigt wird – und dafür Geld zu verwenden – ist einsichtig. Die Pflege des Selbst, der Umwelt und des Hauses und Hofes verstehen sich hier ja wie von selbst. Dabei ist es immanent sich selbst zu genügen, will sagen – Bescheiden zu sein im Auftreten und in Erscheinung - wie im Verbrauch.

 

Natürlich will der Ökonom hier einwenden:... so funktioniert der Kapitalismus und die freie Marktwirtschaft nicht. Diese bedürfe der Verschwendung!?

 Nun – es mag der gewogene Leser angesichts globaler Krisen selbst bedenken, was da richtig sei.

 

Der Bürger eines Staates, der dem Recht unterworfen ist, was gut sein möge – hat aber genauso neben dem Recht die Pflichten gegenüber - nicht nur dem Nächsten – sondern gegenüber dem Gemeinwesen – und dem Staat.

 

Damit ist nicht allein die Begleichung der Steuerschuld und angemessene Besteuerung auch der Reichen durch den Fiskus gemeint. Der Bürger hat die Pflicht zu Teilnahme an Gemeinwesen, sei es im Ehrenamt oder unmittelbar im Politischen. Der Staat hat die Aufgabe ihm diese Teilnahme zu ermöglichen. Nicht zuletzt hat der Bürger die Pflicht sich zu bilden und umsichtig zu informieren.

 

Teilnehmen muss der Bürger aber auch an den Krisen, einerseits hineingeworfen, andererseits will er dies durch helfendes Engagement. Er muss seine Stimme hörbar erheben, wenn es darum geht, auf Missstände aufmerksam zu machen. Er muss sich informieren – dies richtig, Fakten sehen und abwägen – und schließlich auch abstimmen – in Wahlen - und der Bürger sollte in Organisationen wie Interessenverbänden, Gewerkschaften oder Vereinen teilnehmen.

 

Hilfestellung und Teilnahme (Empathie) am Schicksal – gerade des Nächsten, der auch fern sein kann – macht eine humane Qualität aus, humane Qualitäten sind aber zu fördern und zu entwickeln.

 

Bildung ist dazu ein Mittel, eine humane Qualität – nicht zuletzt Herzensbildung. Liebe als menschliche Qualität in allen Facetten ist auch die Hingabe am Nächsten: Agapé als die göttliche, aufopfernde Liebe – die aber nicht allgemein erwartet werden darf. Dazu bedarf es der Berufung – nicht aber durch staatliche, ökonomische oder kirchliche Instanzen, denn dies führt leicht in eine Ausbeutung der Kümmerer. Eine Form des Missbrauch des Göttlichen.

 

Der Mensch als Bürger – ist so wie er gebildet wird und wie er sich selbst um Bildung bemüht...und auf diese Weise versteht er sich und die Welt.

Diese Erkenntnis ist bitter – aber zutreffend, wie ich denke. Zu Bildung tragen hier nicht nur Schule und Universität bei, sondern Medien, wie TV oder Internet, auch Kirche, Freundeskreis oder Glaubensgemeinschaften – Werbung und zwischenmenschliche Interaktion – also das was ich mit meinem Partner, im Unternehmern, in Familie und Umfeld (Verein, Primärgruppe,...) erfahre: Sozialisation ist umfassender als Schule: Binsenweisheit.

 

Hier ist es Aufgabe des Staates zum Guten hin zu wirken, aber auch jedes Einzelnen sich um sich selbst zu kümmern.

 

Schließlich trägt der Mensch vor allem auch Verantwortung für sich selbst, was sich aus den Freiheitsdimensionen menschlichen Daseins ergibt. Er hat für die Bildung und Herausbildung seiner autonomen, freien Persönlichkeit seinen eignen Beitrag zu leisten.

 

Darum darf und soll sich der Mensch unterscheiden, darf eine Gesellschaft vielfältig different sein – und bunt - bedarf aber der Orientierung an Recht und sich hieraus ergebend am Gesetz, dass nicht willkürlich sein darf – sondern sich aus dem Willen zum Guten ergeben muss: Aus dem Lebensgebot umgesetzter Liebe.

 

Vielfalt statt Einfalt ist auch das Schlagwort hinsichtlich der Migration. Gerade unser Staat – Deutschland – und unsere Gesellschaft, die plural sein will – bedarf der Anregung und Aufregung, der Auseinandersetzung und Diskussion, der Dialektik und des Diskurses – sonst ist Demokratie in unserem Sinne nur eine Fassade für Kastenherrschaft.

 

Wer zu uns ins Land kommt ist Gast, ob Flüchtling oder Gastarbeiter. Er darf die Rechte des Staates und der Gesellschaft nutzen, ist aber den Pflichten genauso unterworfen – wie jeder deutschstämmige Bürger. Wer anderes will fungiert wie das Pferd von Troja – er höhlt mit der Zeit die Plurale Gesellschaft aus, und schadet der Demokratie, sei es eine konstituelle Monarchie, wie in Groß-Britannien.

 

Streiten um den richtigen Standpunkt muss erlaubt sein: Aber in ziviler Form, in humanen Maßstäben, ruhig und gelassen – nicht übereifrig, hysterisch oder fanatisch, nicht beleidigend oder diffamierend. Denn Hetze und Populismus motiviert Masse, die, wie oben geschrieben, rasend blutrünstig werden kann. Dann ist es besser von einem guten Potentaten regiert zu werden, als von einer fanatischen Menge(9), wie Denker der Antike formulieren.

 

Wir haben in Deutschland Erfahrung mit Parallelgesellschaften und totalitärer Herrschaft – die sich aus der Unzufriedenheit der Bürger mit staatlichem Organismus und staatlicher Organisation - wie auch markttypischen Fehlentwicklungen ergeben haben.

 

Es bilden sich Brennpunkte, die zu Kristallisationspunkten staatlichen Versagens werden – und die Keimzellen für Revolutionen beinhalten. Der soziale Brennpunkt aber, ist Aufgabe staatlicher Intervention - und Evolution ist allemal besser als Revolution.

 

Humane Qualität ist also bildbar. Neben Teilhabe und Beteiligung gehören Umgang und Form zum Anstand, zum Respekt und zur Achtung der Menschenrechte im Kleinen wie im Großen.

 

Diffamierung hingegen war schon oft Mittel der Okkupation. Die soziale Einbettung eines jeden als ein Teil der Gesellschaft – als Systemelement – ist staatliche Aufgabe, weil Isolation dumm macht, krank und aggressiv: Sie verstehen: Erst kommt die Isolation, dann die Diffamierung und schließlich die Liquidierung: Geistig, seelisch und körperlich.

 

Es ist erforderlich den guten Ton im Umgang zu bewahren, zwar ohne falsche Schmeichelei, aber doch mit diplomatischen Können: Sagen was wirklich Sache ist, ruhig und verstehend. Denn das ist Kommunikation und soziale Kompetenz: Den anderen verstehen wollen und zu Wort kommen zu lassen.

 

Es geht nicht darum, um Himmels willen Friede zu halten, aber die Friedfertigkeit ist eine Herausragende zu bildende menschliche Qualität – und wenn beiderseits darauf Wert gelegt wird, ist die Eskalation unwahrscheinlich – vorausgesetzt beide Seiten wollen wirklich zusammen kommen – und es steht keine individuelle (ererbte) Aversion dagegen, die es abzubauen gilt. Streit sollte kultiviert sein und werden.

Verhandlungen sind mit gutem Willen leichter – und freundschaftlich gebundene Menschen erzielen besserer Ergebnisse in Verhandlungen, als die Diskussionen, Gespräche und Auseinandersetzungen mit den verabscheuungswürdigen Feind, dessen Meinung aufgund von Abneigung aus verworfen wird.

 

Beispiel sind da Tarifverhandlungen. Der eine fordert und der andere will nicht geben. Darum gibt es Schlichtung und Friedenspflichten. Der arbeitende Bürger bedarf der Gewerkschaft und des Tariflohnes, der Arbeitgeber nicht.

 

Unterschiedliche Ausgangspositionen sind in Verhandlungen ja stets üblich, da Ansprüche divergieren. Gewerkschaften sind nicht die Zusammenrottung von Arbeitsunwilligen und Unternehmen keine Abzocker, zumindest nicht, wenn sie mit Einigungswillen verhandeln wollen – und es nicht darum geht, jemanden über den Tisch zu ziehen.

 

Menschliche Neigung und Schwäche kann dies allerdings ändern. Darum muss hier der Staat die Möglichkeit der Intervention haben – zugunsten des Schwächeren. Bei Verhandlungen braucht man eben Geduld, Geschick – und manches mal einen Mediator.

 

Bem.: Humor ist sicher eine menschliche Eigenschaft, die es erleichtert Luft aus dem Kessel zu lassen.

 

Aber auch und vor allem ist Gelassenheit eine Grundeinstellung, um das Verständnis des Gegenübers und des Selbst zu erleichtern: Sich selbst soll man dann doch nicht allzu ernst und wichtig nehmen (Johannes XXIII.). Demuth steht jedem zu Gesicht und sich geduldig mit den Argumenten der Gegenseite zu beschäftigen ist wichtiger als sich mit Mitteln der Sozialtechnik ins rechte Licht setzen zu lassen, wie es in den Wahlkämpfen und in Werbespots ja häufig geschieht.

Der Mensch sollte also in allen Belangen dialogfähig sein – und in allen Schichten – zu jedem sprechen können, der des Wortes bedarf. Dies mag auf Augenhöhe einfach sein, gestaltet sich aber schwierig, wenn Status oder Bildung auseinanderfallen. Auch hier wieder treten Schemata, Vorurteile und Stereotype auch Eifersucht zu Tage – die eine offene Kommunikation erschweren.

Respekt ist eine Haltungsfrage. Das Für und Wider, was die Diskussion belebt, die These und Antithese, die eine dialektischen Auseinandersetzung ermöglicht – wie das Extrem, das klärt bis zur Synthese – so ist es im alltäglichen gerade die Differenz, die es zu überbrücken gilt und die Positionen klärt, die aber auch Individualität durch Abgrenzung ermöglicht. Konsenz darf die Eigenart bewahren.

 

Der Politiker muss die Sprache des Volkes sprechen, er muss zum Landstreicher gehen – und mit ihm sprechen, sich in die Tiefen der Slums einschleusen – und sehen, wie es ist, sich mit 4 Euro am Tag ernähren zu müssen. Er/Sie soll als Krankenpflege/schwester arbeiten und als Bauer/in ackern – ansonsten ist die soziale Distanz so groß, dass den ansonsten so redegewandten Rhetoriker die Worte fehlen.

Distanz zu Sache ist erforderlich – nicht zum Menschsein - und die optimale Nähe zum Bürger optimiert auch den Informationsaustausch, ist der Kommunikation und damit den gegenseitiges Verstehen dienlich.

 

Nähe meint nicht Enge, schon gar nicht Engstirnigkeit, Starrsinn – sondern Verstehen bedarf der geistigen Flexibilität, was zu Verständnis führen kann, für die anderer Position, die man nicht übernehmen muss. Die machtvolle Potenz eigenen Durchsetzungswillens, die Dominanz, ist dem Verstehen und der Akzeptanz gegenwirkend. Es geht hierbei nicht um Technik zu – sondern um das Begreifen der Sache.

 

Sich verstellen auf der Bühne ist technisches Schauspiel - dabei ist dies wie Lügen über sich selbst, über sein Können und Wollen im schlimmsten Falle. Wichtig ist, das man der ist, der man ist: Bleiben sie bei allem, wer sie sind: authentisch – und funktioniert das nicht?: -dann überlassen die "Rolle" lieber jemanden, der ehrlich sein will, suchen sie sich ein anderes Betätigungsfeld als Politik und hoffen auf bildende Erfahrung.

 

VI. Eigenschaft und Charakter

Den Menschen zeichnen eben genannten Eigenschaften aus – und machen ihn dann vorzüglich. Der Politiker bedarf solcher Eigenschaft besonders. Wie Max Weber in seiner Rede zur "Politik als Beruf"(10) sagt – ist es vor allem auch Verantwortungsgefühl und Augenmaß, was ein Politiker haben sollte.

Darüber hinaus Leidenschaft. Natürlich braucht er einen festen Charakter, das heißt er muss gefestigt seinen Standpunkt vertreten und seine politischen Ziele verfolgen, sie offen machen und kommunizieren. Politik braucht Transparenz und Entschlusskraft, weniger den unbedingten Willen zur Macht – als die Freude an Gestaltung und am Gelingen.

 

Verantwortung muss er übernehmen wollen, ja es muss ihn drängen Verantwortung im Gemeinwesen zu übernehmen. Dies aber nicht aus dem Bewusstsein vorzüglicher zu sein, intelligenter oder kompetenter - als der Bürger, den er so vertreten müsse.

 

Nein: Er müsste aus der Einsicht heraus Verantwortung übernehmen wollen, weil es Probleme gibt, die ihn bewegen – ja – relevant für das gesamte Staatsvolk sind – und die der Lösung harren. Er muss sich dessen und sich selbst bewusst sein.

 

Der Politiker muss Patriot sein, sein Land – die Menschen die dort leben, lieben. Er muss einen Begriff von Heimat haben, ein Zuhause, um das er sich kümmern will, … das ihm am Herzen liegt. Er muss wie Vater oder Mutter sich um die Menschenkinder sorgen wollen, ohne ihnen – den Bürgern, Verantwortung für den Staat, die Gesellschaft und sich selbst abnehmen zu wollen.

 

Natürlich bedarf er deswegen Intelligenz, Kompetenz und den Willen und die Fähigkeit – sich in neue Themen schnell einzuarbeiten. Er braucht eine schnelle Auffassungsgabe, eine enorme Urteilskraft und Entscheidungsfreunde. Dabei erfordert der Beruf Gewandtheit, weltmännisch (müsste Godo sein ;-) ein wahres Wunschbild – bzw. Weltfraulichkeit haben, Eloquenz, rhetorische Fähigkeit, diplomatischen Durchsetzungsvermögen und Geschick in Menschenführung. Gerade in der internationalen Politik bedarf es Verlässlichkeit und Kontinuität - und den Respekt vor Andersartigkeit, ohne diese zwingend ändern zu wollen.

 Er bedarf also Verhandlungsgeschick, wiederum Geduld, hier also Beharrungsvermögen. Dabei soziale und kommunikative Variabilität: Also keine Abgehobenheit und Entfernung vom Menschen - sondern buchstäbliche Nähe zu Mensch und Geschehen, die Akzeptanz des Menschlichen und umfassendes Verständnis wie umfassende Fähigkeiten. Es braucht Generalisten mit Fachgebiet und einem guten Stab, also ein kompetentes Ministerium und Spezialisten in den Referaten. Ein wenig Utopie ist dies schon.

 

Zugegeben, eben beschriebenes könnte auch in der Stellenausschreibung für einen guten Unternehmensleiter stehen. Aber anders als in einem Wirtschaftsbetrieb ist das Zielsystem des Staates sozial geprägt – und nicht gewinnorientiert – auch wenn die sinnhaftige Ökologie zunehmend auch in der privaten Wirtschaft verstanden wird – gerade dann, wenn sie sich rechnet.

 

Doch Wirtschaftspolitik ist Aufgabe eben des Staates, in dem er die Rahmenbedingungen für Prosperität setzt. Betriebswirtschaft ist eine Lehre.

 

Wenn sich der gewogene Leser nun fragt, was den Charakter ausmache, kann ich nur wiederholen: Er muss gut sein, also die Handlungen von Liebe getragen, hier zum Land und Volk – und dem Leben im weitesten Sinne zuträglich sein.

 

Ein Politiker muss seine Handlungen in diesem Lichte rechtfertigen können, vor den Menschen in seinem Land – und vor sich selbst und schließlich vor Gott. Das bedeutet er bedarf eines Gewissens – und dies geht nicht ohne Erfahrung.

 

Dieses bildet sich nicht ohne Weiteres – sondern ist vor allem Ergebnis der persönlichen Anlagen und der Persönlichkeitsentwicklung. Der Mensch muss seine Emotionen beherrschen können, sie also attributieren, das heißt seine Erregung der korrekten Ursache zuschreiben können. Das ist Sache der Erziehung und Erfahrung gerade in der frühkindlichen Prägung und der Pubertät, aber auch im Allgemeinen.

 

Der Politiker muss klar denken können, sich seine Kognitionen und Dispositionen bewusst sein oder bewusst werden, was als scharfsinnig bezeichnet werden kann. Er muß unterscheiden können, Argument und Person.

 Einfluss auf das Gewissen hat das Gesetz, was sich aus der Norm und der internalisierten Moral ergibt. Die menschliche Gesamtgenese, seine körperliche und psychische Gesundheit – sind für ein funktionierendes Gewissen erforderlich, denn es bildet sich aus zwei Komponenten – aus der individuellen Genetik und der menschlichen Sozialisation. Darum ist die individuelle Topik immanent – wie auch die der Umwelt – und des Umfeldes.

Das Verhalten als Äußerung des Charakters auf der Basis und im Überprüfung durch das Gewissen ist nun einmal eine Funktion aus Umwelt und Persönlichkeitsvariablen(11).

Dabei muss für den Politiker der Gleichklang von Denken, Fühlen und Handeln kontinuierlich und konsonant sowie erfahrbar bleiben, für ihn selbst - wie für sein Publikum.

Grundsätzlich ist im Sinne der Sachpolitik das Denken dem Handeln vorgeschaltet. Aber es ist auch eine Binsenweisheit, das die Emotion der Kognition voraus geht. Deswegen ist die Attribution so wichtig, nicht nur für den politisch Handelnden. Die attributierte Emotion ist das Gefühl – also die Intuition aus dem Bauch – die vom Verstand realisiert wird.

 

VII. Bewegung

Politik ist die Operationalisierung der Idee im Lichte des Machbaren - Politik will etwas bewegen – und der Politiker soll im Sinne seiner Begeisterung für seinen Beruf bewegt sein – durch sein Gefühl und seine Emotion(12) wie beschrieben – das Gefühl ist kein Affekt. Affektion ist Aufwallung. Gefühl weiß warum – und die Motivation(13) ist vor allem eine tonische Erregung, eine grundsätzliche Begeisterung, eine Freude an der Sache – Spaß an der Arbeit – bis zum Flow.

 

Dabei motiviert die Liebe (auch der Eros) zu einer Person und Sache wohl am meisten dann, wenn sie erwidert wird, d.h. - der Politiker kann sich dem Rückhalt seiner Partei und des Bürgers sicher sein. Ein Politiker darf sich nicht fürchten, es sei den vor Gott.

Ohne Angst von Tod (Thanatos) und Teufel(14), vor Belzebub oder dem politischen Gegner ist seine Aufgabe motivierend und positiv einnehmend zu sein.

Hat er mit Schicksalsschlägen zu tun, mit Wahlniederlagen oder mit Katastrophen darf er sein Gefühl und Mitgefühl zeigen ohne sich von der Trauer übermannt zu sein. Natürlich muss er sich schämen, wenn er fehlt. Aber es ist wichtig auch Niederlagen zu verarbeiten, indem man sie sich und anderen eigesteht – ohne die gute Absicht zu verlieren.

 

Der Politik darf den Kontakt mit dem Unreinen, Unsauberen oder Korrupten nicht scheuen, sei es – um es zu erkennen und seine Position klar zu machen. Abscheu und Ekel müssen unmerkbar bleiben. Seinen Zorn und seine Wut muss er beherrschen – darf sich freuen, aber nicht zu ausgelassen, er darf nicht rumkaspern – muss sich redlich sorgen und interessiert sein, nicht überrascht - werden und wirken - von Neuigkeiten. Ehrlich muss er sein und bleiben – gesunde Skepsis darf er behalten – nicht blindes Vertrauen oder naives Glauben sollte seine Handlung bestimmen.

 

Er muss seine Erwartungen äußern und sie nicht zu hoch schrauben – um Enttäuschungen zu vermeiden. Er darf visionär sein, aber seine Ziele müssen realistisch bleiben – um verstanden werden zu können, damit er nicht als Traumtänzer oder unverbesserlicher Idealist gilt.

 

Sachlich und ruhig darf seine Erscheinung und sein Auftreten überzeugen. Seine Urteilsfähigkeit und Entschlossenheit ist im Ausdruck seiner Persönlichkeit, seiner Sprache und Gestik zu finden.

 

VIII. Gebotenes

Es ist wichtig, dass der Politiker sich offen moralisch verhält, nicht nur um Skandale zu vermeiden – sondern weil es im Ideal seine Überzeugung ist. Wie geschrieben, Fehltritte darf er bereuen – vorher bedenken, was das Ergebnis einer Lüge ist. Er darf die Fehler machen, aber er muss sie bekennen, darf nicht täuschen und vertuschen und sollte im Bemühen stehen, sich wahrhaft zu rehabilitieren. Ist er Christ – sollte er sich im Sinne des Dekalogs zu verhalten. Sei Liebesverständnis in diesem Sinne muss multiple sein – und er hat sich als Diener im Staat zu verstehen – und darf dies kommunizieren.

Nüchtern und asketisch mag er sein – mitfühlend und barmherzig, will sagen – er darf und muss Not lindern – siehe zum Beispiel in Flüchtlings- und Migrationsfragen.

Der Respekt vor dem Mensch als solchem sei dabei maßgeblich, die Akzeptanz der Eigenart und die Tolerierung der Andersartigkeit selbstverständlich. Das menschliche Antlitz darf sichtbar sein, weil die Wahrung des Lebens als Qualität des Menschlichen Maßgabe sein soll:

Dies bedeutet natürlich auch den Schutz des ungeborenen Lebens, der Frau und des Schwachen und Benachteiligten. Ja – der Politiker muss ritterlich sein, Wehrhaftigkeit einbezogen.

 

IX. Gleichgewicht

Der Politiker muss ausgewogen und gerecht die ihm übertragene Macht ausüben – auf der Basis einer humanen Wertorientierung. Werte müssen ausgeglichen werden, d.h. vor allem auch, dass jede Arbeit ihren Wert hat und gerecht, der "Systemrelevanz" gemäß, entgolten werden muss. Dabei sei das System der gute Staat. Beschäftigung ist ein Recht – aber keine Pflicht, die der Mensch als Arbeitnehmer hat. Dies muss der Saat gewährleisten, dort, wo die Wirtschaft es nicht kann, nicht – wenn der Unternehmer es nur nicht will.

 

Dies bedeutet, der Staat, vertreten durch den Mandatsträger – muss die ökonomische Sicherheit, die finanzielle und auch soziale (Bildung, Kultur, Freizeit...) Sicherheit des Bürgers gewährleisten. Der Staat hat Sorge dafür zu tragen, das der Konsum maßvoll bleibt – in Sinne einer ökologisch-ökonomischen Homöostase - also Schonung der Ressourcen – der Umwelt wie des Menschen, dessen Leistungsfähigkeit beschränkt ist.

 

Die staatlich Fürsorge beinhaltet die psychisch-physiologische Gesundheit der Bürger. Steuern sind dazu ein Mittel. Die Besteuerung von Maschinen (Robotern) ist bedenkenswert, damit die Grundversorgung der Bevölkerung sicher gestellt werden kann (ggf. Grundeinkommen). Diese Forderung an Staat und den politisch Handelnden ergibt sich alleine aus einer christlich-liberalen aber auch aus der sozialen Grundorientierung. Dies garantiert nicht zuletzt den sozialen Frieden als Dividende für die Gesamtheit – auch der Wirtschaft.

Damit aber Prosperität möglich ist, hat die öffentliche Hand – also der Mandatsträger - dafür Sorge zu tragen, das die Infrastruktur – also die verkehrstechnischen, digitalen, energie- und sicherheits- wie ordnungspolitischen sowie gesundheitspolitischen – wie arbeitstechnischen und umweltpolitischen Voraussetzungen für ein ausgewogenes – d.h. schonenden Wirtschaften sicher zu stellen. Dazu muss außenpolitisch Friede herrschen – und Kooperation.

Es kommt aus der wissenschaftlichen Volkswirtschaft, dass gesellschaftliche Vollbeschäftigung – bei ausfüllender, anregender, gesunderhaltener Arbeit, und einer Inflation (2%), aber die gerade anhaltende auch monetär ausgleichende Wertschätzung der Arbeitskraft des Menschen ermöglicht werde.

Die ausgeglichene Außenhandelsbilanz, maßvolle Finanzpolitik (Staatsverschuldung) bei ausreichendem Vermögen (Rücklagen) und ein an den wirklichen Bedarf orientiertes Wachstum (BIP), kann zu erhöhten Steuereinnahmen führen – wie auch die jüngere Vergangenheit in Deutschland zeigt.

Es ist aber insgesamt nachhaltig vorzugehen, nicht nur in der Binnenwirtschaft, sondern es ist auf den ökologischen Bedürfnisausgleich global zu achten, weil z. B. Schieflagen im Export-Import und Umweltzerstörung zu erhöhten Kosten und zu internationalen Konflikten führen können. Der Konsum muss bedarfsorientiert werden.

Im Inneren hat Wohlstand und Nachhaltigkeit Zufriedenheit mit Staat und Gesellschaft zur Folge – und Identifikation – ist also gerade dann identitätsstiftend und fördert die Beteiligung, das Mitmachen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn der soziale und ökonomische Ausgleich Hand in Hand geht mit dem ökologischen Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen. Bildung und Kultur, Erholung und Freizeit sind einfacher in einem gesunden Umfeld, d.h. auch in einer intakten Umwelt, zu realisieren.

 

 Das betriebswirtschaftlich Minimax-Prinzip ist dann ergänzt durch das volkswirtschaftliche homöostatische Prinzip.

 

Der Absatz richte sich also nach dem lebenserforderlichen Bedarf, Rohstoffe werden recycelt, die dispositive Abschöpfung richte sich nach einem gerechten Proporz – führt nicht zu einer maßlosen Finanzakkumulation in den Händen weniger. Geld sei Mittel zum guten Zwecke, den Menschen und sein Wohlergehen. Geld, dass nur angesammelt wird führt in eine Deflation dann, wenn das Kapital nicht rückfließt, bzw. nich sozial-politisch konzentriert für das Gemeinwesen eingesetzt wird – also nicht für eine freie im Gegensatz zu einer sozialen Marktwirtschaft verwendet wird.

 

Geld will nun einmal fließen (Taler Taler, du musst wandern...) und wird entwertet (Inflation), wenn es nicht über den Arbeitswert, d.h. Leistung der Arbeitskraft (bzw. des ersetzenden Roboters) bewertet wird, sondern wieder unreflektiert in die Produktion investiert wird. (Autos kaufen keine Autos; Henry Ford), denn dann wird ja zunächst der Preis was das Produkt entwertet und den Konsum anheizt.

 

D.h. - was über einen angemessenen Grenznutzen der Maschine hinaus geht, darf besteuert werden. Also, was mehr ist, als angemessener Deckungsbeitrag, ist Steuer zugunsten des Gemeinwesens. Angemessen ist der maßvolle Gewinn, der Risiken einkalkuliert, die Dividende des Aktienmarktes aber ist einzurechnen, die Finanztransaktion ebenso zu besteuern. Angemessen ist das, was einen Betrieb arbeiten lässt, ohne ihn oder die Arbeitskraft zu schädigen, was langfristig dem Unternehmen die Arbeitsgrundlage zu beraubt. Dies gilt im übrigen für den Staat ebenso: Finanzakkumulation führt in die Entwertung. Die Angemessenheit richtet sich aber nach der menschlichen, durchschnittlichen Arbeitsleistung.

 

Die Produktivität kann nicht maßlos steigen, sondern bedarf der angemessenen Bewertung über die Stückkosten, den Lohn des Arbeiters (der Maschine) – was dieser in einer Zeitspanne, in optimalen Bedingungen zu leisten im Stande ist. Ausgewogenheit ist auch hier das Ziel. Die Überproduktion führt schließlich zur bekannten Wegwerfgesellschaft, was weder Mensch und Produkt wertschätzt. Es ist in der Betriebswirtschaft bekannt, dass ein Heißlaufen der Wirtschaft, insbesondere der Produktion und des Konsums in aller Regel auf Kosten der Qualität – hier meine ich eben auch der Lebensqualität geht.

 

Die Produktivität (P) einer Unternehmung, die qualitativen Mehrwert erzeugt, berechnet sich aus der Arbeitsleistung (Al) einer menschlichen Arbeitskraft (a) pro Stunde bei mittleren Arbeitstempo (siehe Refa) – also Al/h - bewertet über den Output in dieser Zeit (t) und den Preis p relativ zu den Gesamtkosten jeweils pro Stück Gk. P= [Qutput/ Input] *p

=> Al/t * p = P(a)/Gk * Hs => X€ wobei die Steuerlast der Hebesatz (Hs) ist – damit wäre der Profit über die Arbeitskraft bestimmt. Insbesondere ist P(a)`=X*Eq. Produktivität kann nun auch in umfasserenden Kategorien der Lebensqualität als Wertmaßstab gefasst werden, gerade dann wenn die humane Empfindungsqualität Eq (Zufriedenheit) als Score mit einbezogen wird. Das Qualitätsmanagement ist demnach auf den Begriff des guten Maßstabes sowohl in der Lenkung eines Betriebes als auch im staatlichen Sinne – fiskalisch und gerade ökologisch, gobal fassbar. Immaterielle Werte sind aber nicht nur monetär sondern auch psychologisch – bis zur Individualebene zu fassen, was meint – Beteiligung und Teilnehmen ist auf der Basis eines nicht nur geldmäßigen (Grundeinkommen) – sondern durch durch humanen Anreiz (Freiheit als Ziel...) realisierbar. "Die Deutsche Revolution" von 1989 war also auch Ergebnis einer Herausbildung menschlicher Qualität sozialer Kommunikation in einem Repressiven System, dass es vernachlässigte den Bürgern zumindest das Gefühl der Identität mit dem Staat und der Fürsorge aller Qualitäten zu geben. Wer keinen Hunger hat, strebt nach Höherem. Dies ist ein Argument für ein gebundenes Grundeinkommen einerseits, aber leider auch oft für zehrende Beschäftigung in Sorge um das Alltägliche andererseits.

 

X. Bedürfnis(15)

Schließlich lässt sich eine Ausgewogenheit, ein ökonomisch-ökologisches Gleichgewicht, das Zufriedenheit und Gerechtigkeit bewirkt und zu einem glückseligen Leben führen, nur erreichen, wenn man die Bedürfnisse der Menschen kennt, akzeptiert und befriedigt. Damit ist nicht die drängende Begierde und das ungezügelte Begehren gemeint, die nach buddhistische Lehre Ursache für alles Schlechte ist, denn sie mündet Geilheit nach .... in Habgier – und den Verlust an Realitätssinn.

 

Sinnvoll hingegen ist eine Form der privaten und unternehmerischen Autarkie, genügend von dem, was man zum Leben braucht – ohne auf Andere und Anderes zwingend angewiesen zu sein – eben nicht mehr als erforderlich, als dass, was glücklich machen könne.

 

In der heutigen Zeit der Interdependenzen, die durch das kapitalistische Wirtschaftssystem herbeigeführt wurde und wird – scheint autarkes Leben eine schwer zu verwirklichende Illusion. Die internationalen Interdependez ist aber friedensstiftend, Nationalökonomie nicht. Dennoch bedarf die friedliebende Staat ein Maß an Unabhängigkeit – ein Reservoir nicht als Wertdiktat, sondern als Sicherheit.

 

Das größte Glück der größten Zahl(16) zu erreichen, mag ein liberales Ziel sein - Glück und Liebe sind aber auch aggregierbare Zustände der Empfindungsqualität. Es ist also erforderlich nicht Begehren über das Maß der notwendigen Bedürfnisbefriedigung hinaus zu wecken.

 

Wir kennen die Bedürfnispyramide von Maslow (17), die vor allem die Hygienefaktoren, also Essen, Trinken, Wohnung, Gesundheit psychisch wie körperlich, Ruhe, Schlaf, Sexualität, Sozialkontakt und Beschäftigung als jenen Bedarf formuliert, der natürlich zur Daseinsvorsorge durch den Staat gehören müsste und auch international realisiert werden sollte – um Frieden zu sichern.

 

An der Spitze stehen Ideen, Freiheit und Glauben – transzendente und spirituelle Orientierung. Hierzu muss eben der Staat durch Teilhabe und Beteiligungsmöglichkeiten, Bildung im Sinne einer Chancengerechtigkeit und Kulturangebote fördern Rechnung tragen, auch bein Einzelnen, dem Individuum. Recht und Ordnung zu gewähren und Möglichkeiten zu eröffnen sind Garant von äußerer und innerer Sicherheit ist nun einmal hoheitlich – und führen im idealen Falle zu Identifikation.

 

Dazwischen stehen solche Güter und Ziele, die eher durch die Wirtschaft, das private Unternehmertum und eigene Leistung durch das Individuum selbst realisiert werden kann, durch den Bürger in seinem Leistungswillen und seiner -möglichkeit.. Der Mensch definiert sein Selbst natürlich aus persönlicher Perspektive, aus den Kategorien seines Daseins, auch aus sogenannten humanen Selbstschutzkategorien: Selbstachtung ,Selbstversorgung, Sicherheit.

 

Prinzipiell und vorherrschend hat der Mensch drei Bedürfnisse – 1. Eben nach Schutz und Sicherheit, 2. Nach Geltung und Achtung (Selbstwertkonzept) – und nach 3. Erregung und Abwechslung.(18).

 

Diese Primärbedürfnisse sind zu einem großen Anteil evolutionär bedingt – und sollten nicht benutzt werden, um Gewinn zu erzielen; es wäre ein Missbrauch menschlicher Kondition. Sicherheit aber, spielt einer herausragende Rolle: Die Aussetzung der Wehrpflicht zum Beispiel aber führt zu einer Entkoppelung des Zusammenhang von Sicherheitsgewährung und Sicherheitsbedürfnis als Recht und Pflicht des Bürgers. Recht und Pflicht des Bürgers müssen durch diesen praktiziert werden, sei es durch ein soziales Pflichtjahr - als Dienst an Staat und Gesellschaft, am Nächsten. Das einzufordern ist kein Mißbrauch durch den Staat, sondern eine Forderung auf Gegenseitigkeit.

Militär aber kann sich verselbstständigen, wie wir auch in Drittweltstaaten erfahren haben, ein Kastenbewusstsein herausbilden und putschen. Dies mag manches mal angezeigt sein, wenn die militärischen Führer konstitionelles Bewusstsein haben, der politische Führer aber nicht. Machtmissbrauch und gesellschaftliche Entkoppelung von Exekutive vom Volk kann in Diktaturen führen.

 

Die Kontrolle der Regierung und des Militärs durch das Parlament ist sehr sinnvoll und hat sich bewährt. Ein Putsch ist aber auch immer in Deutschland denkbar – und wir wissen das radikale und extreme Kräfte vor allem von rechts paramilitärisch organisiert sind, z.B. in den USA – und das immer die Möglichkeit besteht, die Demokratie auszuhöhlen, sie lächerlich zu machen und ad absurdum zu führen, wie am Vorabend des III. Reiches geschehen, in einer Zeit, in der die Konstitution mit den eigenen Mitteln ausgehebelt wurde. Die Medienmacht spielte damals wie heute eine wichtige Rolle. Dennoch sind Putschgelüste Ausdruck gesamtstaatlichen Versagens, weil schlussendlich der Politiker seiner sozialen und humanistischen Pflicht nicht nachkommt.

 

Auch wenn Werbung und Kommunikation ziviler Natur sind, können gerade mittels der Medien Massen bewegt und Mehrheiten beschafft werden. Medien dürfen nicht nur durch Egoismen, durch diktatorische Staatsgewalt oder selbstsüchtigen Ökonomen und aus Marktgesichtspunkten geführt und gestaltet werden, sondern auch sie müssen der demokratischen Kontrolle unterliegen, nicht aber den Interessen eines politisch agierenden Medienmoguls. Nachrichtenmedien haben die Aufgabe Politik kritisch zu begleiten, nicht Meinung zu machen. Alle infrastrukturelle, staatliche und systemimmanente Einrichtungen, wie Bahn, Gesundheitssystem oder Bildung... dürfen nicht ausschließlich elitär oder privatwirtschaftlich organisiert werden, denn sie gehören zu den Hygienefaktoren einer staatlichen Systems, unserer Demokratie.

Es sind Politikfelder, die - wie andere öffentliche Angelegenheiten, nicht privatwirtschaftlichem Gewinn- und Machtstreben unterworfen werden dürfen. Der Erhalt der öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also hierzulande von ARD und ZDF - ist für die Information der Bürger, für gewissenhaften (!) Journalismus zwingend erforderlich –neben den privaten Sendern und Medienanstalten, die mehr nach dem ökonomischen Prinzip handeln, aber auch so gesehen werden müssen.

 

Der Bürger muss seine Freiheiten bei der Medienauswahl behalten und nutzen. Schädlich für die Meinungsvielfalt und den Pluralismus in unserem Staate sind Konzentrationsprozesse in und durch privatwirtschaftlichen geführte Wirtschaftsbetriebe, insbesondere bei den Medien. Aber auch im Gesundheitssystem zeichnen sich solche Entwicklungen schon ab.

 

 Dies ist ebenso kritisch zu sehen – wie die Macht und der Einfluss der BIG-Data-Konzerne, etwa Amazon, Google, Microsoft...u.a.m., die sich die Fertigkeiten der Sozialtechnik auf neuen Wegen - zur Zeit nur zur Gewinnmaximierung - zu nutze machen.

 

Wehe aber sie kommen auf die Idee politisch in Sinne staatlicher Machtausübung zu agieren. Die Einführung digitaler Währungen einerseits oder die Abschaffung des Bargeldes andererseits sind Beispiele machtpolitischer Interessen privater Motivation. Der gläserne Bürger ist keine Phantasie von Sience-Fiction Autoren.

 

Die Staatsgewalt(19) geht vom Volke aus – nicht von Machtcliquen - und Werbung ist durch den durch Sie erzeugten Nachfragedruck - der Bedürfnisweckung, in der Lage Meinung zu machen, Bewusstsein zu bilden und Affekte zu initiieren und zu steuern. Hier setzt Werbung Themen, Interessen, markiert und wirkt auch Meinungsbildend, ist also hoch politisch.

 

Clique darf sich die Sozialtechnik nicht nur nicht zum Zwecke des Machterwerbs – und Ausbaus des Einflusses auf die Zivilgesellschaft zu Nutze machen, um mittels Information zu manipulieren. Machtinteressen dürfen nicht Staatsinteressen leiten, meint – nicht die Lobby entscheidet – sondern der Souverän.

Der Bürger muss sich bewusst sein, das es solche Entwicklungen gibt, zum Teil eben systemisch durch den Markt, andererseits aus privatem Interesse. Auch muss der Bürger wissen wie Sozialtechniken wirken. Das ist ein öffentlicher Bildungsauftrag.

 

Medien zu regulieren, wie den Finanzmarkt oder die Privatwirtschaft, ist angezeigt – durch eine Medienkontrollbehörde – nicht nur durch freiwillige Selbstkontrolle.

 

Soziale Markwirtschaft ist im Rahmen der Freiheitsqualitäten des Bürgers mehr denn je Auftrag der politischen Akteure mit demokratischer Gesinnung. Wirtschaften diene nicht zu Anhäufung von Kapital, das im Eigeninteresse – vielleicht sogar im politischen Machtinteresse, verwenden wird. Geld sei immer Mittel zum guten Zweck, für das Glück aller.

 

XI. Konklusion: Es ist im Großen wie im Kleinen

 

Die Krisen der letzten Jahre kristallisierten die Persönlichkeitsmerkale des Politikers heraus.

 

Der eine machte bei Blackstone Geld, der bzw. die andere versuchte die Bewältigung der außerordentlichen Herausforderungen. Das Motiv bleibt entscheidend, muss aber klar und deutlich im Handeln hervortreten.

 

Dabei ist Angela Merkel der Zusammenklang von Prinzip und Pragmatismus gelungen, in einer Zeit – in der im Osten Europas wieder diktatorische und restriktive Politik betrieben wurde und wird. Im Westen herrschte Tollkühnheit, Populismus und Wahnwitz, der seinen Einfluss auf Deutschland geltend machte.

In dieser Zeit bot Frau Merkel einen sicheren Anker für ihr Vaterland und in Europa. Hier der Hasadeur – dort der Potentat – und dazwischen Frau Merkel.

Die Vor – und Leitbildfunktion eines Politikers ist nicht zu unterschätzen. Frau Merkel hat ruhig und besonnen, in der Finanzkrise schnell und mutig - gehandelt – mit der Unterstützung der Europäischen Zentralbank unter Führung von Herren Trichet und Drahgi.

Doch die Meinungsführerschaft, der politischen Führer lässt zu wünschen übrig, dort – wo Medienschaffende – und ich meine hier vor allem auch Filmemacher und Musiker, Künstler ohnehin - heute auch die Influencer der schönen neuen Medienwelt, die Gedankenwelt unserer Jugend zunehmend mit bestimmen.

 

Ein Lichtblick sind da die Aktivisten des "Friday for Future" - allen voran Greta Thunberg. Sie zeigen und beweisen doch politisches Interesse, wenn auch getrieben aus Existenzangst. Es ist eben Mut und nicht Angst, die ein Politiker haben muss. Mut zu unpopulären Entscheidungen, wie es Angela Merkel in der Flüchtlingskrise bewiesen hat, in globaler Verantwortung.

 

Aber die Fluchtbewegungen des 21. Jahrhundert sind hausgemacht – durch die Überschuldung der 3. Welt, durch Hunger und Krieg, durch den von den Industriestaaten und China, von Schwellenländern – wie Brasilien, verursachte und nicht aufgehaltenen Klimawandel, durch die Duldung globaler Armut.

 

Hier schließ sich der Kreis. Die Bekämpfung von Armut und die Gestaltung hinreichender Lebensbedingungen in allen Teilen der Welt, stoppen des ungezügelten, weltweiten Bevölkerungswachstums... – alles ist TOP auf der Agenda der nächsten Bundeskanzler.

 

Kampf gegen Armut im Inneren wie im Äußeren – und die angleichende Gestaltung würdiger Lebensbedingungen und Lebenschancen sind weltweite Aufgaben, die priorosiert im Inland realisiert werden müssen.

 

Das was sich im Kleinen abbildet, Mangel an Wohnraum, Arbeit, Sozialkontakt und gerechte Bezahlung – hat seine Ursache und Strahlkraft oft in der Politik der Landes- und Bundesebene. Also national und supra-national – vice versa.

 

Das es weniger gute Politiker gibt, die sich den wachsenden Herausforderungen und Ansprüchen an Amt und Leistung stellen wollen, hat wiederum seine Ursache in der Ermangelung qualifizierten Nachwuchses, der Politik als Beruf begreift und nicht als Karrierechance.

 

Frau Merkel hat den Forderungen Max Webers – vor allem Verantwortungsbewusstsein in einem globalen Kontext mit Fokus auf Deutschland, mit Augenmaß aber auch Weitblick Rechnung getragen, z.B. in der Flüchtlings- besser Einwanderungspolitik, denn Deutschland braucht Zuwanderung - vor allem aber qualifiziert.

 

Angela Merkels Leidenschaft war kontrolliert.

 

In der realen Politik klaffen Anspruch und Wirklichkeit zuweilen doch weit auseinander, weniger in der Rhetorik – als schließlich in der Handlung.

 

Der Anspruch an den Politiker durch den Bürger und durch die Sache ist hoch. Mag Politik und das Ziel der Sittlichkeit und eines „guten Staates“ nicht aus den Augen verlieren, und der Handelnde wie der Bürger, der Akteur wie der Passive, dem Anderen in seinem sozialen Umfeld das zubilligen, was er für sich selbst in Anspruch nimmt, Fehlleistungen inklusive.

 

Bürger und politischer Akteur sollten schlussendlich bei allem den Kategorischen Imperativ Immanuel Kants(20) bedenken, dass die Maxime der eigenen Handlung stets auch ein allgemeines Gesetz werden könne – und darüber hinaus alles in dem Lichte geschehe, dass nichts was sie tun derart wäre, dass es ihnen nicht selber widerfahren können möge.

 

Äußerer Zwang ist dort angebracht, wo die grundsätzlichen Werte des Menschlichen ebenso grundsätzlich in Frage gestellt werden.

 

 

 

-kpg-23-09-2021 - durchgesehen und ergänzt am 15.09.2021/29.09,2021

- für Tippfehler bitte ich um Entschuldigung.

 


Anmerkungen

(1) Siehe Kompendium der Soziallehre der Kirche, Herder, Freiburg, 2004. - wie die katholische Soziallehren überhaupt.

 

(2) Siehe zum christlich-katholischen Glauben die Kateschismen

 

(3) In der "Heiligen Schrift" an verschiedenen Orten und unterschiedlicher Zählweise: Die Heilige Schrift des Alten und des Neuen Testamentes, Pattloch, 3. Aufl. 1957: Exodus 20,1-11. S. 108f.

 

(4) Schon früh haben sich Philosophen mit den Fragen gerechten Handelns beschäftigt. Siehe: Die Vorsokratiker, Von Thales bis Demokrit. Anakonda, Köln 2016.

 

(5) Siehe das Völkerecht und die Erklärung der Menschenrechte sowie deren Ergänzungen, UNO, New York, 1948 sowie kritisch zum autonomen Recht des Menschen aus der Natur und der Vernunft, dem Recht auf Selbstbestimmung: Lahusen, B.: Alles Recht geht vom Volksgeist aus. Friederich Carl von Savigny und die moderne Rechtswissenschaft. Nicola, Berlin, 2013. S. 31ff.

 (6) Zu den Grundlagen der Sittlichkeit – und den Aufgabenfeldern des Politiker siehe insbesondere Aristoteles: Politik, Suavis, Essen, 2017 und auch Platon: Der Staat, Anaconda, 2020.

 

(7) Die Frage was gerecht und gut sei behandelt und was einen guten Menschen ausmache behandelt am Beispiel Sokrates Martens, E.: Die Sache Sokrates. Reclam, Stuttgart, 1992.

 

(8) Siehe zu den Tugenden insbesondere Aristoteles: Die Nikomanische Ethik, dtv, Klassik, Beck, Nördlingen, 1972.

 

(9) Cicero (Scipio) argumentiert in "Über den Staat" für eine Mischform des Staates, als die beste Form, in der Monarchie demokratische und elitäre Elemente vereint sind. D.h. also, das es einen liebenden, väterlichen und sich um das Volk sorgenden Herren gäbe, der von einer gebildeten und finanzstarken "Kaste" gestützt werde, die sich pro Staat und Volk verhalte und in dem das Volke durch einen Senat oder/und Parlament repräsentiert sei. Wohl sieht auch er die Gefahr der Tyrannei, die sich hieraus entwickeln könne, oder der einfachen Kastenherrschaft – in der die Reichen willkürlich sich bereichern zu schaden des Volkes. Er betont aber die Stabilität und Wohlfahrt, die ein gerechter Potentat und fürsorgende Oligarchen für Volk und Staat bringen können. Es bedarf eben des guten Willens und der Herkunft der Potentaten aus dem Volk – keiner Fremdherrschaft. So mag in diesem Sinne der Herr ein Philosoph, die Kaste Wächter sein, die militärisch und Strategisch geschult wären - und das Volk – aus Bauern, Handwerkern, Händlern und Unternehmer gebildet werden – siehe dazu auch Platons Verfassungsmodell a.a.O. ... aber insbesondere Cicero, M.T.:: Über den Staat, Reclam, Stuttgart, 1956 – S 79ff.

 

(10) Siehe Weber, M.: Politik als Beruf. Reclam, Ditzingen, 1992

 

(11) Siehe zu Umweltvariabel insbesondere auch Kroeber-Riel, Werner.; Weinberg, P.: Konsumentenverhalten, 7.Aufl. Vahlen, 1998, S, 409ff. : V=f(U;P) : Verhalten ist eine Funktion aus Umwelt und Persönlichkeitsvariablen.

 

(12) Siehe zur Emotionspsychologie Izard, C.E.: Die Emotionen des Menschen. Eine Einführung in die Emotionspsychologie, 3.Aufl. Beltz, 1994.

 (13) Siehe zur Motivationspsychologie, Weiner, B.: Motivationspsychologie. 3. Aufl. Beltz, 1994

 

(14) Der Teufel oder Belzebub ist hier verstanden als das leibhaftige Nichts und der Belzebub als Gegenspieler des Lebens und der Liebe – der Wille zur Verdinglichung der Welt – des Weltengeistes. Der Tod hingegen ist Vollendung und Übergang des Lebens.

 

(15) Siehe zu dem menschlichen Konditionen und Beeinflussbarkeit insgesamt Herkner, W.: Sozialpsychologie, 5. Aufl. Huber, Bern, 1991. Insb. S. 248f.,S. 316, S., 248ff.

 

(16) Das größte Glück der größten Zahl ist eine Theorie des liberalen Utiliaterrismus. Der Mensch handele nach dem Nutzenprinzip – und was den größten Nutzen habe – führe zum eben größten Glück. Dies beinhaltet die Forderung nach Gleichberechtigung, verstanden als gleiche Berücksichtigung des Glückes bei der Bewertung der Handlungsfolgen: Nützlichkeitsprinzip. Siehe Bentham, J.: A System of of Moral Philosophy, 1775?, sowie ders.: Introduction to the Principels of Morals and Legislation, 1789. Siehe auch die Werke von John Stuart Mill insbesondere: Principels of Political Economy, 1857 – sowie On Liberty, 1859.

 

Bem.: Es ist aber fraglich, ob gerade dadurch nicht schwächere der Gesellschaft unglücklich bleiben müssen, da sie weniger Leistungsfähig sind und ihre Interessen weniger geltend machen können – den Nutzen also für die Reichen zwar mehren, selbst nun nichts davon haben. Glück zudem entsteht meine Auffassung nach gerade aber als Spin-Off der guten Tat, die nicht aus dem Eigennutz motiviert ist.

 

(17) Siehe Maslow, A. H.: Motivation and Personality, New York, 1954

 

(18) Siehe Schreier Ch., Held, D. : Wie Werbung wirkt. Erkenntnisse des Neuromarketing., 2. Aufl., Haufe, 2012. S.105ff.

 

(19) Siehe wie oben zum autonomen Recht des Volkes aus der Natur und der Vernunft, dem Recht auf Selbstbestimmung: Kritisch dazu Lahusen, B.: Alles Recht geht vom Volksgeist aus. Friederich Carl von Savigny und die moderne Rechtswissenschaft. Nicola, Berlin, 2013. S. 31ff.

 

(20) siehe Kant, I.: Werke in zehn Bänden Wilhelm Weischedel. Sonderausgabe Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt wbg, 1983. Hier .insbesondere Bd.6. Schriften zur Ethik und Religionsphilosophie. Erster Teil. Grundlegung der Metaphysik der Sitten. S.11ff., S.61f, S.67. Kant fordert den Willen zum Guten, aus Einsicht nicht aus Zwang. Grundlage und Konsequenz dessen ist die Freiheit im Denken und Handeln., Kant postuliert eine Moral, die den Mensch als Zweck sieht – nicht als Mittel. Diese Moral ist tanszendent orientiert, respektiert die Würde des Menschen und des Lebens in jeder Kreatürlichkeit.

 

-kpg- 23.09.2021

 

Philosoph Prof. Dr. Markus Gabriel:

"Moral und Ökonomie"

Hamburg (ots)

Der Philosoph Prof. Dr. Markus Gabriel hat seit 2009 den Lehrstuhl für Erkenntnistheorie, Philosophie der Neuzeit und Gegenwart an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn inne und ist seit 2017 Direktor des Center for Science and Thought in Bonn. Er sieht das Modell einer rein ökonomischen Globalisierung am Ende und prognostiziert: Neue Märkte werden durch moralischen Fortschritt erschlossen. Es sei Zeit für einen ethischen Kapitalismus.

Prof. Dr. Markus Gabriel: "Wir haben erlebt, dass der Zusammenhalt der Menschheit über moralische Kategorien und nicht bloß über Tausch- und Handelsprozesse läuft. Im besten Fall entstehen nun neue wirtschaftliche Konzepte und neue Märkte werden durch moralischen Fortschritt erschlossen. Dabei werden Marken an ihrem Beitrag zum moralischen Fortschritt gemessen werden. Moral und Ökonomie schließen sich also keinesfalls aus: Wer das Energieproblem der Menschheit nachhaltig löst, wird zum Beispiel sehr reich werden. Gleichzeitig löst er das Problem des Überlebens der Menschen."

Und weiter: "Ökonomie, das ist die Art und Weise, unseren Zusammenhalt in Zahlen auszudrücken - die ökonomischen Werte. Der Preis eines Autos oder einer Wurst ist Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verhältnisse. So viel hat Karl Marx richtig gesehen. Falsch ist nur, dass wir die Märkte abschaffen und durch irgendetwas anderes ersetzen können. Wir brauchen nur moralischere Märkte. Das ist die Idee. Ich nenne das ethischen Kapitalismus. Das werden wir immer mehr erleben." Viele Unternehmen seien in der Pandemie reich geworden durch die Produktion von Impfstoffen oder Masken und hätten damit "moralische Produkte" auf den Markt gebracht. "Das ist der Weg - und kein Ausbeutungskapitalismus vom Typ Facebook."

Unternehmen müssten sich fragen: Wohin muss ich mich entwickeln? Was ist für mich der moralische Weg? Gabriel: "Wer das Leben menschenwürdiger macht durch seine Produkte, der produziert ökonomischen Mehrwert und erhöht gleichzeitig den moralischen Wert. Wenn das gelingt, hat man ein nachhaltiges, immer wachsendes Unternehmen. Und das Wachstum ist dann nicht bloß quantitativ, sondern auch qualitativ. Die Unternehmen werden im Kern besser."

Das komplette Interview mit Prof. Dr. Markus Gabriel und seine Thesen dazu, warum die Tradition des ehrbaren Kaufmannes heute mehr denn je ein Erfolgskonzept ist, wieso es nicht ausreicht, einfach auf den gesellschaftlichen Diskurs aufzuspringen, und weshalb alle mehr Eigenverantwortung übernehmen sollten, lesen Sie im vollständigen Interview in markenartikel 7/2021.

Pressekontakt:

markenartikel - Das Magazin für Markenführung
Vanessa Göbel
Telefon: +49 (40) 60 90 09-35
goebel@markenartikel-magazin.de

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Kinder schuften für Kosmetik, Handys und Haushaltsgeräte

Ausbeutung in der Mica-Industrie, Foto: terre des hommes Deutschland e. V.
Ausbeutung in der Mica-Industrie, Foto: terre des hommes Deutschland e. V.

 

Osnabrück (ots)

Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni weist terre des hommes auf Kinderarbeit bei der Gewinnung von Rohstoffen hin

In Indien und Madagaskar schürfen rund 30.000 Mädchen und Jungen unter härtesten Bedingungen das Mineral Mica. Die Jüngsten sind gerade vier Jahre alt. Kinder kriechen in selbst gegrabene und bis zu 20 Meter tiefe Schächte und fördern das Mineral an die Oberfläche. Jüngere Kinder sortieren die Ausbeute nach Größe. Immer wieder brechen Schächte ein, es kommt zu schweren Verletzungen und Todesfällen. Kinder weisen massive Schnittverletzungen an den Händen auf und leiden wegen der Staubentwicklung unter Atemwegserkrankungen. Die wenigsten Kinder gehen zur Schule, eine von terre des hommes-Partnerorganisationen erhobene Stichprobe ergab, dass in 14 indischen Dörfern gerade einmal 1.800 Kinder die Schule besuchen, während über 10.000 Kinder stattdessen Mica schürfen.

Das Mineral Mica wird wegen seiner isolierenden Eigenschaften in Computern, Handys, Autoteilen und Haushaltsgeräten gebraucht. Weil es schimmert, enthalten Autolacke, Farben und Kosmetikprodukte Mica. "Kaum jemand kennt Mica, doch es ist Bestandteil vieler Produkte, die wir täglich benutzen", sagte Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes. "Wir fordern deshalb Regierung und Behörden in Indien und Madagaskar auf, diese Form der Kinderarbeit zu beenden. Dafür müssen die erwachsenen Mica-Schürfer*innen faire Löhne gezahlt bekommen, von denen die Familien gut leben können. Außerdem ist es notwendig, die Schürfplätze zu kontrollieren und die Betreiber zur Verantwortung zu ziehen. Kinder gehören in die Schule und nicht in den Bergbau."

Auch international tätige Unternehmen tragen Verantwortung. Hersteller und Handel müssen klären, wo genau ihre Rohstoffe herkommen und sicherstellen, dass grundlegende Arbeitsrechte und Sicherheitsstandards umgesetzt werden. Das neue Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, aktiv zu werden, sobald ihnen Berichte über Missstände vorliegen. "Wir gehen davon aus, dass Unternehmen, die seltene Erden und Stoffe wie Mica oder Koltan verarbeiten, aktiv werden, denn die Missstände sind seit langem bekannt", so Birte Kötter.

terre des hommes hat die internationale "Responsible Mica Initiative" mitgegründet und fordert Unternehmen auf, sich zu beteiligen. Bisher engagieren sich rund 70 Unternehmen, darunter BASF, L´Oréal, Merck, der Volkswagen Konzern oder Daimler. In den Mica-Abbaugebieten in Indien und Madagaskar sorgt terre des hommes dafür, dass Familien ohne die Mitarbeit der Kinder überleben können und alle Kinder die Schule besuchen.

Pressekontakt:

Interviewanfragen: Barbara Küppers, b.kueppers@tdh.de, Telefon: 05 41/7101-175, mobil: 01 71 / 5 72 43 61
Weitere Informationen: www.tdh.de/mica

Original-Content von: terre des hommes Deutschland e. V., übermittelt durch news aktuell

Bemerkenswerte Veröffentlichung des Galeristen Christoph Noebel - Remagen: Eine Gesellschaftsanalyse zu Zeiten der Krise

Vertrauen und Verantwortung

Einleitung

Täglich werden wir mit Nachrichten und Kommentaren über Missstände in der Privatwirtschaft, Politik und in öffentlichen Behörden überflutet. Dennoch scheint der permanente und fragmentarische Fluss an Informationen nur geringfügig zu einem umfassenden Verständnis der Funktionsweisen, Abhängigkeitsverhältnisse und Zusammenhänge in den Bereichen des Staatswesens,

der Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft beizutragen. Auf Grund der allgemeinen Konzentration auf einzelne Ereignisse und Details leiden öffentliche

Debatten darunter, sich kaum mit übergeordneten Gesellschaftkonzepten zu beschäftigen. In einer zunehmend komplexen Welt schürt der lückenhafte Diskurs ein generelles Gefühl der Ohnmacht und Überforderung. Die Kakophonie unzähliger Meinungen und der Eindruck schwindender Reflexion dienen daher

als Impuls für unsere dreiteilige Studie. Sie beruht auf dem Motiv, etwas Ordnung in die Komplexität der modernen Gesellschaft zu bringen. Um das Vorhaben einer Gesellschaftsanalyse zu verwirklichen, entwerfen wir ein entsprechendes Modell, das sich aus den drei Teilbereichen Wirtschaft, Staatswesen und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Auch wenn dieser Betrachtungswinkel nicht die Gesamtheit der Gesellschaft abdeckt, soll er einen Überblick der

Funktionen und wechselseitigen Abhängigkeiten der drei wesentlichen Bereiche verschaffen. Unsere Gesellschaftsanalyse versucht auf systematische Weise zum Verständnis von Missständen und Problemen in der Gesellschaft beizutragen. Dabei geht es nicht nur um deren Beschreibung und Bewertung, sondern primär um das Ermitteln ihrer Ursachen, damit aus den Erkenntnissen gegebenenfalls Lehren zu ziehen sind. Es bedarf einer nüchternen Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen

vernünftig bewältigen zu können. Um die analytische Verfahrensweise zu erweitern, wird die Gesellschaftsstruktur

als Gefüge aus Individuen, Institutionen und sozialen Systemen definiert. In dieser Gliederung spielen Formen der Verantwortung eine zentrale Rolle, da sie nicht nur soziale Verhaltensmuster darstellen, sondern auch als

Ursache für Missstände heranzuziehen sind. Folglich bietet die Dreigliederung der Gesellschaft eine nützliche Methode, um daraus entsprechende Verantwortungsebenen herzuleiten. Diese eignen sich als Ausgangspunkt für eine differenzierte Ursachenforschung, denn Gesellschaftsprobleme sind meist nicht allein auf persönliches Versagen zurückzuführen. Auch äußere Umstände, organisatorische und systemimmanente Rahmenbedingungen tragen dazu bei.

Unsere Aufgliederung in drei Gesellschaftsebenen bezieht sich auch auf das Konzept des Vertrauens. Schließlich herrschen Vertrauensverhältnisse nicht nur in persönlichen Beziehungen, sondern auch in Bezug auf die gesellschaftlichen Institutionen der Privatunternehmen, Staatsbehörden, politischen Parteien oder Kirchen, sowie auf gesellschaftliche Systeme, wie die Marktwirtschaft und das demokratische Staatswesen. ...

 

 

Paritätischer berechnet Grundsicherung neu und armutsfest

Expertise: Regelsatz von 644€ gefordert

Wie der Expertise der Paritätischen Forschungsstelle im Einzelnen zu entnehmen ist, richtet sich die Kritik an den Berechnungen der Bundesregierung vor allem gegen

  • den sachlich unbegründeten, willkürlichen Wechsel der Referenzgruppe zur Berechnung der Regelsätze,
  • den Verzicht auf die Ausklammerung leistungsberechtigter Personen aus der Referenzgruppe, die ihre Ansprüche nicht geltend machen („verdeckte Arme“)
  • die methodisch unzulässige Streichung von zahlreichen Ausgabenpositionen in der Referenzgruppe, insbesondere die Streichung oder Kürzung zahlreicher Ausgaben im Zusammenhang mit der sozialen Teilhabe.

Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in der vorliegenden Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor: so genannte „weiße Ware“ (Kühlschrank, Waschmaschine etc.) und Strom werden nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst, sondern als einmalige Leistung bzw. als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gewährt.

 

Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro sei viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein, kritisiert der Verband. "Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Würde auf statistische Tricksereien und Manipulationen verzichtet, käme auch die Bundesregierung zu deutlich höheren Ergebnissen, wie die vorliegende Studie belegt. "Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert."

Der Paritätische weist darauf hin, dass mit einem Regelsatz in Höhe von 644 Euro auch aus wissenschaftlicher Sicht die Einkommensarmut faktisch abgeschafft werde. "Die Armutsquote wäre praktisch null", so Ulrich Schneider. "Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern."

Der Paritätische fordert eine Anhebung des Regelsatzes für alleinlebende Erwachsene ab 1.1.2021 auf 644 Euro. Der Vorschlag des Verbandes sieht dabei insofern eine neue Regelbedarfs-Struktur vor, als dass so genannte "weiße Ware" (Kühlschrank, Waschmaschine etc.) und Strom nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern als einmalige Leistung bzw. als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gewährt werden. Die Mehrkosten der Regelsatzerhöhung werden auf 14,5 Mrd. Euro geschätzt. "14,5 Milliarden sollte es uns schon wert sein, die Armut in diesem Land abzuschaffen", fordert Schneider.

Die Expertise "Regelbedarfe 2021. Alternative Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung" finden Sie unter http://www.der-paritaetische.de/publikationen/

 

19.09.2020 – 06:00

Paritätischer Wohlfahrtsverband

 

 

Lasst euch nicht eintüten!

Kurz bemerkt: Die "Reichsidee" hat mit den Nazis nichts gemeinsam

Nach dem "Sturm" von so benannten Rechtsextremen auf den deutschen Reichstag, werden wiedermal alle konservativen Kräfte, ob religiös motiviert oder eben "Nazis", so benannte "Reichsbürger" und Neofaschisten in einen Topf geworfen - undifferenziert und fälschlicherweise.

 

Die Adaption von Symbolen (Flaggen) und Zeichen eines Reiches ist zudem Geschichtsglitterung - einmal von denen, die sie verwenden - aber auch von jenen, die sie undifferenziert klassifizieren. Die "Nazis" haben versucht sich mit dem Begriff  "Reich" in die Kontinuität deutscher Geschichte zu stellen, was jedoch historisch falsch ist, denn der Faschismus der "Nationalsozialisten" im so genannten III. Reich war rassistisch-diktatorisch und unfrei.

 

Die Idee eines "Reiches" ist hingegen aber supranational und liberal - ganz im Sinne deutschen Föderalismus und demokratischer Mitbestimmung - schon seit der Antike. Dort ging man von der sakralen Bedeutung einer die Völker umfassenden Einheit im Menschentum aus, die auf Gleichheit und Freiheit vor Gott (den Göttern) - und schließlich moralisch fundiert - eine Gleicheit vor dem Recht bedeutet, dem der Kaiser (Primus / Papst) in Rom ebenso wie der Bauer und Bettler unterworfen war.  Das von Gott ausgehende Recht betrifft nun einmal jeden Menschen - in Gnade vor der höchsten Instanz.

 

Seine Manifestation fand diese Idee im Römischen Reich und später christliche geprägt im fränkischen Kaisertum und "Heiligen Römischen Reich" seit dem 9. bzw, 10. Jahrhundert. Nach diesem Verständnis ist das Reich nicht an Territorien oder Nationen gebunden, sondern in seiner Eigenart umfassend - durch Recht und Gesetz, das dem Willen aller entspricht und von Gott ausgehend bestimmt wird, ebenso zum Wohlergehen aller.

 

Noch heute repräsentiert sich in den Kirchen und Glaubensgemeinschaften, in Monarchien kostitutioneller Art und selbst in Präsidialdemokratien die von einer umfassenden moral-religiösen Überzeugung abgeleiteten Herrschaft des repräsentierenden Rechts, das über nationale Identitäten hinaus geht. 

 

Es ist eingängig das ein Reich in diesem Sinne nichts - aber auch gar nichts mit "Nazis" zu tun hat! Die Gottlosigkeit eines Faschismus wie im III. Reich hingegen, war mit Ursache für unmenschliche Barbarei zum Schaden vieler,  aber eben gerade auch zum Schaden des deutschen Volkes.

 

Man muss jene deutlich vor den Vereinnahmungsversuchen rechtsextremer Ideologen warnen, die beabsichtigen mit begrifflicher Umdeutung eine moralische Verwischung und rechtliche Vernebelung zu starten. Nochmals: "Gottes Reich ist nicht weltlich" - aber durchaus durch moralische Instanzen menschlicher Natur geprägt und repräsentiert.

 

Undifferenzierte Klassifizierung alles Konservativen als "rechtsextrem" - ist dem unfreien Diktatorischen durchaus gemein.

 

siehe :

 

https://www.wikiwand.com/de/Reichsidee

 

 

https://www.wissenschaft.de/magazin/weitere-themen/roemisch-heilig-deutsch/

 

 

Karl-Peter Gerigk

 

 

Ein Mariengedicht

Weite

 

Ich stehe da, an der Ostsee Strand -

leise rauscht das Schilf,

die Wellen gleiten über Sand -

Maria, Mutter – hilft!

 

Du -  mich zu mir selbst geleite,

Deinem Beispiel folge ich,

Du zeigst mir Deines Herzens Weite,

das Wasser spiegelt – ich sehe mich!

 

Durch Dich – mit Deinem schützend Mantel,

hütest Du das Kindelein in mir,

mit gutem Geiste zeugest Wandel,

und ich die Hoffnung nicht verlier.

 

Auf Deinem Arme Jesu thront,

aus der Jungfrau Brust genährt,

in Deiner Burg das Leben wohnt,

so wie der Herre es gelehrt.

 

Es ist Christophoros nicht eine Last,

trägt er durch den Unwill Strom,

durchwatet Fluten ohne Rast,

auf den Schultern: Mariens Sohn.

 

Hörst Du die Stimme, in Dir tief,

Stille sei - in mancher Nacht,

sie hörte, als Dein Herz sie rief,

die liebe Frau, die Dich bewacht.

 

Du kannst an Ihr ein Muster finden,

Frau und Mutter – hier auf Erden -

und erkennen und begründen,

das der Herr wollt fleischlich werden.

 

Denn der Menschensohn ist ganz geboren,

wie ein jedes Menschenkind - auf dieser Welt,

und jeder Mensch ist dazu auserkoren,

liebevoll zu leben, damit es das ganze All erhellt!

 

In diesem Lichte ist gut wandeln,

in Mariens hellem Widerschein,

und wie Jesu magst Du handeln:

Frag Dich beim Tun: Mag ich so sein?

 

Und kann das - was ich mach´ und lass´,

für mich und alle Vorbild geben,

so leitet der rechte Geist das Leben,

 

kann ich sagen: Gut ist das!

 

-kpg-(c)-02-08-2020

 

 

 

Menschenwürdige, sanktionsfreie und bedarfsdeckende Grundsicherung

Berlin, 07. Juli 2020. Mit Großplakaten, die für die nächsten zehn Tage bundesweit an S- und U-Bahnhöfen aushängen, starten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto "HartzFacts" eine gemeinsame Informationskampagne, um Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen. Ziel ist es, Betroffenen den Rücken zu stärken und politischen Druck aufzubauen für eine menschenwürdige Grundsicherung. Die beiden Organisationen fordern eine Abschaffung der Sanktionen und die deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau von mindestens 600 Euro.

"'HartzFacts " - der Name der Kampagne ist bereits die Kernbotschaft: Hartz 4 ist nicht einfach nur ein Volksbegriff für eine staatliche Leistung. Hartz 4 ist Stigma, ist Meinung, ist Urteil. Aber vor allem ist es ein Vorurteil! Wie so oft ist auch diese Diskriminierung ein unbewusster und unterschwelliger Prozess und gerade deswegen so gefährlich. Genau deshalb machen wir diese Kampagne", so Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei e.V.. Nach einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa vom März 2020 sind Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Beziehenden in der Bevölkerung nach wie vor weit verbreitet: Dass Hartz-IV-Beziehende bei der Job-Auswahl zu wählerisch seien, glaubt mit 45 Prozent fast die Hälfte der Befragten und etwas über die Hälfte neigt der Aussage zu, dass Hartz IV-Beziehende "nichts Richtiges" zu tun hätten. Dem gegenüber stehen die empirischen und statistischen Fakten, nach denen nur rund ein Viertel der Hartz-IV-Beziehenden tatsächlich arbeitslos ist, während der Großteil erwerbstätig, in Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahmen oder mit der Pflege oder Erziehung von Angehörigen beschäftigt ist und daher dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung steht.

Die Pläne zur Neuregelung der Regelsätze zum 1.1.2021 werden scharf als absolut unzureichend kritisiert. "Es wäre ein Skandal und ein politisches Armutszeugnis sondergleichen, wenn Hilfebedürftige in Hartz IV und in der Grundsicherung für alte und erwerbsgeminderte Menschen für weitere fünf Jahre auf Beträge verwiesen werden, die mit Bedarf und Lebensrealität in Deutschland wirklich nichts zu tun haben. Es darf nicht sein, dass Armut in Deutschland für weitere fünf Jahre regierungsamtlich festgeschrieben wird", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Anstatt sich hinter Statistiken zu verstecken, sollte sich die Politik endlich den Menschen zuwenden." Die Kritik an der zu geringen Regelsatzhöhe wird durch ein weiteres Ergebnis der Forsa-Umfrage untermauert. So gehen die allermeisten Menschen nicht davon aus, dass die für Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgeschlagenen Regelsatzbeträge ausreichend sind, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Betrag, der im Durchschnitt der Befragten für nötig erachtet wird, liegt mit 728 Euro um 66 Prozent über dem Regelsatz, der nach den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministeriums ab 1.1.2021 gelten soll.

Konkret fordern Sanktionsfrei und der Paritätische eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze und eine vollständige Abschaffung von Sanktionen: "Gemeinsam fordern wir ein System, das absichert und nicht verunsichert. Ein System, das die Menschen unterstützt, ihnen Mut macht und eine menschenwürdige Grundsicherung garantiert", heißt es auf der gemeinsamen Kampagnen-Webseite hartzfacts.de , auf der auch Geschichten, Fakten und Vorurteile, sowie ein Wissens-Quiz zu finden sind.

Pressekontakt:

Der Paritätische Gesamtverband
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, pr@paritaet.org
Sanktionsfrei e.V.
Robert Müller, Tel. 0178 1891815, presse@sanktionsfrei.de

Kunst - nur ein menschliches Tun?

 

Kunst als Humanartefakt!

 

 

 

Kunst ist Natur, ist Schöpfung aus der Hand mit Geist und Verstand. Ein Hinweg und Dazu. Ein Minus und Plus. Bewegung und Stillstand, Erhalt und Fortschritt, Alt und Neu, Zerstörung und Erbauung – in Momentum des Tuns, des göttlichen Kairos.

 

 

 

Kunst ist (literarisch) mit Arno Holz Natur minus X, das menschliche Tun, durch die Hand des Gesellen, nach des Meisters Plan, gelernt: - ein menschliches Wollen und göttliches Können. Die Kreation ist nicht Kondition, doch das wussten wir schon, kommt Inspriration und gibt und nimmt vom Stoff durch Kommunikation, nicht linear – sondern diskursiv.

 

 

 

Drum ist Kunst Schöpfung der Information aus dem Aether, plus Y als Inspiration von Schaffen, als Arbeit und Können, als Talent gegeben und genommen, was fehlt ist ersichtlich – oder auch nich´.

 

 

 

So hat es drei Punkte, was war, was ist und was kommt – ist in Bezug zur Zeit das transzendente Z.

 

 

 

Darum ist Kunst = [(Natur- X) + Y)] * Z – damit dem Raum gebilligt ist, was der Bewegung Ursprung.

 

 

 

Darum ist Kunst mehr als ein Artefakt des Humanen, sondern der Schöpfung Vollkommenheit, die Schönheit nicht des Wollens alleine, sondern des Werkes/Wortes Wirkung auf das All/gemeine.

 

 

 

 

 

Karl-Peter Gerigk

 

 

 

 

 

Vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet.

..., um künftig Kriege zu verhindern!

Berlin/ New York. Vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Seit 2011 gehören 193 Staaten zur Weltorganisation. Hierzu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Vor 75 Jahren – am 26. Juni 1945 – haben 50 Staaten die ‚Verfassung der Vereinten Nationen‘ unterzeichnet und damit die UNO aus der Taufe gehoben. Oberstes Ziel der unterzeichnenden Staaten war, künftig Kriege zu verhindern, Handlungen zu unterdrücken, die Frieden gefährden und die internationale Zusammenarbeit zu stärken, um wirtschaftliche, soziale und humanitäre Probleme gemeinsam zu lösen und Menschenrechte zu sichern.

 

Doch leider sind wir von der Erreichung der Ziele noch weit entfernt. Die Kriege in Syrien, im Jemen und in Libyen, die zum Teil seit vielen Jahren andauern, werden durch Aktivitäten von anderen Staaten befeuert. In ihrem Ringen um Einfluss in der Region unterstützen sie einzelne Akteure mit Geld und Waffen, womit die Kriege verlängert und unfassbares Leid über die Bevölkerung gebracht wird.

Der Multilateralismus ist in einer Krise und wir erleben eine Konfrontation der Mächte, wie seit der Zeit des Kalten Krieges nicht mehr. Internationale Abkommen – wie der Iran Atom Deal – werden aufgekündigt. Institutionen der UN, wie der Internationale Strafgerichtshof, werden offen infrage gestellt. Regionale Mächte kämpfen um ihre Einflusssphären, Militärausgaben steigen weltweit jährlich kontinuierlich an. Das Festhalten der NATO am zwei Prozent Ziel, trägt zu dieser Aufrüstung bei. Etablierte Machtkonstellationen ordnen sich neu.

Zu den wirtschaftlichen und sozialen Problemen kommen nun die Probleme des Klimawandels, der Umweltverschmutzung, der großen Fluchtbewegungen aufgrund von Konflikten und Klimafolgen, und eine globale Pandemie hinzu. Bestehende Problemlagen und Ungleichheiten werden sich enorm verschärfen.

 

Die UNO und ihre oft unterfinanzierten Sonderorganisationen, wie die WHO oder das UN-Flüchtlingshilfswerk, sind in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit kaum in der Lage, diesen gewaltigen Problemen zu begegnen. Die 2015 beschlossenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) – ein universeller Aufruf zum Handeln, um Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und um dafür zu sorgen, dass bis 2030 alle Menschen in Frieden und Wohlstand leben – sind weit von ihrer Erfüllung entfernt.

 

Eine Reform ist überfällig. Eine Reform, die den Zielen der Gründung der UNO gerecht wird, und die Sicherung des Friedens wieder ins Zentrum rückt. Wir brauchen eine UNO, die in der Lage ist, effektive Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Etablierung einer gerechten Weltwirtschaft und dem Vorrang sozial-ökologischer Prinzipien anzugehen und umzusetzen.

 

Ein erster Schritt muss eine bessere finanzielle Ausstattung der UN und ihrer Vorhaben sein. Zudem müssen lateinamerikanische und afrikanische Staaten stärker repräsentiert und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die globalen Probleme dieser Welt können nur global und miteinander gelöst werden. Multilateralismus ist die Lösung, nicht das Problem.“

 

Marcus Boës, Die Linke

 

 

75. Jahrestag der Befreiung vom NS-Regime am 8. Mai 2020 - Ende des 2. Weltkrieges in Europa jährt sich

Verantwortung im Heute liegt in der Stärkung der europäischen Idee

Berlin. Zum "Tag der Befreiung", der sich morgen zum 75. Mal jährt, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Der 8. Mai 1945 gilt als Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Auch wenn die meisten Menschen damals das Kriegsende früher erlebten, weil ihre Wohnorte von den Alliierten eingenommen oder kampflos übergeben wurden, markiert dieser Tag bis heute die Kapitulation der Wehrmacht und damit das offizielle Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa.

An dem von den deutschen Nationalsozialisten ausgehenden und als rassenideologisch geführten Vernichtungskrieg waren 27 Nationen beteiligt. Mit geschätzten 60 bis 70 Millionen Toten steht der Zweite Weltkrieg - nur knapp zwei Jahrzehnte nach dem Ersten - für die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts. Sechs Millionen Menschen fielen allein dem Rassenwahn der Nazis zum Opfer. Und ungezählt sind die harten Schicksale der Kriegswitwen und -waisen, der Kriegsinvaliden, der Enteigneten, Vertriebenen und der Kriegsgefangenen aller Länder.

Vielen älteren Menschen sind diese Ereignisse und die persönlich erlittenen Verluste noch in schmerzvoller Erinnerung. Auch die Nachkriegsjahre haben mehrere Generationen geprägt. So ist die folgenschwere deutsche Teilung ebenso ein Teil dieser Zeit.

Wir alle sind dafür verantwortlich, dass so etwas nie wieder passiert. Als ältester Kriegsopferverband Deutschlands setzt sich der SoVD, früher Reichsbund, seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische, freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. Nicht ohne Grund ist der Verband im vergangenen Jahr in die Arbeitsgemeinschaft 'Orte der Demokratiegeschichte' aufgenommen worden.

Die deutliche Abgrenzung gegen rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rassistische Positionen gehört zur Verbands-DNA. Wir haben nicht vergessen: Auch 1933 sind Menschen demokratisch in den Reichstag gewählt worden, haben wenige Monate später mit ihren Entscheidungen die Diktatur errichtet und alle, die nicht mit ihrer Meinung einverstanden waren, tyrannisiert oder umgebracht und unermessliches Leid über Europa gebracht.

Der SoVD vertritt deshalb eine klare Position: Wir wollen die Stärkung der europäischen Idee. Wir wollen eine Solidarisierung in Europa. Wir wollen eine Verbesserung der Lebenssituation aller europäischen Länder und keine Nivellierung nach unten. Das gilt auch und insbesondere in der aktuellen Krise, die soziale Schieflagen verstärkt."

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband

V. i. S. d. P.: Veronica Sina 

 

07.05.2020 – 09:10

SoVD Sozialverband Deutschland

 

 

Neue Corona-Hilfen: Paritätischer bewertet aktuelles Rettungspaket

"Armutspolitisch enttäuschend"

Berlin. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für weitere Hilfen in der Corona-Krise kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als armutspolitisch enttäuschend. So richtig und wichtig die beschlossenen Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld, die angekündigte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Unterstützung von Schulen und bedürftigen Schüler*innen seien, so empörend sei es, dass erneut keine zusätzlichen Leistungen für die große Gruppe armer Menschen vorgesehen seien. Diese seien durch die deutlichen Preissteigerungen für Lebensmittel, durch weggefallene Unterstützungsangebote und Mehrausgaben für Hygiene- und Gesundheitsbedarfe massiv belastet. Der Verband unterstreicht seine Forderung nach einem Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung.

"Es ist beschämend, dass die Bundesregierung ausgerechnet für arme Menschen in ihrer Not in dieser Krise offenbar im wahrsten Sinne des Wortes so gut wie nichts übrig hat", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die angekündigten Zuschüsse für bedürftige Schüler*innen zur Anschaffung von Computern seien zwar unbedingt zu begrüßen, richteten sich aber nur auf eine kleine Gruppe und nur ein spezifisches Problem, in diesem Fall die Sicherstellung der Bildungsteilhabe. Nicht gelöst werde die existenzielle Not, die sich für Millionen von Familien in Hartz IV und Menschen in der Altersgrundsicherung mit Beginn der Corona-Krise tagtäglich verschärfe.

Der Paritätische fordert ein armutspolitisches Notprogramm, konkret die sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere angesichts der Preisexplosion für Lebensmittel eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich sei eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen. "Der Staat ist in der Pflicht, sofort eine Lösung in der Fläche zu organisieren. Es geht um die Existenzsicherung von armen Menschen in Deutschland."

Positiv bewertet der Verband die neuen Regelungen zur Verbesserung des Kurzarbeitergeldes und der verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Auch die Hilfen, um Schulen und Schüler*innen kurzfristig fit für digitalen Fernunterricht zu machen, um die aktuelle Krise zu bewältigen, seien im Grundsatz zu begrüßen. "Es braucht kreative, kluge und vor allem machbare digitale Formate und Lösungen, um alle Schüler*innen auch in den Zeiten des erzwungenen Heim- bzw. Fernunterrichts optimal zu fördern. Kein Kind darf zurückbleiben, weder weil sich die Familie nicht die nötige technische Ausstattung leisten kann, noch weil es an geeigneten Tools und Qualifikation bei den Lehrenden fehlt", so Schneider.

Pressekontakt:

Gwendolyn Stilling, 

 

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Piraten fordern:

Wiesbaden. Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20.02. macht die Piratenpartei Hessen auf die in Deutschland vorherrschenden sozialen Veränderungen aufmerksam.

Dieser Gedenktag wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt. Er soll für die noch immer herrschende soziale Ungerechtigkeit auf der Welt sensibilisieren. Auch in Deutschland ist soziale Ungerechtigkeit ein viel diskutiertes Thema. Der Digitale Wandel spielt dabei eine große Rolle, finden die PIRATEN Hessen.

"Durch den Digitalen Wandel ändert sich unser Wirtschafts- und Sozialsystem", sagt Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. Die Geschwindigkeit ist hoch. Tätigkeitsbereiche fallen weg, gleichzeitig ändert sich das Denken unserer Gesellschaft. Der Arbeitsbegriff muss neu definiert werden. Auch Eltern, die zu Hause bei ihren Kindern bleiben, oder Ehrenamtstätige leisten Arbeit. Momentan sind viele darin eingeschränkt, unbezahlten Tätigkeiten nachzugehen. Um dem entgegenzutreten, braucht es eine Änderung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir PIRATEN fordern die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens."

Die erste Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, Martina Scharmann, ergänzt: "Jeder Mensch soll die Freiheit haben, nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein zu können. Jede Art von Arbeit muss gewürdigt werden. Ein Grundeinkommen ohne Bedingungen und Bedürftigkeitsprüfung schafft diese Selbstbestimmtheit. Der bürokratische Aufwand, den wir aktuell bei Leistungen wie Hartz IV oder dem BAföG erleben, fällt mit dem BGE weg. Die Veränderungen in unserem Arbeitsmarkt verlangen nach Antworten. Wir PIRATEN können sie liefern. Das BGE schafft Freiheit des Einzelnen und damit soziale Gerechtigkeit."


Yasmin Schulze

 

 

Armut gibt es auch in reichen Regionen

Beispiel Kreis Ahrweiler: Entscheidend ist der Einzelfall – nicht die Anzahl

 

 

Auch hier in der Stadt und im Kreis gibt es eine hohe Zahl von Hilfebedürftigen

 

Leistungsberechtigte SGB II, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (oder: ALG II – besser bekannt als Hartz IV), gab es in gesamten Kreis Ahrweiler in 2018 (Stand Oktober) insgesamt 5791, davon 1591 alleine im Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler, in Sinzig 1069 und in Bad Breisig 1033. (Quelle: Agentur für Arbeit).

 

Im Kreis Ahrweiler gab es im Dezember 2018 1.141 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – nach öffentlichen Angaben des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz.

 

Ein Blick auf Zahlen, die nicht offizell von der Arbeitsagentur publiziert werden – sondern unmittelbare Statistiken sind, unbereinigt, gab es in 2017 aber schon 6.437 Personen mit SGB II, davon 467 Alleinerziehende, 1034 mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit und 694 Langzeitarbeitslose.

 

Das Sozialamt Bad Neuenahr zahlte 2017 (Oktober) 48 Personen Leistungen nach SGB XII, 350 Grundsicherung nach Kapitel 4 des SGB, wovon 125 Personen das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht hatten. Die allgemeine demographische Entwicklung und die Migration lässt annehmen, dass die Zahlen, auch durch eine gewisse Dunkelziffer, bis heute gestiegen sind.

 

In ganz Rheinland-Pfalz gab es Ende 2017 46.656 Bezieher von Leistungen aus der Grundsicherung, der Hilfen zu Gesundheit, Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, wobei die Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII nicht mitgezählt sind, wegen fehlender rechnerischer Ermittlungsverfahren. (Quelle: Statistisches Bundesamt 8/2019).

 

Im Dezember 2018 erhielten in Rheinland-Pfalz 46.845 Frauen und Männer staatliche Unterstützung in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz zum genannten Zeitpunkt 1.744 Personen bzw. 4 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

 

In ganz Deutschland gab es in 2017 über 2,2 Millionen Alleinerziehende Eltern, zum Großteil Mütter.

 

Auch bei uns im Kreis Ahrweiler leben die Alleinerziehenden - und deren Kinder, die auf den Hartz IV-Regelsatz angewiesen sind, an der Armutsgrenze. Das ist für eine Alleinerziehende Mutter bei einem Kind nach der Regelbedarfstufe 1, 424 Euro im Monat. Für das kleine Kind bis 5 Jahre werden 245 Euro gezahlt. Mehrbedarf kann geltend gemacht werden.

 

Die Armutsgefährdung von Alleinerziehenden ist hoch, denn viele müssen von Grundsicherung oder Hartz IV leben, wie die Statistiken der Bundesregierung 2019 belegen. 36,9 Prozent, über ein Drittel der Haushalte mit nur einem Elternteil und mindestens einem minderjährigen Kind sind auf auf Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen. Die Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII, also jene die arbeitsunfähig sind, nicht mit eingerechnet (Quelle: hartz IV.org ).

 

Stimmt - die Demographie im Kreis Ahrweiler und im Gebiet der Kreisstadt ist eine andere als im Bundesdurchschnitt, aber das macht die vorhandenen Fälle nicht leichter – für junge Mütter, die alleine sind – oder für Senioren, die einsam werden, oder auch für Flüchtlinge, von denen über 1700 im Kreis Ahrweiler Zuflucht gefunden haben (Quelle: 06..09.2017, GA)

 

Aber nicht die Anzahl an sich ist entscheidend für das Wohl der Menschen – sondern der konkrete Fall. Wer mit geringeren Fallzahlen bei uns, als bundesweit argumentiert, hat das nicht erkannt. Der Einzelfall ist entscheidend.

 

Die Altersstruktur im Kreis Ahrweiler lässt für die Zukunft keine Besserung der Situation erwarten, weil hier ja mehr Senioren leben und bleiben wollen, die später dann pflegebedürftig werden können – oder nach dem Tod des Lebenspartners oft einsam werden. Knapp die Hälfte aller Bürger in unserem Landkreis sind älter als 50 Jahre, - und die Hälfte davon über 65 Jahre. Zudem werden die Menschen immer älter, was erwarten lässt, dass der relative Anteil der Senioren in den nächsten Jahren stark steigt.

 

Wenn auch die Armutsgefährdung der Senioren im Kreis Ahrweiler und insbesondere im Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler, wegen des Kurstadtcharakters und der entsprechenden Kaufkraft geringer sein dürfte, als im Bundesdurchschnitt, ändert das Potential die Kosten. Es ist es eben diese Kaufkraft, die den Mietspiegel, sind die Lebenshaltungkosten, Kosten für Freizeit – aber auch für Essen und Wohnen, hier verwurzelter alter und auch junger Menschen mit wenig Einkommen relativ erhöht. Sie müssen aufs Land ausweichen – und die Fahrtkosten auch mit dem ÖPNV (Öffentlichen-Personen-Nahverkehr) sind für Sozialhilfeempfänger oder Leistungsberechtigte von Hartz IV nahezu unerschwinglich.

 

So kostet die Fahrt von Ahrweiler nach Bad Breisig mit der Buslinie 800 auch 8 Euro. Aber um die gute Infrastruktur der Stadtgebiete zu nutzen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Ämter,..u.s.w. - bedarf es der Mobilität - eben auch für wirtschaftlich und finanziell nicht gut gestellten Mitbürgern.

 

Eine sozialen Infrastruktur in Land, Kreis und Stadt, die den humanen Charakter unseres Landes entspricht und Rechnung trägt ist erforderlich. Denn Armut betrifft die Bürger unseres Landes wie auch die Flüchtlingen – die auch gerne uns uns kommen.

 

Karl-Peter Gerigk, aktualisiert 21.08. 2019

 

 

 

 

 

 

Wahlwerbung wirkt –                                ob Sie wollen oder nicht!

-Information und Kommunikation ist zuallererst eine Machtfrage, Medien in den Händen weniger gegenüber einer dispersen oder strukturierten Masse Mensch – ein Herrschaftsinstrument, was sich gerade in Wahlkampfzeiten offenbart. Ebenso wie Politik zu allererst eine Frage der Macht ist, der Herrschaft, der Gewalt des Einen über den Anderen – schon in der Dyade. Demnach ist Politik, als die Regelung öffentlicher Angelegenheiten, die Handlungsgewalt über die Sachfrage, die Sache oder das Thema an sich.

 

In Konsequenz zeigt sich diese Gewalt als Resultierende in der Lebenswirklichkeit des menschlichen Daseins unmittelbar im Alltag – oder als leere Sprechblase. Machtausübung ist somit am quantifizierbaren und qualifizierbaren Ergebnis am Bürger messbar – oder sie ist weiter nicht als wohlfeile Polemik, mit Wirkung auf zunächst "nur" den Bewusstseinsinhalt – aber hier liegt der "Hase im Pfeffer". Es werden eben vor allem auch in Wahlkampfzeiten Meme produziert und reproduziert, strukturiert und stereotypisiert. Muster und Schemata bestimmen Fühlen, Denken und Handeln – und die Emotion hat nun einmal Vorrang.

 

Schlimm ist nur, das heutzutage alles markttheoretisch eingepreist werden kann und wird. Was nicht in Geldwert ausgedrückt werden kann, bleibt dem Bürger, dem Konsumenten diffus und undurchschaubar, wenn er keinen offensichtlichen, sichtbaren Zugriff darauf hat, wie etwa doch die Datenmächtigen in den USA.

 

In Sachen Information und Kommunikation ist die Resultierende das Verhalten und die Handlung, die von einer Quelle absichtsvoll Meinung und Einstellung bestimmt – durch den zeitlichen und strukturellen Fluss aber nicht unmittelbar und eher affektiv.

 

Die Organisation setzt Information als gesichertes oder vages Wissen ab, das seine Wirkung in der Sozialen Einheit auf jeden Fall entfaltet, weil gestützt und diskursiv verarbeitet – früher oder später, erst durch das Kreuz auf den Wahlzettel, dann in kommunikativer Durchdringung der Gesellschaft.

 

Für Dialektik ist da weniger Raum, eher schon für eine normativ-ontologische Weltsicht, was an sich nicht schlecht sein muss, wenn die Norm objektiv ist. Die Objektivität in den Medien ist jedoch zunehmend mangelhaft, weil weniger sachgerecht berichtet – aber als Meinung gemacht wird.

 

Meinung als Mem fließt so von einer Organisation gerichtet zu Meinungsführer oder auch nur zu weak-ties in Sozialstrukturen, wo sie durch Replikation an Reputation und Relevanz gewinnen. Durch Rückkopplung und also Verstärkung erhalten Meinungen Gewicht in Politik und Gesellschaft – nicht durch Wahrhaftigkeit oder Sachgenauigkeit.

 

Lügen erhalten schon alleine wegen ihrer Außergewöhnlichkeit an Aufmerksamkeit und werden intensiver und häufiger rezipiert. Mit der Zeit – und hier gilt das Wort von stetem Tropfen – bilden sie vor allem Stimmung, können aber auch durch Kontinuität – gerade wegen des Vergessens – Einstellungen modifizieren, bis zur Stereotypisierung, besser: Verkrustung des Musters und der Meinung.

 

In markttheoretischer Hinsicht ist die Mustererkennung ein machtpolitisches Mittel der Herrschaftsetablierung und Festigung – gerade und nicht zuletzt über die monetäre Be-Preisung. Ein Sache, Thema, Marke, Tauschgegenstand – wird eingepreist und dient über diesen "Geldwert" als Mittel der Bedürfnisbefriedigung des Konsumenten. Auf diese Weise ist eine jede Leistung oder auch jedwelcher Umstand, Handlung, Verhalten, auch Arbeitskraft, - Mittel der Machtausübung und dem eigentlichen Erbringer von Leistung entfremdet, nicht zuletzt durch die Allmacht des abstrakten und doch durch den Mensch erdachten Algorithmus, der regieren hilft. Fragt sich nur, wer oder was hier regiert.

 

Ziel der Politik als monopolistische, ja totalitäre Herrschaft über alles und jeden - ist also zuallererst die Bestimmungshoheit über den Preis für (...), mittels der Gedanken des/der (...), durch das Mem, also dem Bewusstseinsinhalt. Der bewusstlose Konsument hat sein Selbst ja bereits veräußert.

 

Auch die strukturierte Demokratie marktwirtschaftlicher Prägung läuft Gefahr diesen Irrweg aus diskursiver Bestätigung einer Sinnentleerung durch den Konsum zu verfallen.

 

Die Politische Werbung gerade in Wahlkampfzeiten ist nun nicht weniger als die Fokussierung des Bürgers und Wählers auf bestimmte Themen in einer bestimmten Zeitspanne, die jedoch marketing-politisch immer zum Relaunch des Mems verwendet werden kann, sei es das Thema Klimaschutz oder Migration... . Werbung insgesamt dient der Hoheit über die Köpfe der Menschen, also darüber was und wie der Mensch denkt, denn schließlich ist mit Sandsteinen noch kein Ziegelbau errichtet worden.

 

Die Medien, ob Spot oder Plakat, dienen als Transmissionsriemen der Suggestion in Wort und Bild und finden subliminal schon einmal Eingang ins Unbewusste des Wählers, weil er aufgrund seiner Alltagsbelastung und des beiläufigen Wahrnehmens der Wahlwerbung - dieser weniger Aufmerksamkeit schenkt, obwohl er hört und sieht.

 

Kurz: Was aktuell zu hohen Aufwand für die Informationsverarbeitung durch den Rezipienten bedeutet, wird ausgeblendet – und nur das, was der aktuellen Bedürfnisbefriedigung dient, wird bewusster verarbeitet, erlangt aktuelle Bedeutung für den sich zu verhaltenden Menschen. So gelangen auch die Themen der Wahlkämpfer ins Bewusstsein der Wähler. Das Ding ist eingepreist.

 

Andererseits ist die Werbung für Konsumgüter in Nicht-Wahlkampfzeiten eine kontinuierliche Berieselung der Konsumenten (Wähler) – mit mehr oder weniger für den Alltag wichtigen, aber bedürfnisgerechten Produkten, die in ihrem auch ideellen Wert eingepreist sind, also als Norm und Wert "ich brauche das, damit es mir gut geht" – einen Bewusstseinsinhalt: Mem bildet – der/das abrufbar wird. Werbung ist also immer auch politisch immanent, so wie Kunst – und Werbung, als angewandte Kunst – immer politisch ist und politisch Wirkung entfaltet.

 

Da der Mensch, weil er nun einmal evolutionär sich nicht anders entwickelte, nach seinen Bedürfnissen handelt, nicht nur bewusst denkt, sondern auch affektiv reagiert, - bequem ist, nach Wohlstand, Sicherheit und Abwechslung (Erregung) strebt - und dabei seine Selbstwert erhalten und möglichst im Abgleich auch bessern möchte (– der Eine mehr – der Andere weniger- ), ist er für die Sozialtechnik entsprechend handhabbar.

 

Leider wird der Mensch durch die Marktwirtschaft und die darin geltenden Maximen monetär bewertet, was seinem Menschsein in grundlegender Weise nicht! gerecht wird. Der Mensch wird – und definiert sich selbst – über seinen Geldwert.

 

Die Gefahr wird offenbar uns ist schon aktuell: Da auch der Bürger lediglich quantifiziert wird und mehr doch als artifizielles System begriffen ist, anstatt als ein systemischer Organismus, ein Wesen aus Körper, Seele und Geist, vielfach nur den Hygienefaktoren seiner Arbeitskraft Rechnung getragen wird, als den menschlichen Gründen, - wird der Mensch krank, fällt als Arbeitskraft aus und wird ersetzt, ohne ihm die Lebensmöglichkeiten zu garantieren, wie es in einer Sozialen! Marktwirtschaft sein müsste.

 

Die Bewertung durch Geld ist, frei nach Nietzsche, ein wesentliches Mittel in der Umwertung hin auf das Materielle, was jedoch Mensch und Welt letztendlich Zugrunde richtet und die Theorie von der freien Marktwirtschaft ist dem dienbar – schließlich ist der Polemiker, der diesen Quatsch1 daher redet, Knecht seiner persönlichen Angst vor Degeneration, die er doch selbst impliziert. 

 

- (1)-Quatsch i.e.S. - ist das Wohl Aller als Ergebnis des freien Spiels der Kräfte, auch der Wirtschaftskräfte. Sondern hingegen ist eine soziale, wertebasierte, intelligente Politik - auch auf europäischer Ebene, - eine, die Frieden, Wohlstand und humanen Fortschritt ermöglicht, frei nach John Stuart Mill – aber christlich wertebasiert.

 

 

-kpg-26.Mai.2019-

 

 

Erinnerung an das Ende des 1. Weltkrieges am 18.11.2018 - am Volkstrauertag

Fünf weiße Schwäne

Dieses Antikriegs- und Volkslied aus Ostpreußen wurde heute anlässlich des Totengedenkens am Volkstrauertag im Reichstagsgebäude vorgesungen

Zogen einst fünf wilde Schwäne,
Schwäne leuchtend weiß und schön.
„Sing, sing, was geschah?“
Keiner ward mehr gesehn.

Wuchsen einst fünf junge Birken
grün und frisch an Bachesrand
„Sing, sing, was geschah?“
Keine in Blüten stand.

Zogen einst fünf junge Burschen
stolz und kühn zum Kampf hinaus.
„Sing, sing, was geschah?“
Keiner kehrt nach Haus.

Wuchsen einst fünf junge Mädchen
schlank und schön am Memelstrand.
„Sing, sing, was geschah?“
Keins den Brautkranz wand.

 

Aufzeichnung aus mündlicher Überlieferung 1908 im Kreis Putzig (Westpreußen) durch Johannes Patock.
DVA: A 160462
Editorische Anmerkung:
Der Lehrer Johannes Patock sammelte 1908 in den Pfarreien Strellin, Schwarzau und Oxhöft des Kreises Putzig in Westpreußen. Seine Aufzeichnungen – leider nur die Texte, obwohl Patock auch die Melodien gesammelt hatte – kamen im Jahr 1941 über den Musikwissenschaftler und Volksliedforscher Julian von Pulikowski (Phonogrammarchiv Warschau) ins Deutsche Volksliedarchiv (Freiburg i. Br.); ausführlich dazu Barbara Boock: Die Sammlung Patock im Deutschen Volksliedarchiv. Eine kleine Sammlung deutscher Volkslieder 1908 bei Kaschuben gesammelt. In: Heike Müns (Hrsg.), Musik und Migration in Ostmitteleuropa. München: Oldenbourg 2005, S. 319–331.

 

siehe:http://www.liederlexikon.de/lieder/zogen_einst_fuenf_wilde_schwaene/editiona

 

 

Politik verlässt sich auf Ehrenamtler

Die offenkundige Gleichgültigkeit der Regierungspolitiker gefährdet sozialen Frieden in Deutschland

Frankfurt am Main (ots) - Mildtätige Angebote wie die ehrenamtlich organisierten Tafeln müssten in unserem Land eigentlich überflüssig sein. Deutschland ist ein Sozialstaat, es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Auskommen, stellt der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar fest. Doch immer wieder drohe die Gefahr, dass die Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden - wie aktuell bei der Debatte um die Essener Tafel. Dabei führen Fehlentwicklungen und Versäumnisse der Politik bei der Sozial- und Integrationspolitik zu Auseinandersetzungen. "Wir stehen vor weiteren Verteilungskonflikten, wenn die Politik nicht endlich handelt", warnt Fojkar. "Beim Wohnungsbau ist die Verdrängung schon offensichtlich und setzt sich im Bereich der Schulen oder Kindertagesbetreuung fort", so Fojkar. "Das ist sozialer Sprengstoff und eine große Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Als einer der großen Freien Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sieht der IB die Entwicklung schon länger kritisch. Bereits in seinem Marienfelder Papier aus dem Jahr 2016 fordert er den bedarfsgerechten Ausbau lokaler Infrastrukturen. Wenn im Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition Mängel in der Versorgung mit Kitaplätzen, Schulen und Wohnungen in Zusammenhang mit dem Zuzug Geflüchteter gebracht wird, sei das weder zielführend noch hilfreich, so Fojkar.

Um Armut unter Geflüchteten zu vermeiden, bedarf es einer Integrationspolitik, die die Potenziale der Menschen stärkt und nicht die Defizite betont. Die jetzigen Diskussionen zeigen, dass es ein Umsteuern in der deutschen Sozialpolitik geben muss, um Verwerfungen und gegenseitige Diskreditierungen der hier lebenden und Ankommenden zu verhindern. Die kommende Regierung ist gefordert, ein tragfähiges, alle Gruppen umfassendes Konzept zu entwerfen, das alle sozialen Gruppen einschließt. Die Praxiserfahrung und die Expertise von Trägern wie dem IB können wesentlich zu einer gerechteren Sozialpolitik beitragen.

 

Internationaler Bund

 

Headlines: -kpg-/red.-

 

 

1 % der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen die restlichen 99%

22. Januar 2018 - Berlin. 82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen. Das geht aus dem Bericht „Reward Work, not Wealth“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Die 3,7 Milliarden Menschen, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, haben dagegen überhaupt nicht vom Vermögenswachstum profitiert. Oxfam fordert, die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen zu stoppen, faire Einkommen für Frauen und Männer durchzusetzen und in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren.

 

Der Bericht „Reward Work, not Wealth“ illustriert, wie sich der Graben zwischen Reich und Arm weiter vertieft und wie Konzerne und Superreiche ihre Gewinne erhöhen, indem sie Löhne drücken und Steuern vermeiden – auf Kosten normaler Arbeiter/innen und Angestellter sowie des Allgemeinwohls:Zwischen 2016 und 2017 ist die Zahl der Milliardäre angestiegen wie nie zuvor – alle zwei Tage kam ein neuer Milliardär hinzu. Mit 2043 Milliardären lag sie im Jahr 2017 auf einem Rekordhoch.

 

In nur vier Tagen verdient ein Vorstandsvorsitzender eines der fünf größten Modekonzerne so viel wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt weiterhin mehr Vermögen als der gesamte Rest. Das reichste Prozent der Bevölkerung drückt sich durch Steuertricks um Steuerzahlungen von etwa 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Entwicklungsländern entgehen durch die Steuervermeidung von Konzernen und reichen Einzelpersonen mindestens 170 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen pro Jahr – mehr als die gesamte weltweite Entwicklungshilfe (145 Mrd. US-Dollar / Jahr).

 

Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Die massive soziale Ungleichheit ist ein Krankheitssymptom unseres Wirtschaftssystems, nicht etwa ein Zeichen gesunden Wachstums. Eine reiche Minderheit nimmt massiv Einfluss auf politische Entscheidungen und senkt Unternehmenskosten – insbesondere Löhne und Steuern – in unverantwortlicher Weise, um die Profite der Anteilseigner zu steigern. Den Preis der Profite zahlen Milliarden von Menschen weltweit, die zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen, schuften müssen und keinen Zugang zum öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem erhalten.“

 

„Das derzeitige Wirtschaftssystem fußt auf der konsequenten Ausbeutung von Frauen. Weltweit ist zu beobachten, dass Frauen geringer bezahlt werden als Männer und überproportional häufig in schlecht bezahlten Berufen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen vertreten sind. Sie leisten unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit im Umfang von schätzungsweise zehn Billionen US-Dollar jährlich.“ Oxfam fordert die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zum Abbau von Ungleichheit zu leisten – zwischen Arm und Reich, zwischen Männern und Frauen, weltweit und in Deutschland. Dazu gehört insbesondere:

 

Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen stoppen: Steueroasen müssen durch schwarze Listen und Sanktionen ausgetrocknet werden. Weltweite Mindeststeuersätze würden dafür sorgen, dass Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, und durch öffentliche länderbezogene Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern würde der Prozess transparent und nachvollziehbar.

 

Faire Einkommen und gleiche Chancen für Frauen und Männer durchsetzen: Die Bundesregierung muss Unternehmen gesetzlich verpflichten, entlang ihrer gesamten Lieferkette für faire Einkommen und Löhne zu sorgen, Arbeits- und Menschenrechte einzuhalten und gegen Diskriminierung vorzugehen. Sie muss strukturelle Barrieren, die der gleichberechtigten ökonomischen Teilhabe von Frauen im Wege stehen, wie etwa das Ehegattensplitting in Deutschland, und die Belastung durch unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit abbauen. In Bildung und Gesundheit für alle investieren:

 

Schul- und Arztbesuch dürfen kein Luxus und keine Frage des persönlichen Wohlstands sein. Die Bundesregierung muss – in Deutschland selbst und als wesentlicher Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit – den Auf- und Ausbau hochwertiger und gebührenfreier öffentlicher Systeme für Bildung und Gesundheitsversorgung fördern.

 

Quelle: Oxfam

Kurz bemerkt: Hybridkraftwerke

 

Anfang Dezember 2017 wurde in Deutschland kurzzeitig der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt. Das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt, dass die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen möglich ist.

 

 

 

Anstelle von Öl, Gas und Kohle nun Wasser, Sonne und Wind einzusetzen ist aber zurzeit noch kostspielig und technisch problematisch. Die Schwierigkeit ist vor allem die Weiterleitung des Stroms und dessen Speicherung. Hier ist vor allem die Herstellung und Verwertung Batterien und Akkus eine Herausforderung, wegen derer Ökoweltbilanz (Rohstoffe) und dem arbeistextensiven Produktion von Elektromotoren, also der Freisetzung von Arbeitskräften. Gas und Wasserstoff ist aber biliger und umweltfreundlicher.

 

 

 

Darum könnte als Hybrid nicht nur fossiler Brennstoff sondern auch vor allem Wasserstoff genutzt werden, der umweltschonend produziert, dann gespeichert und bei Bedarf eingesetzt werden kann. Zudem ist die Brennstoffzelle ein Zukunftprojekt für die Mobilität. Elektrizität lässt sich leicht in dieser Form speichern – und anschließend ökologisch sauber verbrennen und verteilen. Dies dient sowohl der Mobilität als auch der Herstellung von Elektrizität.

 

 

 

Dies bedeutet mittelfristig, dass Industrie und Haushalten neben dem Netzausbau große und kleine Hybridkraftwerke einrichten könnten, die in der Übergangszeit alle, später nur umweltneutrale Energieformen, nutzen. Eine Aufgabe für Industrie, Politik und engagiertem Bürger, intelligente und autonomen Netzwerke zur Energieversorgung zu knüpfen – regional – aber auch grenzüberschreitend.

 

 

 

-kpg- 01.06-2018

 

Diäten - die politische Realität in einer Dunstglocke

von Karl-Peter Gerigk

 

Die von Politikern oft als Argument und Rechtfertigungsgrund für ihr Handeln herangezogene Realität ist ein kognitives Konstrukt, eine datenbasierte Vorstellung von der Welt wie sie sei, nicht wie sie ist. 

 

Denn in dieser, von der Lebenswirklichkeit der Menschen mit der Weile weit entfernten Perspektive, gilt nur der eingeschränkte Erlebensbereich aus Statistik, politischer Vorstellung, eigenem Machtwillen sowie Meinung und Einstellung, die ja nur eine Zusammenstellung von Antrieben zum politischen Handeln und kognitiver Gegenstandsbeurteilung ist. 

 

Problemlösen und Entscheidung geht dann oft einher mit den Meinungen von Lobbyisten und einem Milieu, dass in der Tat kaum noch als bürgerlich bezeichnet werden kann, sondern als eigenartig bezeichnet werden muss. Persönlichen Erhaltungsmotiven, wozu Sicherheit, auch die fiskalmaterielle (Staatshaushalt, auch: Diäten), Selbstbehauptung und Selbsterhaltung und Errreung wie Abwechslung (Reisen, Gratifikationen, Lob u.s.w.) gehören, dienen der Entscheidungsfindung, die sich nicht am Bürgerwohl oder Wohl des Volkes ausrichtet, sondern am persönlichen Wohlergehen und dem Wohlsein der Versorgungsklasse, die gemittelt, immer noch die statistsiche Mehrheit! der Wähler abbilden könne. 

 

Diese fatalen Entscheidungen, wie automatische Diätenerhöhungen, sind in Ursache und Konsequenz, in der medialen! Wirkung den meisten Mandatsträgern wahrscheinlich weniger bewusst. Anders ausgedrück: Die entscheidungstreibenden Meme kreisen in einer abstrakten, phantastischen Wolke, einer Dunstglocke anderen Inhalts als bei den Bürgern, den Menschen oder dem Volke. Diese Dunstglocke ist unwirklich, dient einem sich verselbstständigendem Automismus technokratsicher, unmenschlicher Regierung – einer autonomen Prozedur, einem unbewussten Algorithmus, der die ganze Gesellschaft verdunkeln kann. Kein Überbau sondern eine Vernebelung. 

 

Die Zahl der Menschen in Subkulturen und Milieus, die immer weniger materielle Versorgung haben, steigt - und die Bewusstseinsinhalte der Erwartungangst des sozialen Abstiegs steigen. Sie werden unmittelbar erlebt, erfahren und manifestieren sich in einer unerfreulichen Lebenswirklichkeit aus Angst und Scham - und kanalisieren sich in Wut, auch aus Frustration. 

 

Doch die Einstellungen und Motive der Unterbemittelten finden über Brückenkommunikation Eingang zu anderen, entsprechenden Subkulturen, die das existierende – nicht nur politische System, sondern auch das sozioökonomische - und deren Triebfeder, den als Rabutierkapitalismus bezeichneten Materialismus - ablehnen. 

 

Andere, denen es noch sozial und wirtschaftlich gut geht, sind bislang, Objekte dieses Materialismus, wie die digital hypnotisierte und zum Teil sendierte Jugend im Komsumaffekt. Viele werden an Leib und Seele krank. Ängste und Wut suchen sich aber Projektionsflächen und führen momentan noch in Einzelfällen, zu objektivierten Aggressionen, oft gegen Ausländer, Flüchtlingen, Andersgläubige. 

 

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass sich konträre politische Kräfte diese Schwäche der Politiker und des Systems zu Nutze machen und dazu beitragen, dass sich Gruppe formieren, die Gewalt anwenden, um ihrer Benachteiligung eine angewandte Stimme zu geben. Die Wahlentscheidung für Extremisten, ist da noch die kleinste zu konstatierenden Gefahr. 

 

Möglich ist durchaus die weitere Bildung von Terrorzellen (Bspl.: RAF, NSU,...) oder die ungezügelte Gewalt bei Demonstrationen ( G20-Gipfel Hamburg) oder Gewalt gegen Frauen, Kinder und Schwule oder Menschen mit Handicap, Penner, u.s.w.,... alles Randgruppen oder Schwache. 

 

Politiker und Mandatsträger sollten sich dies bewusst machen und durch geeignete Maßnahmen gegensteuern. Ein Mittel ist die ausreichende Versorgung, andere die Bildung der Bevölkerung und Fürsorge für Randgruppen.

 

 

 

-(c)- 12-2017 -kpg-